Umweltschutz

Innovationen für eine umweltverträgliche Schifffahrt vorantreibt ­ das sind erhebliche Potenziale für Umweltentlastungen, wie gesagt, Emissionen durch den Treibstoff Schweröl müssen dringend verringert werden ­, und das Zweite ist, dass wir den Senat auffordern möchten, dass Verstöße gegen Umweltauflagen durch ausreichende Hafenkontrollen dann auch mit hoher Sicherheit entdeckt und entsprechend geahndet werden.

Soweit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und natürlich auch meine eigene Fraktion, ist das, was der Antrag der Grünen fordert, das Herunterbrechen von dem, was auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beschlossen wurde. Ich sehe da keine andere Möglichkeit, als dass Sie dem zustimmen müssen, und möchte das vielleicht auch noch einmal verstärken mit den Worten von Frau Arnold-Cramer, die nämlich sagte: Verleihen Sie den Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenz mehr Gewicht! ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.

Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Dr. Mathes, an den Sorgen der Menschen in der baltischen Region geht Ihr Antrag total vorbei. Die Ostsee, 420 000 Quadratkilometer groß, Durchschnittswassertiefe 55 Meter, größte Tiefe bei Gotland 459

Meter! Ein Austausch des Wassers der Ostsee mit dem Nordatlantik dauert Jahrzehnte.

Was sind die wirklichen Sorgen? Die Überdüngung haben Sie angesprochen, sie findet sich in Ihrem Antrag im Antragstext nicht wieder. Dadurch gibt es in der Ostsee tote Gebiete. Sorgen machen den Menschen die Ostseepipeline, die Fäkalien der Traumschiffe. Reden Sie einmal mit den Bewohnern der Insel Åland, das sind Inseln, die vor Finnland liegen, aber einer schwedischen Minorität angehören! Sie müssen alle Fäkaliengruben bauen, ganz teuer entsorgen, und die Traumschiffe, die da vorbeifahren, entsorgen ihre Fäkalien einfach so ins Wasser. Das sind die Nöte, die die Leute dort bewegen, (Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht nur!) das sind richtige Nöte! Es ist auch sehr wichtig zu zeigen, wie übertrieben das manchmal ist. nicht in der Resolution, weil Russland das verhindert, ist der Hafen von Primorsk, in der Nähe von St. Petersburg gelegen, einer der am schnellsten wachsenden Ölhäfen der Welt. Für die 250 Tanker, die die Ostsee in der Größenordnung von 30 000 bis 40 000

Ladetonnen als Einhüllenschiffe befahren können, ist die Kadettrinne ein Nadelöhr, das auch auf uns, nicht nur auf die Küste Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, gravierende Auswüchse hat.

Diese Kadettrinne liegt zwischen Gedser und Zingst auf dem Darß, ist einen Kilometer breit, 60 Kilometer lang und hat maximal 17 Meter Tiefe. Sie wird von 63 000 Schiffen im Jahr befahren, Schiffen mit einer Ladefähigkeit von bis zu 150 000 Tonnen. Diesen Weg hat übrigens auch die berüchtigte Prestige genommen. Sie ist also direkt an unserer Haustür vorbeigefahren, vor den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns, vor der Küste Schleswig-Holsteins und vor der Wesermündung.

Darüber hinaus sind nicht einmal zwei Dutzend dieser Tanker, die Primorsk anlaufen, für den Eisgang in der Ostsee ausgerüstet, der 60 Zentimeter Dicke beträgt, und das ist schon ganz gewaltig, wenn man dort mit einem Einhüllenschiff durchfährt, ein wahnsinniges Risiko! Sie werden in der Resolution darüber nichts finden, weil die russische Föderation oder Russland das verhindern wird, denn die Resolutionen ­ die Kollegen, die mit waren, können das bestätigen

­ können nur einstimmig beschlossen werden.

Zu Ihrem Antrag, der die Themen und die Sorgen der Menschen im baltischen Raum nicht wirklich widerspiegelt! In Bremen sind wir auf dem Weg, den CO2

-Gehalt zu reduzieren. Deutsche Reeder, auch unter Zweitregister, sind weltmarktführend in der Innovation von Schiffen. Ich will nur daran erinnern, dass die Beluga Versuche mit Drachensegeln macht, um Treibstoff zu sparen, ich will daran erinnern, dass es seit den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum ersten Mal wieder Pläne gibt, Rotorschiffe zu bauen, die die Windkraft nicht mit Segeln ausnutzen, sondern über Rotoren, das ist eine hohe technische Angelegenheit. Deutsche Reeder sind bereit, dort zu investieren, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren.

Die deutschen Schiffsmotorenbauer sind weltweit Marktführer wegen ihrer Effizienz und wegen der guten Qualität der Motoren. Die steigenden Ölpreise zwingen die Reeder, immer genügsamere Motoren zu ordern, um die Kosten im Griff zu halten und marktfähig zu bleiben. Schweröl wird doch nicht als Schweröl verbrannt, wie Sie es in Ihrem Antrag glauben machen wollen. Separatoren sorgen dafür, dass das Öl so weit wie möglich gesäubert wird, bevor es in die empfindlichen Schiffsmaschinen kommt, weil es sich kein Reeder erlauben kann, mit seinen teuren Schiffen große Liegezeiten wegen Wartung von Motoren über den normalen Wartungsgebrauch hinaus zu riskieren.

Die Kontrollen, wo dieser separierte Schlamm entsorgt wird, sind besonders in Deutschland, also auch in Bremen und Bremerhaven, sehr engmaschig.

Zum Hafensicherheitsgesetz hat mein Kollege Paul Bödeker heute Morgen alles gesagt. Ich glaube nicht, dass wir hier in Bremen noch einen Nachholbedarf an Kontrollen im Sicherheitsstandard und Sicherheitsbedarfe haben.

(Beifall bei der CDU)

In den Schwellenländern passiert das nicht, aber wir haben keine Möglichkeiten, die alten Kästen weiterfahren zu lassen. Darauf können wir keinen Einfluss nehmen, da müssten wir die Kontrollen weltweit stärken, und die Schwellenländer wie auch Russland sind ja noch nicht einmal bereit, auf der Ostseeparlamentarierkonferenz darüber zu diskutieren, die Ostsee für Einhüllentanker mit ihrem großen Verderben bringenden Potenzial zu sperren.

Zusammengefasst: Der Antrag geht an den Sorgen der Menschen im baltischen Raum vorbei. Der Antrag verschweigt die Bemühungen der deutschen Reeder und die Spitzenleistungen der deutschen Motorenbauer. Die deutsche Handelsflotte ist ein Hightechunternehmen, ein Hightechzweig der Wirtschaft.

Das sollten Sie auch als Parlamentarier in einem Küstenland anerkennen. ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Günthner.

Abg. Günthner (SPD): Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass Bremen, wenn es um Fragen der Schiffssicherheit geht, des Umweltschutzes im Hafenbereich, um Fragen des Umweltschutzes, die sich mit Schiffen verbinden ­ das Stichwort Beluga-Shipping ist schon genannt worden ­, eine Vorreiterrolle hat, nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus.

Insofern, Frau Dr. Mathes, ist Ihr Antrag überflüssig wie ein Kropf und geht auch völlig an dem vorbei, was auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beraten worden ist. Da können Sie ja den Kollegen Schmidtmann aus Ihrer Fraktion fragen, der ja die Fraktion der Grünen dort vertreten hat. Diese Thematiken haben da, wenn überhaupt, nur am Rand eine Rolle gespielt.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir uns die aus meiner Sicht zentrale Frage anschauen, nämlich, bewerten wir Schiffe und Schifffahrt weiterhin als sehr ökologisch und als bestes Transportmittel, das es gibt, finde ich, können wir nicht zu den Schlüssen kommen, zu denen Sie hier gekommen sind, nämlich immer wieder so eine Diskussion zu führen, die sich mehr um die Frage dreht: Schiffe als Dreckschleudern, die die Umwelt verpesten.

(Abg. Frau Dr. Mathes [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat Herr Oppermann gesagt, nicht ich!)

Das ist eine Diskussion, die mit uns nicht zu führen ist und die wir hier in dieser Form auch als SPD-Fraktion auf jeden Fall nicht führen wollen.

Unser Ziel als SPD-Fraktion ist es, dass die Häfen in dem Handel nicht behindert werden. Wir haben gestern diese Diskussion hier geführt, und es war eine gute Diskussion. Unsere Intention als SPD-Fraktion ist es, dass die Schifffahrt nicht behindert wird, weil wir sie für ein sehr gutes und ökologisches Transportmittel halten, auch wenn es dann überhaupt zu europäischen Standards kommt, der Kollege Oppermann hat es eben angesprochen, die Frage der Einhüllentanker. Die Frage, was mit der Entsorgung von Schiffsabfällen gemacht wird, lässt sich nicht rein in Bremerhaven, in Bremen, in Deutschland regeln, sondern das muss europäisch über die IMO auf internationaler Ebene angegangen werden. Das ist der Ansatz, den auch auf der Ostseeparlamentarierkonferenz alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgt haben.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung über die Frage des Grünbuchs diskutiert. Darin enthalten sind ja die wichtigen und richtigen Fragen, was im Bereich der Schifffahrt, der Häfen, der Fischerei, des Küstentourismus getan werden muss, wie man alles, was sich ums Meer rankt, miteinander verbinden kann und es in einen guten und gesunden Einklang bringt.

Wir sind der Auffassung, dass es in dieser Frage eine Gesamtkonzeption geben muss, dass wir an einer Gesamtkonzeption arbeiten müssen, die diese Fragen umfasst, die aber eben nicht, wie Sie es hier versuchen, hergeht und einen Punkt selektiv herausgreift und ihn nicht in den Zusammenhang zu den anderen Punkten stellt.

Wir wollen das alles in einen Zusammenhang stellen. Dafür haben wir auch hier in der Bürgerschaft, ich meine, es war sogar einstimmig, den Antrag zum Grünbuch verabschiedet. Dieser Prozess läuft, er wird auch seinen Höhepunkt auf der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz und einer vorangehenden Konferenz in Bremen finden. Insofern ist das aus unserer Sicht der richtige Weg, aber der Weg, hier Stimmung zu machen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Deswegen werden wir Ihrem Antrag hier auch nicht zustimmen.

(Beifall bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günthner, es ist ein Stück weit Polemik zu sagen, weil wir zwei Punkte hier herausgegriffen ha ben, dass wir das irgendwie willkürlich gemacht haben und nicht den Gesamtkomplex sehen und so weiter. Das ist natürlich nicht der Fall, wir haben das Grünbuch ja auch hier auf die Tagesordnung gebracht. Ich erinnere an meinen Kollegen Herrn Möhle, der dazu eine entsprechende Anfrage gestellt hat.

Ichmöchtedasjetztaucheinmalverbindenmiteiner durchaus provokanten Anmerkung: Es ist doch so, und das hat sich, glaube ich, vom Prinzip her nicht geändert: Global denken, lokal handeln! Das ist auch Sinn und Ziel dieser Ostseeparlamentarierkonferenz, über den Gesamtkomplex der Zusammenhänge klarzumachen, was die Notwendigkeiten sind, und diese dann auch herunterzubrechen auf die Schritte, die die einzelnen Nationen, die das einzelne Parlament und deren Regierungen gemeinsam leisten können.

Das ist doch der Hintergrund, oder? Darüber gibt es doch sicher Konsens. Warum fährt man eigentlich sonst zu dieser Ostseeparlamentarierkonferenz, wenn man das nicht als Ziel hat?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich möchte jetzt auch ganz konkret eine Frage an Herrn Oppermann stellen! Wenn Sie sagen, dass wir uns der eigentlichen Probleme der Ostseeregion nicht annehmen, dann gebe ich diese Frage einmal bitte schön an Sie zurück und frage Sie: Was macht die CDU-Fraktion konkret, damit das, was sie unterzeichnet hat, in Handeln umgesetzt wird?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Gar nichts!) Gar nichts! Ich kenne die Probleme insgesamt sehr wohl, und ich habe mich damit durchaus eine nicht unerhebliche Zeit befasst und mir die Frage gestellt: Macht es eigentlich Sinn, dass Bremen dort Mitglied ist? Was ist dort eigentlich der Mehrwert, und wo sind eigentlich die Ansatzpunkte, wo Bremen auch einen Beitrag im Handeln leisten kann? Das sind in der Tat diese beiden Bereiche Energie- und Hafenpolitik. Ich gebe auch zu, dass wir durchaus schon Fortschritte in der Hafenpolitik haben, ich habe nicht gesagt, das ist alles schlecht. Klar ist aber auch, dass wir noch besser werden müssen, das möchte ich einmal festhalten, dass hier noch mehr zu tun ist.

Wenn man sich die katastrophale Situation des Ökosystems Ostsee ansieht, sie ist kein Meer mehr. Es wird über Jahrzehnte, Jahrhunderte dauern, selbst, wenn wir jetzt Einträge von schädlichen Stoffen auf Null reduzieren würden, was wir aber auch nicht tun, auch nicht von Bremen aus übrigens, ich erinnere nur an das Sickerwasser. Nein, das geht ja nicht in die Ostsee, sondern in die Nordsee, Entschuldigung!

Ich bleibe also bei der Ostsee. Ich nehme ein anderes Beispiel, und dort haben Sie in der Tat unrecht, Herr Günthner! Wenn Sie sagen, wir sind hinsichtlich der Frage der CO2

-Reduktion schon richtig gut, das stimmt nicht!

(Abg. Günthner [SPD]: Ich habe den Begriff CO2 kein einziges Mal benutzt!) Nein, das war Herr Oppermann, Entschuldigung! Herr Oppermann, Sie sind jetzt sozusagen die Ansprechpartner.

(Abg. Karl Uwe Oppermann [CDU]: Sie sind auf dem Weg!)

Ich möchte einfach nur deutlich machen, dass jeder im Internet oder auch per Hardcopy sich die statistischen Daten des Landes anschauen kann. Wenn man sich diese Daten anschaut und analysiert, dann stellt man fest, in Bremen hat keine signifikante Reduzierung der CO2

-Freisetzung stattgefunden. Das ist Fakt! Diesem Fakt muss man sich doch stellen, insbesondere in Anbetracht der katastrophalen Auswirkungen, die mittlerweile aufgrund des Klimawandels zu befürchten sind. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Staatsrätin Kramer.

Staatsrätin Kramer: Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten! Ich glaube, es besteht großes Einvernehmen, wie so oft bei dem Thema Klimaschutz in diesem Land, auch hier bei einem speziellen Aspekt, der an die Ostseeparlamentarierkonferenz anknüpft, dass die Ostsee ein sensibles Binnenmeer ist mit wenig Wasseraustausch und deshalb ein besonders sensibles Ökosystem, das es in besonderer Weise zu schützen gilt. Alle Anrainerstaaten der Ostsee tragen Schadstoffe auf den Pfaden Luft und Wasser ein, auch das ist richtig dargestellt, ebenso wie es richtig ist, dass es nur gemeinsam gelingen kann, und das geht über den Kreis der Ostseeanrainerstaaten hinaus, diese Problemlagen zu reduzieren.

Die Ostsee unterliegt vielfältigsten Nutzungen.

Davon tragen einige zur Belastungssituation bei, andere setzen voraus, dass das Wasser sauber ist und das Meer als komplexes Ökosystem intakt bleibt. Im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion bin ich der Meinung, dass das Land Bremen ein lebhaftes Interesse daran hat, dass alle Funktionen dieses Nutzung der anderen sprichwörtlich gesagt das Wasser abgräbt, das heißt, die Grundlage entzieht. Deshalb ist unser Engagement auf allen Politikfeldern gefordert.