Wohnungsbau

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 24.01.2008 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude und der Gebäude landeseigener Unternehmen schneller als bisher zu senken. Im Gebäudebestand sind umfassende Wärmeschutzsanierungen vorzunehmen. Hierzu ist auch das Modell der öffentlich-privaten Energiesparpartnerschaften (Contracting) verstärkt einzusetzen mit dem Ziel, in die Contractingverträge die Pflicht zur Erreichung von Wärmeschutzstandards aufzunehmen.

Um die Betriebskosten aller Gebäude zu senken bzw. zu stabilisieren, soll bis 2011 ein wesentlicher Anteil (mindestens 25 %) der noch nicht energieoptimierten öffentlichen Gebäude entweder vom Land saniert oder in entsprechende Contractingverträge mit Wärmeschutzsanierung eingebunden werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden ebenfalls aufgefordert, verstärkt ihren Wohnungsbestand energetisch zu optimieren, wobei eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten ist.

Es sind verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz für alle landes- und bezirkseigenen Gebäude zu definieren. Für öffentliche Gebäude ist regelmäßig ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen der Beibehaltung des Status Quo und

- 2 Investitionen zur Energieeinsparung nach dem Stand der Technik vorzunehmen. Alle öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Unternehmen mit Landesbeteiligung haben bis zum 30.06.2008 über ihre bisherigen CO2 Minderungsmaßnahmen zu berichten und zu begründen, warum sie ggf. noch keine Energiesparmaßnahmen durchgeführt oder Einsparverträge abgeschlossen haben.

Anschließend haben sie regelmäßig, gestaffelt nach dem erreichten Stand der Energieeffizienz, zu berichten. Bei einem sehr hohen Stand ist ein erneutes Monitoring nach sechs Jahren vorzunehmen, bei einem mittleren Stand nach drei Jahren und bei einer geringen Energieeffizienz bereits nach einem Jahr.

Der Stand der Energieeffizienz misst sich am Primärenergieverbrauch. Demnach wird als hoher Stand die Einhaltung des Kennwertes der Energieeinsparverordnung für Neubauten plus 40 Prozent davon angesehen. Mittlerer Stand bedeutet Einhaltung des Kennwertes der Energieeinsparverordnung für Neubauten plus 40 Prozent bis 100 Prozent. Darüber liegende Werte weisen auf geringe Energieeffizienz hin.

Das Facility-Management für öffentliche Gebäude und Einrichtungen wird bis spätestens Juni 2008 um ein Umweltmanagement ergänzt, das sowohl zur Entlastung der Umwelt als auch zur Reduzierung bzw. Stabilisierung der Betriebskosten beiträgt. Für alle in öffentlicher Nutzung befindlichen Gebäude wird ein bedarfsorientierter Energieausweis erstellt und ein Energiemanagement aufgebaut.

Auch die „Berliner Immobilienmanagement GmbH" (BIM) hat dies für alle von ihr bewirtschafteten bzw. vermieteten Gebäude verbindlich sicherzustellen. Der Senat soll daraufhin wirken, dass der Abbau des Sanierungsstaus an den Gebäuden des SILB aus dort gebildeten Rücklagen erfolgt und dabei der neueste technische Standard im Energiesparbereich eingesetzt wird.

Ergänzend zu diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ist auch bei der Versorgung mit Energie und Wärme schneller als bisher umzusteuern. Nach dem Anschluss an Fern- und Wärmenetze ist der Einsatz dezentraler, energiesparender Heizsysteme (z. B. Solarthermie, Mikro-Kraftwärmekopplung) zu unterstützen.

Dem Abgeordnetenhaus ist über die Umsetzung der Maßnahmen zum 31.12. und 31.12.2009 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Auf Grund der gegenwärtig noch laufenden senatsinternen Abstimmungen wird zum o.g. Bericht zum 31.12.2009 eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2010 erbeten.