Strukturwandel

Neue Leitbilder und Strategien für eine zukunftsfähige

Stadtentwicklungspolitik Soziale und nachhaltige Entwicklung: die Berlin-Agenda

Im nationalen wie im internationalen Kontext steht Berlin in der Verantwortung, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und zukunftsfähige Perspektiven zu entwickeln. Die Stadt beteiligt sich deshalb aktiv am Prozess der Agenda 21 und hat diese mit der Berlin-Agenda im Juni 2006 als Leitidee der künftigen Politik im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen.

Berlin und Brandenburg gemeinsam:

Ein Leitbild für die Hauptstadtregion

Als Grundlage für die gemeinsame Entwicklung von Berlin und Brandenburg haben beide Länder unter Einbeziehung aller politischen Ebenen und einer breiten Öffentlichkeit ein neues Leitbild für die Hauptstadtregion erarbeitet, das am 1.8.2006 von den Landesregierungen beschlossen wurde. Ziel ist eine Stärkung ihrerWettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Kontext. Das Leitbild identifiziert die Stärken und Potenziale dieser Region, beschreibt die Ziele der gemeinsamen Entwicklung und benennt Schritte zur Umsetzung; es setzt damit einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Politik und Öffentlichkeit. Als Ausgangspunkte der gemeinsamen Entwicklung werden die Funktion als Bundeshauptstadt, die Forschungs- und Wissenslandschaft und das vielfältige Bildungs- und Kulturangebot benannt. Die wirtschaftliche Entwicklung soll auf der Rolle Berlins und des Berlin nahen Raumes alsWachstumsmotor aufbauen und auf zukunftsfähige Branchen und räumliche Schwerpunktorte fokussiert werden. Auch die Funktion Berlin-Brandenburgs als Bindeglied zu den Wachstumsregionen in Nord-, Mittel und Osteuropa wird thematisiert.

Ressortübergreifend handeln: Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung Stadtentwicklungspolitik muss gesellschaftliche Entwicklungen und ihre räumlichen Auswirkungen frühzeitig erkennen und entsprechende Strategien zu ihrer Bewältigung auf den Weg bringen. Um Segregationsprozessen in der Stadt entgegenzuwirken, wird im Rahmen der Förderprogramme„Soziale Stadt",„Stadterneuerung" und„Stadtumbau" versucht, mit lokalen Projekten und kleinteiligen Maßnahmen Abwertungstendenzen aufzuhalten, die zur Entstehung von„Problemquartieren" führen können. Beispiele dafür sind das Quartiersmanagement in sozial benachteiligten Gebieten und die Aufwertung der Wohnstandorte in den Großsiedlungen.

Chancengleichheit sichern Ausgehend von bereits vorhandenen Erfahrungen integrierter raumbezogener Zusammenarbeit, z. B. aus dem Quartiersmanagement („Soziale Stadt") und der Jugendhilfe, sind mit der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung die Grundlagen für gesamtstädtisches ressortübergreifendes und raumbezogenes Planen und Handeln auf allen Ebenen ­ Senat, Bezirke, Stadtteile ­ erarbeitet worden. Die Grundsätze für eine sozialraumorientierte, integrierte Stadt(teil)entwicklung wurden im Mai 2008 beschlossen und bilden künftig die Grundlage für die fachbezogenen Planungen und Maßnahmen des Senats und der Bezirke.

Integrativ handeln

Die Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung verbindet unterschiedliche fachpolitische Schwerpunkte der thematischen Handlungsfelder Arbeit, Bildung, Integration und Wohnen / Nachbarschaft und zeigt deren Umsetzungsmöglichkeiten in der integrierten Stadt(teil)entwicklung auf. Kernelement der Rahmenstrategie ist das „Handbuch zur Sozialraumorientierung", in dem Strukturelemente und Verfahrensvorschläge sozialraumorientierten Planen und Handelns auf Senats- und Bezirksebene und in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren aufgeführt sind.

Fortschreibung der Stadtentwicklungsplanung

Die Stadtentwicklungsplanung leistet eine wichtige Vermittlungsarbeit zwischen der Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung sowie zwischen der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung. Sie bietet die Möglichkeit, für die gesamte Stadt sektoral und fachlich begründete Entwicklungs-, Ordnungs- und Gestaltungskonzepte zu entwerfen und die Darstellungen des Flächennutzungsplans für einzelne Themenbereiche zu präzisieren und zu differenzieren.

Entwicklung gesamtstädtisch steuern Stadtentwicklungspläne (StEP) sind als Instrumente der informellen städtebaulichen Planung im Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch (AGBauGB) ausdrücklich vorgesehen. Sie sollen die Ziele des Flächennutzungsplans konkretisieren und in Verbindung mit diesen die Maßgaben für die nachgeordneten bezirklichen Planungen herausarbeiten. Damit wird den Stadtentwicklungsplänen die Qualifizierung übergeordneter, gesamtstädtischer Planung als Aufgabe zugewiesen. Sie definieren räumliche, sachliche und zeitliche Prioritäten für die Entwicklung von Flächen und Standorten und zeigen erforderliche Maßnahmen auf. Sie leisten fachlich fundierte Beiträge zum effektiven Einsatz der knappen öffentlichen Finanzen und entwickeln auch Vorschläge für Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Berliner Stadtentwicklungsplanung ist ein in ständiger Fortschreibung und Rückkopplung befindlicher Prozess. In ihrer Funktion einer steuernden und planenden Unterstützung der Stadtentwicklungspolitik ist sie eine umfassende Querschnittsaufgabe, die neben ökonomischen und ökologischen Belangen in zunehmendem Maße soziale Entwicklungsfragen ­ auch präventiv ­ aufgreifen muss. Ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung ist deshalb die„Soziale Stadt", mit dem Ziel, mit neuen Strategien und Förderkonzepten der zunehmenden Segregation einzelner Stadtteile entgegenzuwirken.

Bisher wurden Stadtentwicklungspläne für die Themen Wohnen, Gewerbe, Verkehr und Zentren erarbeitet. Für den StEP Ver- und Entsorgung liegen umfangreiche Bestandskartierungen vor.

In den letzten Jahren zeigte insbesondere der Einzelhandelssektor eine anhaltende Entwicklungsdynamik, die eine Modifizierung und Ergänzung der stadtentwicklungsplanerischen Grundlagen erforderte. In den Sektoren Wohnen und Gewerbe war der Entwicklungsdruck geringer, auch hier ist jedoch eine fortlaufende Auseinandersetzung mit sich ändernden Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven erforderlich. Der Stadtentwicklungsplan Verkehr hat ein umfassendes Handlungskonzept zum Gegenstand, das schrittweise abgearbeitet wird; mit seiner Fortschreibung wurde begonnen.

3 Flächennutzungsplanung im System der räumlichen Planung

Ein integriertes Leitbild für Berlin Ergänzend zu den sektoralen Stadtentwicklungsplänen wurde mit dem Stadtentwicklungskonzept Berlin 2020 eine integrierte Leitvorstellung für die langfristige räumliche Entwicklung der Stadt erarbeitet, die veränderte Rahmenbedingungen und Zielsetzungen einbezieht. Aufbauend auf den Ergebnissen der Stadtentwicklungsplanung und vor dem Hintergrund neuer Chancen und Herausforderungen zielt das Stadtentwicklungskonzept auf die Profilierung Berlins als Metropole und Wirtschaftsstandort, als Stadt mit Raum für neue Ideen und Konzepte sowie als soziale Stadt. Grundprinzip ist in allen Handlungsfeldern der Ansatz einer kooperativen Stadtentwicklung, die öffentliche, zivilgesellschaftliche und private Akteure einbezieht.

Stadt nachhaltig entwickeln

Das Konzept geht davon aus, dass es angesichts begrenzter finanzieller Spielräume vor allem darum gehen wird, bestehende Chancen (urbane Milieus,Wissenschaft und Zukunftstechnologien, Kulturangebote...) strategisch zu nutzen, neue Kommunikations- und Kooperationsformen zu entwickeln und bei derWahl der Instrumente Interventionsansätze zugunsten von Prävention und Selbsthilfe zurückzufahren.

Die Strategien werden durch zehn Leitprojekte illustriert. Räumliche Schwerpunkte der langfristigen Stadtentwicklung werden über Strategieräume dargestellt.

3.2.2VielfältigesWohnen in der Stadt Nachfragegerechte Wohnkonzepte

Bei einem relativ entspannten Wohnungsmarkt liegt der Schwerpunkt der Wohnflächenentwicklung in der Bereitstellung eines differenzierten nachfrageorientierten Wohnbauflächenangebotes, das auf die Anforderungen des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels reagiert. Zusätzliche Wohnungen werden vor allem in den Marktsegmenten der Kleinwohnungen sowie der eigentumsfähigen, gartenbezogenen und familiengerechten Wohnformen benötigt. Neben der weiterhin großen Nachfrage nach Einfamilienhäusern erlebt das Wohnen in der Innenstadt eine Renaissance.

IBB Wohnungsmarktbarometer 2008 - Segmente mit besonderem Bedarf Ergänzend zur Aktivierung kleinteiliger Potenziale im Bestand, zur Arrondierung vorhandenerWohnbauflächen und zur Nachverdichtung von Gebieten der offenen Bauweise werden einzelne größereWohnungsbaustandorte auf brach gefallenen oder unter ihrem Lagewert genutzten innerstädtischen Flächen entwickelt. Im Sinne desVorrangs der Innenentwicklung sollen damit die innerstädtischen Räume des Stadtumbaus gestärkt werden. Die Entwicklung größerer Stadterweiterungsflächen wird demgegenüber als nachrangig eingestuft.

Neue Urbanität - Baugruppen und Baugemeinschaften

Der Prozess der Innenentwicklung wird durch denTrend„zurück in die Innenstadt" unterstützt: in den letzten Jahren wuchs die Bevölkerung der Berliner Innenstadt um 10.000 Personen, vor allem durch Sanierungs- und Neubauprojekte in Prenzlauer Berg und Friedrichshain.

Vermehrt wird dabei auchWohneigentum nachgefragt, das Bauen in Baugemeinschaften und Baugruppen erlebt hier einen starken Aufschwung und wird z. B. durch Hilfe bei der Flächensuche und dieVergabe landeseigener Grundstücke unterstützt. Das BerlinerWohnungsangebot wird durch diese kostensparende Form der Eigentumsbildung vielfältiger und die neuen Bewohner tragen dazu bei, innerstädtische Quartiere sozial zu stabilisieren. Gerade auch für Familien ist die Innenstadt in den letzten Jahren attraktiver geworden und individuelle Bauprojekte dort stellen eine bezahlbare Alternative zum Bauen auf der GrünenWiese dar. Eine Unterstützung diesesTrends trägt dazu bei, den Suburbanisierungsprozess weiter zu minimieren.

Wohnen im Alter

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtentwicklungsplanung ist das selbstbestimmteWohnen im Alter.

Strategieräume der Stadtentwicklung in Berlin 2006

Für die bedarfsgerechte Versorgung älterer Menschen sind damit neben einem wohnungsnahen Angebot an Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen sowie guter medizinischer Versorgung, quartiersbezogene Wohnkonzepte besonders wichtig, die auf eine kleinräumige Vernetzung unterschiedlicher Wohn- und Betreuungsangebote ausgerichtet sind, z. B. der Ausbau eines Netzes von ambulanten Pflegediensten. Hinzu kommen spezielle Kultur-, Erholungs- und Bildungsangebote im Quartier, ein entsprechender Umbau und eine Flexibilisierung der sozialen Infrastruktur sowie Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr.

Stadtentwicklungsplan Wohnen

Im Stadtentwicklungsplan Wohnen von 1999 sind Flächen für den Neubau von insgesamt rund 120.000 Wohnungen enthalten. Angesichts der aktuellen Bedingungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt (weitgehende Deckung des Wohnungsbedarfs, Einstellung der öffentlichen Förderung) wurden diese Flächen unter Berücksichtigung ihrer Marktfähigkeit bewertet und ihre zeitliche Inanspruchnahme überprüft. Bei der Festlegung von Prioritäten wurde der Innenentwicklung der Vorrang gegeben, während die Entwicklung größerer Stadterweiterungsflächen als nachrangig eingestuft wurde.

Die Fortschreibung der stadtentwicklungsplanerischen Grundlagen für den Bereich Wohnen wurde in die Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts Berlin 2020 integriert. Die weitere Entwicklung wird

­ u.a. im Rahmen der jährlichen Wohnungsmarktberichte ­ kontinuierlich beobachtet.

Standorte für Arbeitsstätten sichern

Die Stärkung der Berliner Wirtschaftskraft erfordert eine langfristig ausreichende Flächenvorsorge. Insgesamt steht dafür ein aktivierungsfähiges Potenzial von etwa 500 ha Flächen einer„inneren Reserve" zur Verfügung. Eine zusätzliche„Wachstumsreserve", die weitere 500 ha umfasst, soll stufenweise zeit- und bedarfsgerecht verfügbar gemacht werden.

Die Aufbereitung vorhandener und neuer Gewerbeflächen erfordert erhebliche Investitionen. Bei knappen öffentlichen Mitteln sind klare Prioritäten und eine Profilierung der Standortbereiche notwendig.

Der Stadtentwicklungsplan Gewerbe von 1999 bildet dafür die Grundlage. Er definiert Leitlinien zur Berliner Gewerbeflächenentwicklung und dient als Orientierungsrahmen für private Investoren und für die öffentliche Verwaltung bei Wirtschaftsansiedlungen und Gewerbeplanungen.

Um die Wettbewerbsposition der Wirtschaftsregion zu stärken, soll Berlin schrittweise in seinen Funktionen als Dienstleistungsmetropole und Stadt der Wissenschaft ausgebaut werden. Als Basis für diese Wachstumssektoren müssen auch langfristig Standorte von Industrie und produzierendem Gewerbe gesichert und entwickelt werden. Das 2004 fortgeschriebene Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich benennt die Flächen, die dafür vorgehalten werden sollen. Der Stadtentwicklungsplan Gewerbe wird unter Einbeziehung des Entwicklungskonzepts für den produktionsgeprägten Bereich derzeit überarbeitet.

Die Dynamik des Einzelhandels steuern, städtische Zentren stärken

Für den Wirtschaftsstandort Berlin ist der Einzelhandel mit einem Anteil von etwa 9% an der Brutto-Wertschöpfung und 80.000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Vielfalt und Qualität des Einzelhandels ist eine wesentliche Voraussetzung für die Attraktivität der städtischen Zentren und wirkt zugleich als Magnet für den Tourismus. Die Verkaufsflächen im Einzelhandel haben seit dem Jahr 2000 um deutlich mehr als 500.000 m2 (14%) auf ca. 4,6 Mio. m2 Ende 2008 zugenommen. Shopping Center in den städtischen Zentren, aber auch Fachmärkte und Lebensmittel-Discounter an weniger gut integrierten Standorten hatten daran einen wesentlichen Anteil.

Der anhaltend hohen Dynamik wurde mit der Ergänzung des 1999 beschlossenen Stadtentwicklungsplans„Zentren und Einzelhandel" durch den„Stadtentwicklungsplan Zentren 2020" im Jahr 2005

Rechnung getragen. Dieser aktualisiert das Berliner Zentrenkonzept und die Orientierungswerte zur Einzelhandelsflächenentwicklung, benennt den Handlungsbedarf in den städtischen Zentren und formuliert Kriterien zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandels- und Freizeiteinrichtungen an den richtigen Standorten in der Stadt.

Das Zentrenkonzept des Stadtentwicklungsplans Zentren 2020 legt die beiden Citybereiche, die Hauptzentren, die Stadtteil- und Ortsteilzentren Berlins sowie die Fachmarktagglomerationen fest Profilbildung unterstützen

Der Stadtentwicklungsplan Zentren 2020 wird als Handlungsrahmen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Einzelhandels- und Zentrenstruktur durch weitere Instrumente ergänzt. Dazu gehört der zuletzt 2006 aktualisierte Zentrenatlas Berlin, der für die übergeordneten Zentren der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten und Flächenpotenziale identifiziert.

Die 2007 neu gefassten„Ausführungsvorschriften über großflächige Einzelhandelseinrichtungen (AV Einzelhandel)" formulieren Anforderungen an die Bauleitplanung und die Genehmigung von Vorhaben.

Dem Ziel der Stärkung der Berliner Zentren dienen auch die vielfältigen Initiativen zur Förderung der Geschäftsstraßen, u.a. im Rahmen des Wettbewerbs„MittendrIn Berlin!".

Damit konnte erreicht werden, dass Standortgemeinschaften sich professionell organisieren und interessante Ansätze zur Profilierung des örtlichen Einzelhandels entwickeln.

Nahversorgung sichern

Mit den Novellierungen des Baugesetzbuches von 2004 und 2007 wurde das bauleitplanerische Instrumentarium zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung und zur Sicherung der zentralen VersorWettbewerb„MittendrIn Berlin": die nominierten Zentren 2008

Wettbewerb„MittendrIn Berlin": die nominierten Zentren 2008