Studiengang

Präsident Weber eröffnet die Sitzung um 10.00 Uhr.

Präsident Weber: Ich eröffne die 72. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 9. Gymnasial- und eine 9. Realschulklasse des Schulzentrums Graubündener Straße, eine 10. Klasse des Förderzentrums Huchting, eine Klasse des Schulzentrums Am Rübekamp, Schüler und Schülerinnen des Projekts Jugendarbeitslosigkeit ­ Wir wollen mehr Lehrstellen der Schulzentren Am Rübekamp, Waller Straße und Walliser Straße und Mitglieder des Pan-Afrikanischen Kulturvereins e. V. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen heute Morgen in der Bremischen Bürgerschaft!

(Beifall)

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 12. Dezember 2006,

Drucksache 16/1238.

Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Dringlichkeitsantrag am Schluss der

Dann verfahren wir so.

2. Gesetz über Mehr Demokratie beim Wählen ­

Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger, Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2006, Drucksache 16/1242.

Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Punkt noch während dieser Sitzung zu behandeln, und zwar zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag.

3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 12. Dezember 2006, Drucksache 16/1246.

Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diesen Dringlichkeitsantrag noch während dieser Sitzung zu behandeln, und zwar zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag.

4. Nachträglich hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch um die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses Klinikverbund gebeten.

Ich schlage Ihnen vor, diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Abschlussbericht über die Pilotphase zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der bremischen Verwaltung Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006

2. Die künftige Meerespolitik der EU ­ Auswirkungen des Grünbuchs auf Bremen und Bremerhaven Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006

3. Neuordnung der Korruptionsbekämpfung Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006

4. Zustand der ambulanten Pflege im Land Bremen Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 6. Dezember 2006

5. Chronisch kranke Kinder in der Ganztagsbetreuung Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 6. Dezember 2006

6. Strafrechtliche Sanktionen als wirksame Maßnahme gegen Doping? Dezember 2006

9. Flughafen Bremen ­ Entwicklungen und Perspektiven des Standorts Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 12. Dezember 2006

10. Bilanz Regionales Sonderprogramm Stahlwerke Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 12. Dezember 2006

11. Künftige Gestaltung der gemeinsamen Bildungsevaluation und Forschungsförderung von Bund und Ländern Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2006

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Übergänge zwischen verschiedenen Bildungsgängen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. Juli 2006

Dazu Antwort des Senats vom 21. November 2006

2. Berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung im Lande Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 10. Oktober 2006

Dazu Antwort des Senats vom 12. Dezember 2006

3. Planungsstand von AIP-Projekten ohne konkrete Realisierungschance Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. November 2006

4. Geschlechtergerechte psychiatrische Versorgung im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14. November 2006

Dazu Antwort des Senats vom 5. Dezember 2006

5. Auswirkungen der geplanten Schließung des Studiengangs Sport an der Universität Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2006

Dazu Antwort des Senats vom 12. Dezember 2006

6. Krebsstudien: Ergebnisse und Konsequenzen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Dezember 2006

Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 7, Jugend-Diversions-Projekt als ergänzender Baustein zur Prävention von Jugend- und Kinderdelinquenz, des Tagesordnungspunktes 10, Bildung der Persönlichkeit als Leitbild für die Schulen im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 11, Der Kriminalität den Nachwuchs nehmen, des Tagesordnungspunktes 12, Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens, des Tagesordnungspunktes 14, Erfahrungen mit der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche EQJ, des Tagesordnungspunktes 23, Bevölkerungs- und Raumordnungsprognose für das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 24, Existenzsichernde Einkünfte im Konzern Bremen, des Tagesordnungspunktes 25, Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 26, Umsetzung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche, des Tagesordnungspunktes 27, Gesundheit der Bevölkerung im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 28, Ausbildungsintensität erhöhen ­ Potenziale kleiner und mittlerer Unternehmen nutzen, des Tagesordnungspunktes 30, Regelmäßige Gesundheitsvorsorge im frühkindlichen Bereich, des Tagesordnungspunktes 36, Stärkung des Logistikstandorts Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 37, Bremen baut Barrieren ab ­ Umsetzung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes, des Tagesordnungspunktes 39, Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, des Tagesordnungspunktes 40, Medienerziehung an Schulen im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 43, Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen.

Des Weiteren wurden interfraktionelle Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 4, Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PC und Handy, und 16 und 17, 15. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu, und der Tagesordnungspunkte 19, Bericht von der 15. Ostseeparlamentarier-Konferenz vom 4. bis 5. September 2006 in Reykjavik, Island, und 20, Ostseeparlamentarierkonferenz ­ Konsequenzen für Bremen ziehen, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde den Tagesordnungspunkt 45, Hochschulreformgesetz, aufzurufen. Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Gesetz über Mehr Demokratie beim Wählen ­ Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger,

Drucksache 16/1242, in erster und zweiter Lesung, danach folgt der Tagesordnungspunkt 44, Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes.

Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Drucksache 16/1246. Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag soll der Tagesordnungspunkt 8, Bekämpfung der