Arbeitsmarkt

Die von der Bundesregierung festgesetzte Pauschale hat nicht den Zweck, jeden Einzelfall genau abzubilden. Jedoch geht die Bundesregierung davon aus, dass der Wert von 12,6 vom Hundert den kommunalen Finanzierungsanteil angemessen wiedergibt. Mit Berichtsstand vom 30. Juni 2008 haben 384 (darunter 324 Arbeitsgemeinschaften und 60 zugelassene kommunale Träger) der insgesamt 415 Träger der Grundsicherung die Pauschale, die bislang ein Angebot zur Verwaltungsvereinfachung war, akzeptiert.

Lediglich 31 Träger (darunter 22 Arbeitsgemeinschaften und 9 zugelassene kommunale Träger) entrichten einen kommunalen Finanzierungsanteil der unter der Pauschale liegt ­ zum Teil wurde dies mit Organisationsuntersuchungen belegt, zum anderen ist dies auf nicht kurzfristig anzupassende Verträge zurückzuführen. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass der kommunale Finanzierungsanteil nur in Einzelfällen 12,6 vom Hundert unterschreitet und sich ein Großteil der Kommunen durch Inanspruchnahme der Pauschale gegenüber einem konkreten Nachweis finanziell deutlich besserstellt.

Die Verordnungsermächtigung in Absatz 3 Satz 2 schafft eine Grundlage für die Festlegung einheitlicher Maßstäbe bei der Umsetzung der Pauschalregelung nach Satz 1 und bei der Abrechnung kommunaler Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sofern durch den kommunalen Träger Bundesleistungen erbracht werden.

Zu Nummer 23 (§ 47)

Zu Absatz 1:

Soweit die Bundesagentur Trägerin der Leistungen ist und ihr ein Weisungsrecht gegenüber dem Zentrum für Arbeit und Grundsicherung nach § 44b Absatz 3 Satz 2 zusteht, führt die Rechts- und Fachaufsicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht bezieht sich auf alle Aufgaben, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin durch das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung wahrnehmen lässt.

Die Ausübung der Aufsicht ist nicht davon abhängig, dass die Bundesagentur für Arbeit von ihrem Weisungsrecht gegenüber dem Zentrum für Arbeit und Grundsicherung Gebrauch gemacht hat. Die weiteren hierzu getroffenen Regelungen entsprechen § 47 Absatz 1 Sätze 1 und 2 im geltenden Recht.

Zu Absatz 2: Absatz 2 stellt klar, dass die zuständige Landesbehörde die Aufsicht über den kommunalen Träger führt, soweit diesem ein Weisungsrecht gegenüber dem Zentrum für Arbeit und Grundsicherung nach § 44b Absatz 3 Satz 2 zusteht. Die Aufsicht bezieht sich auf alle Aufgaben, die die Kommune als Leistungsträgerin durch das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung wahrnehmen lässt. Die Ausübung der Aufsicht ist nicht davon abhängig, dass die Kommune von ihrem Weisungsrecht gegenüber dem Zentrum für Arbeit und Grundsicherung Gebrauch gemacht hat. Zuständigkeit sowie Art und Umfang der Aufsicht regelt das Landesrecht.

Zu Absatz 3:

Der neu gefasste Absatz 3 regelt die Rechtsaufsicht über die Zentren für Arbeit und Grundsicherung. Die Aufsicht ist beschränkt auf den Bereich, für den die Trägerversammlung zuständig ist. Bei Maßnahmen der Rechtsaufsicht hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den zuständigen Kooperationsausschuss zu unterrichten. Die Aufsicht steht in Übereinstimmung mit der weit überwiegenden Tragung der Verwaltungskosten des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung dem Bund zu. Diese Aufsicht tritt neben die Aufsicht über die Träger nach Absätzen 1 und 2, wobei jede Aufsicht beim Zentrum für Arbeit und Grundsicherung an eine gesetzliche Aufgaben- bzw. Verantwortungszuweisung anknüpft. Die Aufsicht über die Träger greift in den durch das Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereichen; dort steht den Trägern ein Weisungsrecht zu.

Zu Absatz 4:

Die Regelung entspricht § 47 Absatz 1 Satz 3 SGB II im geltenden Recht.

Zu Absatz 5: Absatz 5 regelt entsprechend der bisherigen Regelung in § 47 Absatz 2, dass die Aufsichtsbefugnisse durch Rechtsverordnung auf eine Bundesoberbehörde übertragen werden können. Als Bundesbehörde im Sinne dieser Vorschrift kommt jedoch nicht die Bundesagentur für Arbeit in Betracht, da sie sich nicht selbst beaufsichtigen kann. Sozialdaten tragen.

Zu Absatz 3: Absatz 3 stellt sicher, dass die Zentren für Arbeit und Grundsicherung im Sinne einer einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung zentrale Verfahren der IT-Technik nutzen. Dies betrifft beispielsweise die Fachanwendungen für die Leistungserbringung wie A2LL und colibri sowie den Virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit einschließlich des Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und der Online-Jobbörse. Außerdem stellt die Bundesagentur im Rahmen ihrer Trägerverantwortung die zentrale Personendatenverwaltung und zur Haushaltsbewirtschaftung das Verfahren FINAS zur Verfügung. Diese bundesweiten Verfahren nutzt das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung zur Erfüllung seiner Aufgaben. Für das Zentrum für Arbeit und Grundsicherung besteht keine Möglichkeit, eigene Entscheidungen zum Einsatz von ITVerfahren zu treffen. Damit ist auch kein Beteiligungsrecht der Personalvertretung des Zentrums für Arbeit und Grundsicherung gegeben, da die Kompetenzen der Personalvertretung mit den Kompetenzen des ihm zugeordneten Dienststellenleiters korrespondieren.

Zu Absatz 4: Absatz 4 regelt die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts des Bundes. Dies betrifft vor allem das Zweite Kapitel des Zehnten Buches, sofern keine speziellen Regelungen für die

Zentren für Arbeit und Grundsicherung im Zweiten Buch bestehen. Für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zentren für Arbeit und Grundsicherung wird die Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begründet. Dies ist die Folge aus deren Zuordnung zur Bundesaufsicht (§ 47 Absatz 3 neu)

Zu Nummer 26 (§ 51b)

Zu Buchstabe a Kinder, die ihren individuellen Bedarf durch eigenes Einkommen decken und keine Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen, sind nach § 7 Absatz 3

Nummer 4 nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Im Sinne einer umfassenden statistischen Abbildung von Lebenslagen und der Betroffenheit von Hilfebedürftigkeit von Familien ist es erforderlich, Kenntnis über die soziale Situation aller Familienmitglieder zu erlangen. Die Grundsicherungsstatistik wird durch die gesetzliche Änderung ausweisen können, ob einzelne Kinder ­ mit und ohne Leistungsanspruch ­ in Familiengemeinschaft mit Hilfebedürftigen zusammenleben. Dadurch wird die Qualität der Grundsicherungsstatistik verbessert.

Zu Buchstabe b Folgeänderung zu Nummer 6.

Zu Nummer 27 (§ 55)

Die Wirkungsforschung zur Experimentierklausel der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat gezeigt, dass die örtliche Aufgabenwahrnehmung und die organisatorische und strategische Ausgestaltung des Aktivierungsprozesses in seiner Gesamtheit einen erheblichen Einfluss auf die erzielten Ergebnisse haben. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird auch künftig im Rahmen unterschiedlicher Strukturen und Strategien in der örtlichen Aufgabenwahrnehmung umgesetzt. Die Arbeitsgemeinschaften sowie zukünftig die Zentren für Arbeit und Grundsicherung und die zugelassenen kommunalen Träger sind dabei mehr als Dienstleister am Arbeitsmarkt. Sie haben für erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen den Lebensunterhalt zu sichern und einen Personenkreis in Erwerbstätigkeit zu integrieren sowie seine soziale Teilhabe zu sichern, der zum Teil zumindest kurzfristig nur in geringem Maße in Erwerbsarbeit zu den bestehenden Marktkonditionen vermittelbar ist.

Deshalb ist es im Sinne einer möglichst erfolgreichen und andauernden Überwindung der Hilfebedürftigkeit zweckmäßig, auch die organisatorische Umsetzung sowie die unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen dieses Prozesses zwischen den Trägern der Grundsicherung zu untersuchen und zu vergleichen. Um etwaige Unterschiede im Aktivierungserfolg erklären zu können, muss der Aktivierungsprozess in den Zentren für Arbeit und Grundsicherung sowie den zugelassenen kommunalen Trägern nach einem übergreifenden Konzept evaluiert werden. So können fördernde und hemmende Faktoren bezüglich der Erreichung der Zielsetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Grundsicherungsträgern identifiziert und in die Weiterentwicklung bzw. Verbesserung der Leistungserbringung eingespeist werden. Qualität und Tiefe der Aussagen der Wirkungsforschung hängen in hohem Maße von den verfügbaren Daten ab.

Hierzu wird es erforderlich sein, neben der Nutzung prozessproduzierter Daten auch eigenständige Erhebungen durchzuführen. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung ist § 75 des Zehnten Buches.

Zu Nummer 28 (§ 64)