Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es ist eben in der Debatte auch schon einmal beschrieben worden, welche Alternativen denn dort zur Debatte gestanden haben.

Wir sind dann immer einer von 16, wenn es um Verhandlungen unter den Ländern geht, und dann muss man am Ende für sich bewerten, wie die Ergebnisse sind.

Ich glaube, die Ergebnisse sind so, dass Radio Bremen damit leben muss, aber auch leben kann. Es ist eben gesagt worden, wenn man zum Beispiel ins Stephani-Viertel schaut, ich glaube, so ist das eine ganz wichtige Sache, die dort für die Stadt, für Radio Bremen passiert und die ja ermöglicht wird, weil in den Verhandlungen mit den anderen Ländern, in den Verhandlungen mit den anderen Rundfunkanstalten erreicht werden konnte, dass dort die Finanzierung sichergestellt wird.

Ich will noch einmal zur Gesamtproblematik sagen, dass wir hier heute 2 Vorlagen haben, die sich beide auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beziehen, die scheinbar Finanztechnik beinhalten. Wer weiß denn schon in einer breiteren Öffentlichkeit, was die KEF ist, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs! Das ist scheinbar eine Expertendiskussion, aber ich glaube, man muss sich verdeutlichen, dass diese Finanzierungsdiskussion beim öffentlichen Rundfunk eine Frage der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Rundfunks an sich ist und wir es deswegen auch richtig machen, wenn ­ wie hier geschehen ­ wir über die Finanzierung diskutieren, über diese Spezialvorlagen diskutieren, auch gleichzeitig die Gesamtfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren.

Ich glaube und bin auch überzeugt davon, dass man mit Fug und Recht sagen kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk bringt eine Gegenleistung für die Gebühren, die er den Bürgern abverlangt. Das geht von den Rundfunkangeboten über die Fernsehangebote, die Hauptprogramme, aber auch 3sat ist eben erwähnt worden und auch ein Angebot wie der Kinderkanal, was, glaube ich, etwas ganz Außerordentliches und Außergewöhnliches ist und wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt. Deswegen sage ich, es ist richtig, das in der ganzen Themenbreite zu diskutieren.

Um nur ein paar Stichworte zu nennen: Das Auskunftsersuchen der EU-Kommission wurde hier schon genannt, gleichzeitig die Klage der Anstalten vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Gebührenfrage, übrigens ein Stück entgegenlaufend. Während es in der Diskussion mit Brüssel eher darum geht, dass wir eine stärkere staatliche Kontrolle ­ so nenne ich es jetzt einmal ­ ausüben sollten, geht es umgekehrt bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht um das Gegenteil, dass sich die Anstalten dagegen wehren, zu stark in den Staatseinfluss zu geraten. Wir haben die ganzen Themen Werbungssponsoring, wir haben die Frage der Gebührenstruktur, wir haben nicht zuletzt die technische Entwicklung im Bereich der Medien und die Notwendigkeit, sich darauf einzustellen.

Bevor ich zu den Internet-PCs komme, will ich einen dieser Punkte noch einmal wegen der Aktualität aufgreifen, das ist das Thema Auskunftsersuchen der EU-Kommission, weil wir in dieser Woche da intensive Debatten und Verhandlungen hatten! Es hat Anfang der Woche zunächst scheinbar abschließend scheinende Verhandlungen mit der Generaldirektion gegeben. Wir hatten am Dienstagnachmittag eine Sitzung der Rundfunkkommission, wo wir glaubten, uns geeinigt zu haben. Dann gab es aber am Dienstagabend eine neue Stellungnahme der Kommissarin, die sehr weitreichende Forderungen stellte, sodass gestern in der Diskussion der Ministerpräsidenten der Eindruck bestand ­ ich will es einmal vorsichtig formulieren ­, dass es extrem schwierig sein könnte, überhaupt noch zu einer Verständigung zu kommen.

Jetzt haben wir heute Morgen ganz aktuell wieder eine korrigierte Stellungnahme der EU-Kommission bekommen, die den Eindruck erweckt, dass vielleicht doch noch eine Chance auf eine Verständigung besteht. Man kann es nur so sagen: Manchmal ist es ja so, dass man am Ende eines Prozesses die große Krise entsteht, insofern kann man heute wieder zuversichtlich sein. Es zeigt aber natürlich, wie wenig wir hier autonom entscheiden können, sondern dass wir in einer Vielzahl von Abhängigkeiten sind.

Ich denke, das Kernproblem in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission besteht darin, eine unterschiedliche Vorstellung darüber zu haben, in welchem Umfang der Staat kontrolliert, welche Art von Angeboten es gibt und in welchem Umfang der öffentlich-rechtliche Rundfunk Angebote macht. Wir haben hier eine deutsche Tradition, die auf die Staatsferne setzt. Dies ist nicht ohne Weiteres der EU-Kommission zu vermitteln. Dort wird das Thema Medienpolitik eher unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs gesehen, und es wird wenig gesehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja eigentlich ein Stück

­ ich nenne es einmal ­ kulturelle Verfasstheit in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Bei den Ministerpräsidenten gab es gestern eine Diskussion, wo mancher gesagt hat: Wir laufen Gefahr, am Ende 2 Klagen zu haben: eine Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof, weil wir es nicht schaffen, den Anforderungen, die die EU formuliert, gerecht zu werden, auf der anderen Seite eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Anstalten sagen, das ist viel zu weitgehend, was ihr an Kompromissen gegenüber der EU eingeht. Man hat also dieses ganze Spektrum. Es ist

Wir haben wieder die Hoffnung, vielleicht doch auch relativ kurzfristig zu einem Ergebnis zu kommen.

Stichwort Internet-PCs! Da will ich auch wiederholen, was einer der Diskussionsteilnehmer eben in einer Bemerkung gesagt hat: Man muss sich immer wieder den Sachverhalt verdeutlichen, was jetzt beschlossen worden ist. Niemand, der heute eine Rundfunkgebühr zahlt, weil er ein Radio- oder ein Fernsehgerät angemeldet hat, muss in Zukunft eine Internetgebühr zahlen. Alle diese Fälle sind ausgenommen, und es wird, glaube ich, auch immer deutlicher, dass die Größenordnungen, über die in der Vergangenheit diskutiert worden ist, doch unrealistisch waren. Man hat Zahlen genannt, die auf mehrere Hundert Millionen Euro hinausliefen, die an zusätzlichen Gebühren gezahlt werden müssten. Nach dem letzten Stand erwarten ARD und ZDF eine Größenordnung von 3 bis 5 Millionen Euro an zusätzlichen Gebühreneinnahmen.

Das heißt, das Problem hat bei Weitem nicht die Dimension, die es manchmal in der Diskussion gehabt hat. Ich habe auch den Eindruck ­ das Wort von der Beruhigung ist eben schon einmal gefallen ­, dass nach der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten im Oktober eine gewisse Beruhigung der Diskussion eingetreten ist, und man wird zum Jahresbeginn sehen, was dann tatsächlich geschieht und wie groß das Problem tatsächlich ist.

Wie geht es weiter? Sie wissen, dass die Ministerpräsidenten beschlossen haben, durch die Rundfunkkommission Alternativlösungen entwickeln zu lassen.

Ich denke, man wird diese Debatte, die es vor einigen Jahren gegeben hat, in der ganzen Breite sicher noch einmal wieder aufnehmen und die verschiedenen Varianten nebeneinanderstellen. Ganz wichtig ist aber aus meiner Sicht, dass wir diese Diskussion, die wir etwa mit der EU führen, in diesem Zusammenhang im Auge haben müssen. Wir können nicht isoliert und allein über die Frage diskutieren, wie wir so eine Gebühr gestalten möchten, sondern wir müssen immer sehen, wie können wir rechtlich, auch unter EU-Gesichtspunkten, so eine Gebühr solide gestalten, damit sie nicht angreifbar wird und damit das öffentlich-rechtliche System insgesamt in Zweifel zieht.

Das ist aus unserer Sicht das entscheidende Kriterium.

Ich glaube auch nicht, dass es eine einfache Diskussion werden wird, wenn man Alternativmodelle entwickelt. Wir haben ein Gebührenaufkommen in der Größenordnung von 7 Milliarden Euro. Jede Veränderung dieses Modells wird dazu führen, dass es Umschichtungen gibt, egal in welche Richtung. Ich habe noch nie bei solchen Debatten erlebt, dass Leute begeistert waren, wenn sie mehr zahlen sollen, egal, wie man es nennt, ob Haushaltsgebühr, Abgabe oder sonst irgendwie. Immer dann, wenn jemand mehr bezahlen muss, wird er sich dagegen zu wehren wissen. Wir haben gesehen, dass 5,52 Euro ganze Unternehmen in die Insolvenz treiben können, und insofern glaube ich, es ist eine Illusion, dass man eine Debatte führen könnte, in der man ganz gelassen über Umverteilung und Umschichtung in der Gebührenbelastung sprechen kann. Diese Situation wird es so nicht geben.

Ich denke, wir sind nicht am Anfang, auch nicht am Ende der Diskussion über diese medienpolitischen Themen, sondern wir sind mittendrin, und der Senat wird in den Beratungen des Ausschusses in den nächsten Monaten auch intensiv über die aktuellen Entwicklungen in diesen verschiedenen Themenfeldern berichten. ­ Danke schön!

(Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1133 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Tittmann [DVU] und Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/970, und von dem Bericht des Ausschusses Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten,

Drucksache 16/1166, Kenntnis.

Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs Fidatas Bremen auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport Mitteilung des Senats vom 28. November 2006

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Nußbaum.

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Speckert. Abg. Frau Speckert (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann das Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs fidatas auf die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport nur könnte erwarten, dass ich als Mitglied des Eigenbetriebsausschusses von fidatas Bremen diesem Schritt kritisch gegenüberstehe. Warum dazu kein Anlass besteht, möchte ich gern kurz begründen, immerhin handelt es sich bei fidatas Bremen um einen Eigenbetrieb, der wirtschaftlich und fachlich gut aufgestellt ist und sich von einer rein auf den Steuerbereich bezogenen Einheit zu dem internen IT-Dienstleister der Freien Hansestadt Bremen gemausert hat.

Gerade weil ich den Einblick in das Geschäft der fidatas Bremen erhalten habe, weiß ich, dass fidatas Bremen mit seinen knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Branche der IT-Dienstleister für den öffentlichen Bereich perspektivisch viel zu klein ist. Fidatas Bremen braucht Synergien. Daher freue ich mich, dass fidatas nun die Chance erhält, als Niederlassung des größten öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport die Synergiegewinne eines großen Unternehmens zu nutzen und gleichzeitig als bremische Niederlassung innerhalb von Dataport ein eigenes Profil entwickeln und allen vier Trägern qualifizierte IT-Dienstleistungen anbieten kann.

(Beifall bei der CDU)

Die CDU-Fraktion bewertet es als sehr positiv, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ID Bremen dieselben Chancen eröffnet werden, wie sie den fidatas-Beschäftigten jetzt bereits offenstehen. Das Land Bremen und die T-System als Gesellschafterin der ID Bremen haben gemeinsam beschlossen, die Verlustsituation dieser Gesellschaften zu beenden, ohne das Projekt Public private partnership selbst aufzugeben.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das Angebot, zum Eigenbetrieb fidatas zu kommen, das der Senator für Finanzen daraufhin ID Bremen-Beschäftigten gemacht hat, wurde von fast allen angenommen, was eine sehr gute Voraussetzung ist. Damit ist fidatas Bremen viel zusätzliche Gerade dieser Bereich ist bei Dataport durchaus bedeutend, während die Auslastung der betroffenen Beschäftigten bei ID Bremen in den letzten Jahren permanent gesunken ist.

Auch für die bremische Verwaltung scheint mir die Gründung der bremischen Dataport-Niederlassung ein guter Schritt zu sein. Bremen erhält eine große IT-Dienstleisterin, ohne auf die zwischen den schon eingespielten handelnden Personen gemachten Erfahrungen verzichten zu müssen. Diese IT-Dienstleisterin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, der es nicht erlaubt ist, Gewinne zu machen und die von ihren Trägerländern keine Mehrwertsteuer erheben muss.

Die norddeutsche Kooperation im IT-Bereich macht einen großen Schritt nach vorn, und durch den Wegfall von Doppelstrukturen profitieren alle vier Trägerländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Gegen die Gründung der bremischen Niederlassung von Dataport aus dem Eigenbetrieb fidatas heraus gibt es daher nach unserer Auffassung keinerlei stichhaltige Argumente, und wir wünschen dieser Niederlassung gutes Gelingen! ­

Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Schildt.

Abg. Schildt (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei am Anfang erwähnt, dass auch die SPD-Fraktion der Gesetzesinitiative zustimmt, auch in erster und zweiter Lesung, was ja nicht immer üblich ist. Meine Kollegin Frau Speckert hat ja schon die wesentlichen positiven Dinge herausgestellt. Diese stelle ich jetzt alle vorweg und komme zu Punkten, die wir beobachten müssen.

Mit dem Übergang von fidatas in Dataport verlieren wir die einzige bisherige politische Einflussnahme über den Eigenbetrieb in IT-Strukturen des Landes Bremen. Das muss man natürlich insoweit mit Sorge betrachten, als wir zukünftig als Parlament keinen Betriebsausschuss mehr haben, kein Gremium mehr haben, in dem wir uns über Strukturen des ITBereichs austauschen können. Deswegen, Herr Senator, an dieser Stelle klar von uns als SPD-Fraktion formuliert: Wir erwarten, gerade zwingend notwendig, dass wir einen jährlichen Bericht bekommen über die Aktivitäten der Dataport, der Teile, die Alt-fidatas mit den Teilen, die ID Bremen sind, also Wir erwarten, dass es jährlich einen Austausch darüber gibt, ob sich diese Struktur, die wir gewählt haben, die wir 2006 beschlossen haben, auf einem richtigen Weg befindet und welche Vor- und Nachteile wir aus Bremen daraus zu ziehen haben, denn keiner von uns weiß heute, ob uns die fiskalisch angenommenen Vorteile, die wir durch den Beitritt zum 1. Januar 2006 erreichen und durch die Umstrukturierung zum 1. Januar 2007, langfristig positive fiskalische Ressourcen bringen. Das muss man nun beobachten, um festzustellen, auf welchem Weg wir uns bewegen. Deswegen haben wir hier nichts zu bemängeln, aber von uns als Fraktion der Hinweis: Dies muss weiter beobachtet werden.

Eine positive Bemerkung ist, wie Sie, Ihr Haus, Herr Senator ­ namentlich Staatsrat Lühr, Frau Schwellach und Frau Sommer ­, im Verfahren mit den Beschäftigten umgegangen sind. Es ist heute festzustellen, dass der Übergang von fidatas in Dataport-Nord keine Probleme gebracht hat.