Tourismus

Projekten zur Küstenschifffahrt und mithin einer grundsätzlich umweltverträglichen Form des Güterverkehrs, was sicher hier auch unumstritten ist, und anderen meeresbezogenen Fragestellungen wie der der Offshore-Windenergie mit. So, wie bislang in einzelnen Projekten und Projektteilen der Interreg-Projekte Handlungskonzepte für unmittelbare Umweltkonsequenzen Gegenstand der transnationalen Kooperationen waren und sind, besteht auch in der künftigen Förderperiode 2007 bis 2013 die Möglichkeit, solche Projekt fortzuführen und zu intensivieren. Dabei wird sich Bremen mit Sicherheit auch weiterhin intensiv darum bemühen, an entsprechenden Projekten mitzuwirken, sofern sich daraus eine internationale zielgerichtete Partnerschaft entwickeln lässt und, auch das sei nicht bestehen.

Zu den besonders von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgehobenen Punkten möchte ich nur Folgendes sagen: Die Forderung, den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren, kann nicht positiv genug beurteilt werden. Das gilt, nebenbei bemerkt, nicht nur, um die Ostsee, sondern um den gesamten Planeten zu schützen. Hier geht es um mehr als gewässerökologische Zusammenhänge. Nebenbei bemerkt:

Wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung in China und Indien anschaue, die weitgehend ungezügelt von Umweltbestimmungen stattfindet, werde ich manchmal ganz kleinmütig, aber, Frau Dr. Mathes, nicht wankelmütig. Gerade weil diese in unseren Bemühungen gemeinsam nicht nachzulassen, sondern sie zu verstärken.

Das Land Bremen verfolgt seit Anfang der Neunzigerjahre das Ziel, die bremischen CO2-Emissionen zu senken. Hinsichtlich der dabei erreichten Erfolge gibt es in Teilbereichen unterschiedliche Bewertungen. Der Senat jedenfalls hat seine Zielsetzung in der dritten Fortschreibung des Landesenergieprogramms 2005 bekräftigt und zugleich eine Zwischenbilanz der bis 2005 erreichten CO2-Minderung vorgelegt. Für die nächsten Jahre sind weitere Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen konkret geplant: insbesondere der weitere Ausbau der Windkraftnutzung, der Neubau des Weserkraftwerks und die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebestand, das Wärmeschutzprogramm, und für die gewerbliche Wirtschaft das REN-Programm, außerdem die Förderung von innovativen Technologien zur Einsparung von fossilen Energien und zur verbesserten Nutzung der erneuerbaren Energien.

Der Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ­ ich komme zu dem zweiten Punkt Ihres Beschlussvorschlags ­ wird aufgrund einer europäischen Richtlinie bis zum nächsten Jahr schon auf 1,5 Prozent begrenzt, und zwar für alle Schiffe in der Nord- und Ostsee, dem Ärmelkanal und für alle Passagierschiffe auf dem Weg in oder aus EU-Häfen. In Hafengebieten liegt der Wert bei 0,5 Prozent. Diese EU-Richtlinie enthält eine Revisionsklausel, nach der die Kommission vom Jahr 2008 an die Vorteile einer Absenkung des Grenzwertes auf 0,5 Prozent prüfen wird, und mit Sicherheit werden wir unsere leider begrenzten, nur mittelbaren Möglichkeiten, auf Beschlussfassungen in europäischen Gremien einzuwirken, in diesem Sinne nutzen.

Es ist allgemein bekannt oder gerät zumindest zunehmend in den Blick, dass das eigentlich saubere und ökologisch vorteilhafte Verkehrsmittel Schiff sowohl auf den Meeren als auch in den Häfen und damit in den Hafenstädten auslöst. Gerade wer wie wir alle Verkehre von der Straße auf Schiff und Schiene bringen will, muss sich dafür einsetzen, dass diese Verkehre so umweltverträglich wie möglich gestaltet werden. Unsere Bremer Einflussmöglichkeiten dürfen wir aber nicht überschätzen. Schifffahrt ist ein globales Verkehrssystem, das heißt, Regelungen müssen zwingend, um Wettbewerbsverzerrungen im Ansatz zu vermeiden, mindestens auf europäischer Ebene, das heißt durch europäische Richtlinien, oder noch besser weltumspannend durch die entsprechende UN-Organisation, die IMO in London, erfolgen.

Neben dem Beitrag, den Bremen in den Abstimmungsprozessen als Bundesland leisten kann, hat sich gerade mein Ressort an vielen Stellen für Projekte eingesetzt und an deren Finanzierung mitgewirkt, die darauf abzielen, Schiffe insgesamt umweltfreundlicher zu machen. Ich erinnere an die Idee des Blauen Engels. Diese Idee ist in Bremen maßgeblich unter Einfluss meines Hauses, aber auch vieler bremischer Partner und darüber hinaus von Partnern im Bundesmaßstab entstanden. Ebenso hat der Vorschlag für ein Anreizsystem Quality Shipping in meinem Haus seinen Ursprung. Beiden Konzepten liegt ein schiffstypübergreifender Katalog von Qualitätskriterien zugrunde, die einen sicheren und umweltfreundlichen Schiffsverkehr repräsentieren. In den Hauptkapiteln Reedereipolitik und Management, Schiffsentwurf, Bau und Ausrüstung sowie Schiffsbetrieb, Management und Technik finden Sie dies wieder.

Bremen, der Senat mit Ihrer Unterstützung, wird sich auch weiterhin für Innovationen aus Bremen für die Welt rund um das Produkt und Verkehrmittel Schiff einsetzen. auch, dass gute Ideen sich nur dann durchsetzen können, wenn mindestens die Europäer an einem gemeinsamen Strick ziehen. Deshalb ist das von der Kommission vorgelegte Grünbuch Meerespolitik mit seinem integrativen Ansatz sehr zu unterstützen.

Bremen spielt, wie in der Bürgerschaft bereits diskutiert und weiterhin auf der Tagesordnung, bei der Entwicklung dieser Meerespolitik eine durchaus beachtenswerte Rolle, wie nicht zuletzt die große Europäische Konferenz zum Grünbuch Anfang Mai nächsten Jahres in Bremen unter Beweis stellen wird.

Dass Umweltverstöße in bremischen Häfen und anderenorts grundsätzlich verfolgt und geahndet werden, haben die Vorredner mit Recht betont.

Im April dieses Jahres hat der Senat der Bundesratsdrucksache 95/106, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat, zugestimmt. Im Kern beinhaltet der Richtlinienvorschlag die Zielsetzung, eine Stärkung und Verbesserung der Effizienz der Hafenstaatkontrolle herbeizuführen. Hafenstaatkontrolle war bis dahin auf den Bereich Safety ausgerichtet, das heißt auf die Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, auf die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe sowie auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen. Mit dem im April vorgelegten Vorschlag ist

­ leider erforderlich ­ die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Stichwort Security, ausdrücklich als neues Element der Hafenstaatkontrolle festgeschrieben worden. Insgesamt wird damit ein wichtiges und wirksames Regulierungsinstrument verfügbar gemacht.

Nun könnte man zusammenfassend sagen, der Antrag sei, wie ein Vorredner gesagt hat, überflüssig wie ein Kropf. Man könnte ihm aber trotzdem zustimmen.

Für den Senat möchte ich jedoch ausdrücklich begrüßen, dass die Redner der Regierungsfraktionen angekündigt haben, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Ich mache das an einem Wort fest. Sie haben in Ihrem Antrag zu 1 den Senat aufgefordert, im Rahmen dieser Selbstverpflichtung alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Land Bremen führen, Sie haben das mit Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber Kohlekraftwerken erläutert. Es ist das Ziel des Senats, mit Ihnen gemeinsam die CO2-Emissionen zu reduzieren, aber im Rahmen des geltenden Rechts und letzten Endes auch im Rahmen der politischen Abwägung würde ein solcher Beschluss die Politik in einer Art und Weise binden, mit der durchaus Nachteile für Bremen verbunden sein können. Deshalb bin ich dankbar, dass die Mehrheit angekündigt hat, diesen Antrag abzulehnen.

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächsten Redner rufe ich den Abgeordneten Karl Uwe Oppermann auf.

Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abteilung CO2-Reduzierung kann ich mir jetzt sparen, das hat die Staatsrätin sicherlich ausführlich gesagt, was wir in Bremen dafür machen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Schmidtmann, der im ständigen Komitee mitgearbeitet hat! Er kann Ihnen sicherlich sagen, wie schwierig es ist, mit den Russen zu einer Einigung zu kommen, sodass sie die Fahrzeit von Einhüllentankern in der Ostsee reduzieren, über die Pipeline zu reden und das auch in Resolutionen zu bekommen. Darauf wollte ich hinweisen.

Auf den Zwischenruf von Frau Stahmann! Ich habe nicht gesagt, dass die Schiffe der deutschen Seeschifffahrt Umweltverschmutzer sind.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Günthner hat es gesagt, nicht wir haben es gesagt! Darauf habe ich hingewiesen!)

Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach wie vor Einhüllentanker in einer beträchtlichen Zahl gibt, die auch an unseren Küsten vorbeifahren. Das kann man nicht wegdiskutieren. Die deutsche Handelsflotte verfügt über Hightech, aber an den Einhüllenschiffen, die unter anderen Flaggen fahren, können wir einfach nichts machen. Dass die auch noch ein bisschen mehr CO2 verbrennen als deutsche Schiffe, ist leider auch klar, aber wir können uns hier über die Piraterie in Indonesien unterhalten, aber das macht das Thema auch nicht besser.

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Günthner.

Abg. Günthner (SPD): Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich kenne ja diese Diskussionen, die Sie immer gern führen wollen, Frau Dr. Mathes, warum eigentlich Bremen an der Ostseeparlamentarierkonferenz teilnimmt.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Deshalb sitzen beim Schaffermahl auch nur Männer!) Zweitens: Gestatten Sie mir den Hinweis, dass der ehemalige schleswig-holsteinische Parlamentspräsident Ahrens darauf hingewiesen hat, dass die Pallas, der Holzfrachter, der vor der spanischen Küste havariert ist, in St. Petersburg losgefahren ist, durch die Ostsee gefahren ist und dann vor der spanischen Küste entsprechend havariert ist.

(Abg. Frau Dr. Mathes [Bündnis 90/Die Grünen] meldet sich mit einer Zwischenfrage. ­ Glocke) Vizepräsident Ravens: Herr Kollege Günthner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?

Abg. Günthner (SPD): Nein, bin ich nicht!

Insofern, Frau Kollegin, zeigt das, wie eng alles miteinander verknüpft ist, wie eng auch Nordsee und Ostsee miteinander verbunden sind. Von daher hat sich die Frage, welche Verbindung es zwischen Bremen und der Ostsee gibt, darüber geklärt.

Drittens: Ich möchte noch einmal mit Nachdruck auf den Punkt hinweisen, dass wir gerade im Rahmen des Grünbuch-Prozesses darüber diskutieren, wie man verschiedene Punkte miteinander verbinden kann, und Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man sich die Wurster Küste anschaut, die Frage von Schifffahrt, die Frage von Windenergie, die Frage von Küstentourismus und die hergehen kann und einen einzelnen Bereich herausnehmen und sagen kann, das ist der Bereich, der ist uns am Wichtigsten, über die anderen Bereiche reden wir nicht. Wir müssen vielmehr diese vier, fünf Punkte zusammenführen, eine gemeinsame Konzeption vorlegen, und an dieser gemeinsamen Konzeption wird im Rahmen des Grünbuch-Prozesses gearbeitet.

(Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich abschließend einen Punkt sagen: Frau Dr. Mathes, wenn in der Stadt Bremen Kohlekraftwerke nicht gewünscht sind, wir in Bremerhaven nehmen gern ein Kohlekraftwerk, das bringt Gewerbesteuer, das bringt Arbeitsplätze, und das ist aus unserer Sicht ebenfalls in diesem ganzen Prozess, wenn es um Ökologie und Ökonomie geht, auch wichtig, dass am Ende des Tages Arbeitsplätze entstehen und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Frau Dr. Mathes das Wort.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt erst einmal darauf hinweisen, dass natürlich beim Ausbau der regenerativen Energien im Vergleich zu einem Kohlekraftwerk extrem mehr Arbeitsplätze entstehen mit bedeutend weniger Umweltbelastung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Zweiter Punkt, den ich anmerken will: Ich finde es schon erstaunlich, dass man mir jetzt so eindimensionales Denken und nur die zwei Punkte, die im Antrag sind, vorhält ­ irgendwie ist die Welt doch komplexer ­, und dass man das gerade mir irgendwie unterstellt, dass ich das nicht verstanden hätte.

Ich habe es ja eben schon einmal gesagt, natürlich muss man die Komplexität sehen. Es geht doch darum, und das ist die zweite Anmerkung, die ich an der Stelle machen möchte, ich will nicht, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz jetzt demnächst ohne Bremer und Bremerinnen stattfindet, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Potenzial von denjenigen, die zur Konferenz gefahren sind, bisher nicht hinreichend genutzt wurde, um es in die Diskussion in diesem Land hineinzutragen. Es geht in der Tat im Wesentlichen darum, die Ergebnisse konstruktiv für das Gemeinwohl und für die Zukunft dieses Landes und der ganzen Welt zu nutzen. Das ist doch der Hintergrund, dass man hier zu konstruktivem Nutzen der Ergebnisse kommt.

(Abg. Günthner [SPD]: Sie waren mit in Bergen! Was haben Sie danach gemacht?

Sie schießen sich gerade selbst ins Auge!) Herr Günthner, ehrlich, ich schieße mir nicht selbst ins Auge, das ist ja völliger Blödsinn! Herr Oppermann wirft mir vor und sagt, ich solle doch einmal hinfahren, um zu wissen, wie es da aussieht und wie schwierig die Diskussionen mit Russland sind. Ich war da, ich war auch damals in der Verhandlungskommission für Bremen und habe auch die schwierige Situation mit Russland so wahrgenommen, aber das ist doch gar nicht die Frage, die wir hier stellen müssen! Wir müssen doch die Frage stellen, wo wir von uns aus auch etwas verändern können und wo sind die Stellschrauben, und nur darum geht es.

(Beifall von Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1190 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen)