Auszubildenden

§ 2

Aufgaben:

(1) Das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung nimmt die Aufgaben der Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wahr; die Trägerschaft nach § 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Das Nähere regelt das Zweite Buch Sozialgesetzbuch.

§ 3:

Ausgestaltung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende:

(1) Die Träger bestimmen den Standort sowie die nähere Ausgestaltung des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung nach Maßgabe dieses Gesetzes sowie der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch öffentlichrechtliche Verträge.

Sie sollen dabei die Besonderheiten der beteiligten Träger, des regionalen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaftsstruktur berücksichtigen.

(2) Das Verhältnis der Träger zu den Zentren regelt das Zweite Buch Sozialgesetzbuch.

Abschnitt 2:

O r g an e

§ 4:

Organe Organe des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung sind die Trägerversammlung und der Geschäftsführer.

§ 5:

Trägerversammlung:

(1) In der Trägerversammlung sind Vertreter der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers je zur Hälfte vertreten. In der Regel entsenden die Träger je drei Vertreter. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Vertreter wählen einen Vorsitzenden.

Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person des Vorsitzenden erzielt werden, wird der Vorsitzende von den Vertretern der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers abwechselnd jeweils für zwei Jahre bestimmt; die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreter der Agentur für Arbeit. Die Trägerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Rechte des Geschäftsführers. § 6 bleibt unberührt.

(2) Das Nähere, insbesondere Stellung und Aufgaben der Trägerversammlung, regelt das Zweite Buch Sozialgesetzbuch.

§ 6:

Geschäftsführer:

(1) Die Geschäfte des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung führt ein Geschäftsführer. Der Geschäftsführer hat seine Geschäfte sorgfältig und gewissenhaft zu führen. Dabei hat er insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu beachten.

(2) Der Geschäftsführer wird von der Trägerversammlung für fünf Jahre bestellt.

Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss nach § 18b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Kooperationsausschuss hört die Träger an und unterbreitet einen Vorschlag. Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags eine Einigung nicht erzielt werden, führt ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmter Geschäftsführer die Geschäfte kommissarisch, bis ein von der Trägerversammlung bestellter Geschäftsführer die Geschäfte aufnimmt.

(3) Der Geschäftsführer kann durch Beschluss der Trägerversammlung jederzeit abberufen werden. Wird in der Trägerversammlung keine Entscheidung getroffen, können die Träger den Kooperationsausschuss nach § 18b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch anrufen. Der Geschäftsführer ist abzuberufen, wenn der Kooperationsausschuss nach Anhörung der Träger die Abberufung empfiehlt.

(4) Die Trägerversammlung schließt mit dem Geschäftsführer einen Anstellungsvertrag. Der Geschäftsführer darf neben seinem Anstellungsverhältnis kein besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder einem Aufsichtsorgan eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft angehören. Der Anstellungsvertrag hat insbesondere die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers sowie die Höhe seiner Vergütung zu regeln. Für die Haftung bei Verletzung der dem Geschäftsführer obliegenden Pflichten findet § 75 des Bundesbeamtengesetzes entsprechende Anwendung.

(5) Der Geschäftsführer hat auch nach Beendigung seines Anstellungsverhältnisses über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind und ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(6) Wird ein Bundes-, Landes- oder Kommunalbeamter als Geschäftsführer eingestellt, scheidet er mit Beginn des Anstellungsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus. Für die Dauer des Anstellungsverhältnisses als Geschäftsführer ruhen die in dem Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes verzögert die Zeit als Geschäftsführer den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen nicht.

(7) Die Vergütung des Geschäftsführers enthält neben einem Festbetrag einen leistungsbezogenen Bestandteil. Der Festbetrag der Vergütung darf einen Betrag, der der Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B entspricht, nicht übersteigen.

Der leistungsbezogene Bestandteil darf höchstens zwanzig vom Hundert des Festbetrages betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates unter Angabe von Bewertungskriterien und deren

Gewichtung Höchstgrenzen für die Vergütung des Geschäftsführers sowie Besitzstandsregelungen unter Beachtung der Sätze 2 und 3 fest. Bei der Festlegung der Kriterien sind insbesondere die Anzahl der Beschäftigten des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung, die Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften und der für einen bestimmten Zeitraum erfolgten Eingliederungen in den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

(8) Das Nähere, insbesondere zu Stellung und Aufgaben des Geschäftsführers, regelt das Zweite Buch Sozialgesetzbuch.

Abschnitt 3:

Aufsicht

§ 7:

Aufsicht

Die Aufsicht über das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

Abschnitt 4:

Personal:

§ 8:

Personal:

(1) Das Personal des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung besteht grundsätzlich aus Arbeitnehmern. Auf die Arbeitnehmer und Auszubildenden sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden, sofern nicht bundeseinheitlich ein Tarifvertrag für alle Zentren für Arbeit und Grundsicherung gilt.

(2) Arbeitnehmer können auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe in einem außertariflichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Das Entgelt darf einen Betrag, der dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A entspricht, nicht übersteigen. Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von übertariflichen und außertariflichen Leistungen entsprechend.

(3) Das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung hat die Dienstherrnfähigkeit, soweit Beamte zum Zentrum für Arbeit und Grundsicherung abgeordnet oder versetzt werden.

Neue Beamtenverhältnisse darf das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung nicht begründen.

(4) Die Beamten des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung sind Bundesbeamte.

Der Geschäftsführer ist oberste Dienstbehörde und für Ernennungen in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesbeamtengesetzes zuständig.