Gastronomie

Freiheiten von zahlreichen mündigen Bürgerinnen und Bürgern ein absolutes Rauchverbot in der Öffentlichkeit aufgezwungen wird, während sich zum Beispiel zahlreiche für das Nichtraucherschutzgesetz aussprechen und dem vielleicht sogar noch zustimmen, um anschließend aber ganz schnell in einen für sie extra eingerichteten Raucherraum zu verschwinden, um dort in aller Ruhe, fernab der Öffentlichkeit, eine Pfeife, Zigarre oder Zigarette rauchen zu können, während andere ­ wie sagt der SPD-Vorsitzende Beck so schön? ­ unterschichtige Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit eben nicht haben und sogar mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

Meine Damen und Herren, das ist verlogen und scheinheilig und ungerecht! Es muss doch in einer Demokratie, in einer freien Gesellschaft möglich sein, dass man den Menschen, die bewusst rauchen und die sich auch über die Gefahren und Risiken des Rauchens im Klaren sind, diesen mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, selbst entscheiden zu können, ob sie in extra für sie eingerichteten Raucherräumen und fernab, natürlich gefahrlos für Nichtraucher, rauchen möchten oder nicht. Das muss in einer Demokratie mit beidseitiger Toleranz und gutem Willen gefahrlos für Nichtraucher möglich sein. Hier appelliere ich für mehr Toleranz, Augenmaß und Gerechtigkeit in Bezug auf den Nichtraucherschutz.

Hinzu kommen dann noch die Milliarden Steuereinnahmen durch den Genuss von Tabak und die Arbeitsplatzsicherung durch die Tabakindustrie. Falls Sie ein gänzliches Rauchverbot in Gaststätten, Bars und Diskotheken und so weiter wirklich rigoros durchpeitschen wollen, dann sind sehr viele Arbeitsplätze bis hin zu unzähligen Insolvenzen in der Gastronomie schon jetzt unweigerlich vorprogrammiert.

Dementsprechende Umfragen und Statistiken belegen meine Warnungen schwarz auf weiß.

Wo ist das Problem? Wenn ein Gastronom ein Nichtraucherlokal eröffnen will, so soll er es tun. Wenn ein Gastronom ein Raucherlokal eröffnen will, soll er das ebenfalls tun, und wenn ein Gastronom sein Lokal in Nichtraucher- und Raucherzonen unterteilt, so ist das auch in Ordnung, und der mündige Bürger kann entscheiden, in welches Lokal er gehen möchte und in welches Lokal er nicht gehen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit sollte in einer freien Gesellschaft selbst überlassen bleiben.

Wie unehrlich, wie scheinheilig diese ganze Nichtraucherdebatte geführt wird, sehen Sie anhand der widersprüchlichen EU-Gesetzgebung: Auf der einen Seite subventioniert die EU mit deutschen Steuergeldern den Tabakanbau in Höhe mehrerer Milliarden Euro, und auf der anderen Seite betreibt die eine wahre Hexenjagd auf mündige Bürger und ist somit für eine zusätzlich steigende, hohe Arbeitslosigkeit und Insolvenzen in der Gastronomie mit verantwortlich. Das passt irgendwie nicht zusammen!

Die Deutsche Volksunion sagt Ja zum Nichtraucherschutzgesetz mit beidseitiger Toleranz und Augenmaß. Jugendliche, Kinder und Nichtraucher müssen vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden, zum Beispiel durch eine verstärkte staatliche Aufklärungskampagne in Schulen und so weiter sowie auch andere Nichtraucherschutzmaßnahmen, die die Deutsche Volksunion nachweislich schon immer konsequent unterstützt hat. Das steht außer Frage.

Mir geht es aber in der Hauptsache um die Unehrlichkeit, um die Scheinheiligkeit dieser ganzen Nichtraucherdebatte, die auf Kosten und zu Lasten der Gerechtigkeit und der eigenen Entscheidungsfreiheit sehr vieler erwachsener, mündiger Bürgerinnen und Bürger unehrlich geführt wird. Eine solche ist einer Demokratie wirklich unwürdig. Hier ist Toleranz und Augenmaß gefragt, und glauben Sie mir: Raucher sind sehr viel toleranter als viele Nichtraucher! Eine solche einseitige Hexenjagd gegen erwachsene, mündige Bürgerinnen und Bürger ist menschenunwürdig, undemokratisch und unerträglich. Stimmen Sie deshalb meinem Antrag zu!

(Abg. Frau Marken [SPD]: Gehen Sie erst einmal eine rauchen!)

Das habe ich mir gedacht!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Brumma.

Abg. Brumma (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann keine Verbotshysterie feststellen, ich kann höchstens hysterisch werden, wenn ich diese Rede höre.

(Beifall bei der SPD)

Von daher weiß ich gar nicht, was dieser Antrag soll. Wir werden ihn auch ablehnen, denn er bringt ja nichts Neues.

Wir haben im Frühsommer ein Gesetz zur Gewährleistung der Rauchfreiheit verabschiedet, das ist jetzt in der Umsetzung. Da holpert einiges, aber ich glaube, das wird akzeptiert. Wir wollen damit die Nichtraucher schützen. Es wurde vom Deutschen Krebsforschungszentrum festgestellt, dass auch 3300 Menschen infolge Passivrauchens sterben, und ich meine, da sind wir schuldig, etwas zu tun, (Beifall bei der SPD) insbesondere für die jungen Menschen, denn das Einstiegsalter liegt inzwischen bei 11 Jahren, und hier wird das Fundament für das Rauchen gelegt.

Wie bereits erwähnt, volkswirtschaftlich ist der Schaden durch Tabakkonsum inzwischen höher als die Einnahmen. Unsere Gesetze richten sich eigentlich nur an den Leitlinien der WHO aus, und wie auf EUEbene wollen wir hier vorankommen. Ich glaube, wir können optimistisch sein, dass das Ganze gelingt. Ich sehe nicht, dass wir hier hysterisch sind.

Hier in der Bürgerschaft erwarten wir, dass noch eine Lösung kommt, dass wir hier noch weiterkommen, aber ich finde, das sollte alles einvernehmlich geschehen und nicht hysterisch. Wir brauchen hier nicht den billigen Populismus der DVU, sondern es sind Gespräche und Lösungen anzustreben.

Am Sonntag war im Weser-Kurier zu lesen, dass die Mehrheit der Deutschen Rauchverbote in Cafes und Restaurants befürwortet, in Bars und Diskotheken dagegen noch nicht. Ich glaube, auf Bundesebene wird man eine Lösung finden. Wie gesagt, man sollte hier nicht hysterisch werden. Inzwischen werden die Restaurants von für rauchfrei erklärt, ab 31. Juli 2007, und das geht alles in Ruhe seinen Gang.

Ich denke, wir in Bremen werden auch noch weiter erleben, dass mehr Gaststätten rauchfrei werden.

Von daher sollten wir uns nicht groß aufregen, sondern das Ganze abarbeiten, und dann werden die Proteste auch verstummen. Es wird dann allgemein akzeptiert. Ich glaube, solche Anträge sind unnütz, und wir sollten die Arbeit weitermachen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht gegen den Nichtraucherschutz, und ich bin auch kein Lobbyist der Tabakindustrie (Zuruf von der SPD: Wer weiß?) wie vielleicht viele Bundestagsabgeordnete in Berlin. Ich bin ein freier, mündiger Bürger wie so viele selbst entscheiden möchten, ob sie trotz der Gefahren des Rauchens weiter rauchen oder mit dem Rauchen aufhören möchten. Selbstverständlich bin ich, wie wahrscheinlich die meisten Raucher, mit dementsprechenden großen räumlichen Einschränkungen und vermehrten rauchfreien Zonen einverstanden. Das Rauchen aber gesetzlich verbieten zu wollen, das bringt in der Sache überhaupt nichts!

Gehen Sie doch einmal in öffentliche Gebäude, in Krankenhäuser und so weiter, wo das Rauchen gänzlich verboten ist! Dort stehen die Raucher, wie zum Beispiel im Krankenhaus in Stade, bei Wind und Wetter vor der Tür und rauchen. Oder aber gehen Sie doch einmal auf die dortigen Toiletten, da können Sie vor lauter Gestank und Rauch nicht einmal mehr den Handtuchhalter sehen! Ob das für die Raucher, die bei Wind und Wetter vor der Tür stehen, oder die Nichtraucher, die auf solche verqualmten, stinkenden Toiletten gehen müssen, gesundheitlich so von Vorteil ist, das mag ich doch sehr bezweifeln. Sie sehen, Raucher suchen sich eine Ecke, in der sie heimlich rauchen können, und es ist ein völliges Wunschdenken von Ihnen, wenn Sie glauben, einem Raucher von heute auf morgen das Rauchen per Gesetz verbieten zu können. Diesbezüglich könnte ich Ihnen dementsprechende Zitate vom Altkanzler Schmidt, SPD, ausführen, lasse es aber aus zeitlichen Gründen.

Das von mir genannte Problem der verqualmten, verräucherten Toiletten in öffentlichen Gebäuden und so weiter können Sie nicht so einfach von heute auf morgen lösen, das geht nicht, schon gar nicht per Gesetz. Wenn man aber dem Raucher in solchen Gebäuden extra und fernab und gefahrlos für Nichtraucher Raucherräume einrichten würde, das würde ich gerechten, gefahrlosen Nichtraucherschutz mit beidseitiger Toleranz und Augenmaß nennen.

Nichtraucherschutz ja, aber nein zur einseitigen Hexenjagd auf erwachsene, mündige Bürgerinnen und Bürger, das macht die DVU nicht mit! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn, wie in Bremerhaven, eine Bannmeile zum Beispiel im Bereich des eingerichtet wird. Und wenn Sie dann die Bannmeile auf meinetwegen 3 Kilometer erweitern würden, und noch so viele Bannmeilen errichten würden: So werden Sie das Rauchen für die mündigen Bürger niemals gesetzlich für immer verbieten können! Das ist fernab jeglicher Realität!

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/1167 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/ Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.58 Uhr.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich köstlich, dass Sie extra für mich Überstunden machen wollen!

Frau Hoch, ich kann nach Ihrer heute Mittag gehaltenen Rede in Bezug auf Kinderschutz wohl davon ausgehen, dass Sie oder Ihre Fraktion diesem Antrag der Deutschen Volksunion wahrscheinlich zustimmen werden. Davon muss ich ausgehen. Der Tod des kleinen Kevin aus Bremen, der unter staatlicher Obhut so grausam leiden und sterben musste, hat ganz Deutschland erschüttert, zumal dieses grausame Schicksal eines kleinen Kindes in Deutschland wahrlich kein Einzelfall ist. Der Tod dieses kleinen Kindes blieb zu lange unbemerkt, weil einige Verantwortliche des Jugendamtes einfach nur Dienst nach Vorschrift gemacht haben. Weil sie Entscheidungen nach Vorschrift getroffen haben, sind alle Mitwisser zu Mittätern geworden. Herr Perschau hat ja schon in der letzten Sitzung auf die lapidaren und beschämenden Ausreden und Aussagen einiger verantwortlicher Personen hingewiesen.

Nun frage ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion: Welche beschämenden Ausreden haben diese Personen denn noch, um ihr klägliches Versagen zu beschönigen? Können diese verantwortlichen Menschen es eigentlich mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass ein kleiner Junge, ein kleines, unschuldiges Kind, unter ihrer Obhut so elendig lange und schmerzvoll leiden musste, bis es am Ende grausam sterben musste, nur weil sie eklatant versagt haben? Diese Personen haben studiert. Sie haben eine dementsprechende erzieherische Ausbildung. Sie werden mit unseren Steuergeldern dafür bezahlt, unschuldige, kleine, schutzlose Kinder durch rechtzeitiges rigoroses Eingreifen vor Misshandlungen zu schützen. Dafür sind sie ausgebildet, und dafür werden sie bezahlt.

Dennoch haben sie trotz frühzeitigen Kenntnisstands kläglich versagt. Sie haben die sogenannten Elternrechte über die Kinderrechte eines schwer misshandelten Kindes gestellt, bis dieser schutzbedürftige, unschuldige kleine Junge so grausam sterben musste.

Das ist ein Skandal sondergleichen!

Da stellt sich doch unweigerlich die Frage: Was eigentlich muss denn noch alles passieren, damit verantwortliche Politiker endlich einmal aufwachen und zum Schutz von kleinen Kindern effektiv politische Entscheidungen und Maßnahmen schnellstens, aber auch allerschnellstens auch einmal umsetzen? Das heißt eine viel bessere Kontrolle und schnelleres Eingreifen der staatlichen Organe! Hier sage ich Ihnen:

Das Frühwarnsystem muss effektiver und schneller ausgebaut werden. Das heißt, erstens, Eltern, Ärzte, Jugendämter, Sozialämter, Schulen und Kindergärten müssen viel besser vernetzt werden, zweitens, verwahrloste und misshandelte Kinder dürfen nicht nach Aktenlage einfach nur so verwaltet werden. Drittens darf es keine Verschiebung von unendlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen geben, viertens darf es nie, aber auch nie wieder passieren, dass nichts passiert, wenn ein kleines, unschuldiges Kind vernachlässigt,misshandelt,umgebrachtwirdoderverhungert.

Es darf nie wieder passieren, dass immer erst dann etwas passiert, wenn ein kleines Kind so grausam gestorben ist, nie wieder! Hierzu gehört die Verankerung des Kinderschutzes im Grundgesetz, denn wenn diese verantwortlichen Sozialarbeiter vielleicht nicht Dienst nach Vorschrift gemacht hätten, dann könnten der kleine Kevin und viele andere zu Tode misshandelte Kinder heute vielleicht noch leben. Es darf nicht sein, dass wir heute in einer unerträglichen Wegsehgesellschaft leben, wo jeder nur auf sein eigenes Wohl bedacht ist.

Laut UNICEF sterben in Deutschland jede Woche sage und schreibe 2 Kinder an schweren Misshandlungen. Die Dunkelziffer von sehr schweren Kindesmisshandlungen ohne Todesfolge ist wahrscheinlich so hoch, dass sie zahlenmäßig wohl kaum zu erfassen ist. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass der Staat schnellstens deutliche Akzente setzt, das heißt, die Kinderrechte in bestimmten Fällen mehr als die Elternrechte zu berücksichtigen. Darum sollten Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion Kinderschutz im Grundgesetz verankern zum Wohl und zum effektiven Schutz sehr vieler grausam misshandelter unschuldiger Kleinkinder überparteilich zustimmen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag!

Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.