Ausbildung

Das sind die zentralen Elemente, jedenfalls aus meiner Sicht, die wichtig sind, wenn man über die Landesgrenze hinweg mit anderen Ländern in diesem speziellen Bereich kooperieren will. Ich habe leider nicht die Möglichkeit gehabt, ich hoffe, die Verwaltung hat das gemacht, unser neues Recht mit den Regelungen der verschiedenen Hochschulgesetze, speziell mit dem von Niedersachsen, zu vergleichen.

Ich hoffe, dass es keine allzu großen Unterschiede zwischen unserem Gesetz und dem von Niedersachsen gibt, denn sonst sehe ich schwarz für unsere Hochschulen.

Die unterschiedlichen Regelungen in Sachen Studiengebühren geben mir da allerdings ein bisschen zu denken, denn diese unterschiedlichen Regelungen führen ja zum Beispiel zu einem Kooperationshemmnis. Wenn es in Niedersachsen Studiengebühren gibt, bei uns Studienkonten und nur für Auswärtige beziehungsweise für Langzeitstudierende Studiengebühren gibt, dann gibt es eine Unterscheidung und ist es für Studierende schwierig, sich in niedersächsischen Hochschulen zu betätigen. Da gibt es Hemmnisse. Deswegen warne ich dringend davor, diese Hemmnisse zwischen dem Hochschulrecht der verschiedenen Länder allzu groß werden zu lassen.

Die Bremensien können sicherlich an notwendiger Stelle sein, aber an den zentralen Stellen dürfen sie nicht sein.

Die grundsätzliche Tendenz zu den Neuregelungen im Hochschulgesetz wird von uns, der FDP, mitgetragen. Sie gehen in den zentralen Punkten in die richtige Richtung. Als Beispiel sei hier genannt der Wegfall von überflüssigen Regelungen und damit die Entrümpelung und die Verschlankung des Gesetzes.

Das finden wir richtig, weil wir natürlich immer sehen, dass wir einen Regelungswust haben, und wenn ein Gesetz schlanker wird, dann ist das sicherlich zu begrüßen. Wir sehen natürlich auch, dass sich damit einiges auf die Hochschulen zurückverlagert, dass dort dann hochschulinterne Satzungen gemacht werden müssen. Aber das sehe ich nicht unbedingt als Nachteil, sondern das sehe ich als Zuwachs im Bereich der autonomen Gestaltung der inneren Angelegenheiten der Hochschulen selbst. Diesen Wegfall begrüßen wir.

Die Stärkung der Hochschulautonomie und die Stärkung der Hochschulleitungen begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich, weil wir das in der heutigen Zeit und nach den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit hatten, glaube ich, als Zugewinn verbuchen können. Das kommt meines Erachtens auch den Entscheidungsprozessen innerhalb der Hochschulen zugute. Wenn die Entscheidungen innerhalb der einzelnen Hochschulen selbst getroffen werden, ist das, glaube ich, allemal besser, als wenn sie ihnen von außen übergestülpt werden.

Natürlich bleibt in manchen Bereichen die Letztverantwortung der Politik, des Senats beziehungsweise dieses Hauses. Das muss gegeben sein, denn immerhin liegt ja hier das Budgetrecht. Die Grundstrukturen der Hochschullandschaft müssen von der Politik bestimmt werden und nicht von den Hochschulen selbst. Aber innerhalb dieses gesetzten Rahmens, denke ich, ist es richtig, die Hochschulen zu stärken und ihre Autonomie zu fördern.

Die Einführung der Reformklausel ist auch schon erwähnt worden. Ich will jetzt inhaltlich nicht darauf eingehen, das ist vorhin schon gemacht worden. Auch dies finden wir richtig, weil die Hochschulen damit Gestaltungsmöglichkeiten bekommen nicht nur innerhalb des Landes, was ich sehr begrüße, sondern auch über die Landesgrenze hinweg. Auch das ist, denke ich, eine positive Sache. Ich hoffe, dass diese Reformklausel vernünftig und eifrig von den Hochschulen genutzt wird und wir im Nachhinein irgendwann einmal darüber diskutieren können, wie sie inhaltlich gestaltet worden ist und welche Effekte sie hatte.

Die rechtliche Absicherung der neuen Studienstrukturen und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen war nach der Umstellung und der Neustrukturierung der Studiengänge notwendig. Das ist richtig und jetzt Element dieses Gesetzespaketes. Auf Einzelheiten braucht man hier nicht einzugehen. Das war zwingend notwendig, musste also gemacht werden.

Bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die dann letztendlich in Verträge oder Kontrakte münden, finden wir es richtig, dass hier eine stärkere Verbindlichkeit hineinkommt. Uns ist bewusst, dass mit diesen Ziel- und Leistungsvereinbarungen auch Finanzen verbunden sind. Wenn man solche Abschlüsse macht, muss auch klar sein, dass es Verbindlichkeiten gibt, was die Ressourcen betrifft, die in den Hochschulbereich hineingegeben werden. Deswegen sind hier die Politik und das Ressort in ganz besonderem Maße gefordert, wenigstens für die Laufzeit solcher Kontrakte oder solcher Verträge dann zu garantieren, dass auch der Input, die Ressourcen, die dem Hochschulbereich zur Verfügung gestellt werden, auch sichergestellt werden. Also, die Finanzierungsseite ist hier involviert, sie muss abgesichert werden.

Bei den neuen Regelungen zum Hochschulzugang möchte ich Wert darauf legen, dass das Abitur, ich habe das auch bei den Deputationsberatungen schon gesagt, das zentrale Zugangskriterium bleiben muss und nicht durch überzogene zusätzliche Anforderungen der Hochschulen entwertet werden darf. Möglicherweise fehlende Qualifikationen eines Studienbewerbers müssen auch im Studium nachgeholt werden können. Es kann nicht sein, dass jemand die allgemeine Hochschulreife oder eine fachgebundene Hochschulreife erwirbt und dann nur, weil ihm irgendetwas fehlt, was er durch seine Schullaufbahn nicht hat erwerben können, plötzlich vor verschlossenen Türen steht. Also, das muss die Zugangsberechtigung bleiben, und fehlende Qualifikationen müssen im Hochschulbereich noch während des Stu diums nachgeholt werden können. Das ist hier, denke ich, zwingend damit verbunden. Da sind die Hochschulen gefordert, was ihr Studienangebot beziehungsweise ihre Angebote anbetrifft.

Änderungen gibt es auch im Bereich der Berufungsverfahren. Die weitergehenden Wünsche der Hochschulen nach größerer Freiheit wurden nicht berücksichtigt. Der gefundene Kompromiss, wo in bestimmten Fällen das Letztentscheidungsrecht beim Senator verbleibt, ist, glaube ich, tragbar. Kritisch sehe ich Hochschulbereich gesagt wurde, dass jede einzelne Leistungsvereinbarung, zum Beispiel bei einer Bleibeverhandlung, trotzdem noch über das Ressort, sprich über den Schreibtisch des Staatsrats, also eines einzelnen Bearbeiters, laufen muss. Das führt zwangsläufig zu Zeitverzögerungen und kann unter Umständen ein solches Berufungsverfahren scheitern lassen oder in Schwierigkeiten bringen. Hier möchte ich dafür werben, das ist jetzt ein Appell an den Senator, dafür zu sorgen, dass die innerressortmäßigen Strukturen an dieser Stelle arbeitszeitmäßig wesentlich besser gestaltet und mehr gestrafft werden.

(Glocke)

Ich bin sofort fertig!

Bei meiner Zustimmung zu dem Reformgesetz fühle ich mich insoweit bestärkt, als die Hochschulen selbst am Ende dem Gesetzespaket ihren Segen gegeben haben. Die stärksten Kritikpunkte wurden ja bei den Deputationsberatungen und im Vorfeld ausgeräumt.

Das, denke ich, muss man hier als Faktum festhalten. Deswegen fühle ich mich gestärkt, hier diesem Gesetzespaket, wie es jetzt vorliegt, zuzustimmen, selbst wenn man der Meinung ist, dass noch einige Punkte offen sind und sicherlich bei der nächsten Novellierung der eine oder andere Punkt dann noch auf die Tagesordnung kommt. Ich glaube, der Novellierungsprozess des Hochschulrechts ist damit noch nicht am Ende. Zu dem Änderungsantrag der Koalition möchte ich erst dann etwas sagen, wenn er hier formell eingebracht worden ist. ­ Vielen Dank!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Busch.

Abg. Frau Busch (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch so funktioniert Politik. Das ist doch eigentlich ein angenehmes Umgehen hier, dass man mit guter Vorbereitung durch das Ressort und hervorragende Arbeit in der Deputation zu Ergebnissen kommt, die man dann auch so umsetzen kann. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel, wie man Politik gestalten kann.

(Beifall bei der SPD) Herr Wedler, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, es folgt ja noch ein zweiter Teil zum Hochschulreformgesetz, wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Ich kann Ihnen sagen, ich bin gern bereit und möchte das auch unbedingt gern in der Regierungsfraktion in der nächsten Legislaturperiode weitermachen.

(Beifall bei der SPD)

Zu dem Antrag, der Ihnen vorliegt! Er hat ja eine umfangreiche Begründung, aber lassen Sie mich noch einmal erläutern, was wir wollen! Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass wir eine direkte Verknüpfung der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich mit den Leistungen in den Hochschulen hinbekommen. Das heißt, wir wollen eine Dreistufenfinanzierung für die Hochschulen erreichen, die dann einmal aus der Leistung aus dem Länderfinanzausgleich besteht, indem wir sagen, 500 Euro von den 3000 Euro, die uns pro Einwohner in diesem Land zugestanden werden, fließen an die Hochschulen. Der zweite Punkt zur Finanzierung der Hochschulen bildet dann die Grundfinanzierung, und zwar unabhängig gibt es dann aus der wettbewerbsorientierten Mittelverteilung.

Damit wollen wir natürlich auch folgendes erreichen: Wir wollen damit auf die Urteile und Gerichtsentscheidungen, die es in Hamburg und in Bremen zu der Landeskinderregelung gegeben hat, eingehen. Genau das war der Kritikpunkt der Richter in der Eilentscheidung und auch in der anderen gerichtlichen Entscheidung in Hamburg, dass gesagt wurde, es ist nicht klar genug herausgekommen, dass eine Verknüpfung zwischen den Leistungen, die ein Land im Hochschulbereich erbringt, und den Zahlungen, die das Land aus dem Länderfinanzausgleich erhält, besteht. Ein weiterer Punkt ist erfüllt, wenn wir dies so umsetzen, dass man auch ein weiteres Steuerungsinstrument hat, indem man die Hochschulen quasi in Zwang bringt, möglichst viele Studienplätze zu halten. Das ist für uns ja auch ein Ziel, um die kommende Zahl der Studienanfänger auch bewältigen zu können.

Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich glaube, das ist der richtige Weg, und weil er eigentlich das erreicht, was wir auch mit unserer ganzen Hochschulplanung erreichen wollen. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Spieß. Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Busch, wir haben wirklich ein sehr angenehmes Arbeiten, aber wir sollten hier nicht den Eindruck aufkommen lassen, als wäre das irgendwie nur so einmal eben gemacht, sondern wir bemühen uns da sehr intensiv und arbeiten auch sehr hart und, sagen wir, teilweise auch kritisch. Also, ich will jetzt hier nicht den Eindruck aufkommen lassen, als würde es sich hier um eine Kaffeerunde handeln.

Ich möchte noch etwas zu den Frauen sagen. Wir hatten diese Anhörung mit den Frauen und der Frauenförderung. Wir werden dazu in der zweiten Lesung den Rahmen haben, das auch intensiv zu diskutieren. Das ist auch noch einmal ganz wichtig, dass wir das, was dort an konstruktiven Vorschlägen gekommen ist, und dann auch die Art und Weise, wie wir uns damit auseinandersetzen konnten, einbringen.

Das ist wichtig, dass wir das extra in der zweiten Lesung machen.

Zum Antrag! Frau Busch hat ihn schon begründet und erklärt, dass es darum geht, einen Teil des Länderfinanzausgleichs an die Hochschulen zu geben und dann die Grundfinanzierung zu haben. Das Dritte ist dann der Part, der sich darauf bezieht, dass man einen gewissen Wettbewerb hat und dass man diejenigen belohnt, die sich dann auch besonders gut in diesem Wettbewerb etablieren. Der Länderfinanzausgleich, und das ist, glaube ich, auch unstrittig, hängt von der Einwohnerzahl ab. Wenn es uns durch die guten Hochschulen und Universitäten gelingt, Studenten hier nach Bremen zu holen, die sich hier dann auch anmelden, sollten wir dementsprechend dann auch unterstützen, dann ist es auch gut, dass ein Teil geht. Davon können wir alle profitieren. Wir werden dem Antrag zustimmen!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht ist es jetzt ja mit der Harmonie dann doch einmal wieder ein bisschen anders. Ich möchte jetzt erst einmal nur auf dieses Studienkontengesetz zu dem Antrag, der aus der Großen Koalition gekommen ist, eingehen.

Zu dem Studienkontengesetz, das ja sowohl in Hamburg als auch in der Eilentscheidung hier in Bremen eher für verfassungswidrig gehalten wird, hatten wir hier auch das letzte Mal den Antrag im Parlament, dieses Gesetz zurückzuziehen, weil wir hier als Gesetzgeber kein Gesetz aufrechterhalten können, das von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft wird. Nun kommen Sie hier mit einem Dringlichkeitsantrag, mit dem Sie eine Verschlimmbesserung machen und darüber hinaus offenbar auch noch das Verwaltungsgericht täuschen wollen, das im Februar dazu eine Entscheidung treffen will.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Das will ich gleich vorweg sagen. Der verfassungsrechtliche Streit stand ja vor dem Hintergrund, das wurde hier teilweise ja auch erläutert, dass der Aufwand für die Hochschulen nicht unterschiedlich ist, je nachdem, wo Studierende wohnen. Für die Hochschulen ist es einfach egal, ob diese in Bremen, Hamburg oder in Hannover wohnen. Deshalb allein darf man auswärtige Studierende nicht allein zur Kasse bitten.

Außerdem gibt es ein freies Recht der Wohnortwahl und der Ausbildungsstätte, von daher wird dieses Studienkontengesetz als problematisch angesehen. zwischen dem dritten und dem vierzehnten Semester aus dem Länderfinanzausgleich 500 Euro pro Semester an die Hochschulen geben. Damit wollen Sie quasi so tun, als wenn Sie für bremische Studierende quasi die Studiengebühren zahlen, die die auswärtigen Studierenden quasi direkt zahlen. Das wäre total honorig von Ihnen. Das tun Sie aber nicht, weil geplant ist eine aufkommensneutrale Ausgestaltung, und das hätten Sie hier auch sagen müssen. Also, rechte Tasche, linke Tasche machen Sie an der Stelle!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das hätten Sie der Fairness halber hier auch sagen müssen.

Geld hat keine Bänder, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Haushaltsausschussvorsitzende Karoline Linnert immer, damit hat sie recht. Sie tun so, als wenn Sie Geld aus dem Länderfinanzausgleich in die Hochschulen geben. Gleichzeitig kürzen Sie die Grundausstattung in gleicher Höhe, sodass sich für die Hochschulen finanziell überhaupt nichts ändert und sich die Qualität der Lehre an der Stelle überhaupt nicht verbessern wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist eine Veralberung der Hochschulen, der Studierenden und des Gerichts, und das Verwaltungsgericht wird im Februar darauf mit Sicherheit nicht hereinfallen, meine Damen und Herren.

Sie haben mit diesem Gesetz oder mit diesem Antrag mindestens zwei Probleme sowieso schon einmal nicht gelöst. Erstens zahlen die auswärtigen Studierenden weiterhin reales Geld im Gegensatz zu den Bremer Studierenden, und auch der Aufwand wird weiterhin nicht abhängig sein vom Wohnort.

Zweitens, wenn Sie tatsächlich so tun, als wenn Sie quasi die Studiengebühren an der Stelle für bremische Studierende bezahlen, dann dürfen sie in Wirklichkeit, wenn Sie das formal ernst nehmen, diese nur für eine Qualitätsverbesserung in der Lehre einsetzen.