Unfallversicherung

Berlin verfügt inzwischen über ein vielfältiges, über viele Jahre gewachsenes Netz von Engagement fördernden Infrastruktureinrichtungen, insbesondere im Gesundheits- und im Sozialbereich. Dazu gehören Vereine, Initiativen und Projekte für die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen (vgl. insbesondere die Förderkulisse von 50 stadtweit agierenden Einrichtungen aus dem so genannten Stadtteilzentrenvertrag).

Bereits im Bericht vom Juli 2004 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz an das Abgeordnetenhaus über „Bürgerschaftliches Engagement in Berlin" bekennt sich der Senat zum Leitbild der Bürgergesellschaft und des „ermöglichenden Staates", der Gestaltungsspielräume für das Bürgerengagement eröffnet.

Durch vielfältige Maßnahmen und Förderstrategien hat der Senat die Rahmenbedingungen verbessert und zu dem Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Infrastruktur beigetragen, die in erster Linie durch ihre Vielfalt gekennzeichnet ist.

Hervorzuheben sind:

· Die Einführung des Berliner FreiwilligenPasses am 01. Januar 2005.

Der Berliner FreiwilligenPass soll Dank und Anerkennung für freiwilliges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement im Land Berlin zum Ausdruck bringen.

Außerdem dient er als Kompetenznachweis bei Bewerbungen oder Anrechnungsverfahren in Bildung und Beruf, z. B. als Beiblatt zum Europass, der seit 1. Januar 2005 als europaweit einheitlicher Kompetenznachweis in 31 Staaten eingeführt wurde.

· Ebenfalls zum 01. Januar 2005 hat der Berliner Senat eine Haftpflicht- und Unfallversicherung für ehrenamtlich Aktive und freiwillig Engagierte in Berlin abgeschlossen. Diese Versicherung gilt subsidiär bei Fehlen sonstigen Versicherungsschutzes.

rlichen Geltendmachung von Zuwendungen in das Stiftungskapital auf 1 Million. öglichkeiten, wie z. B. die Möglichkeit der Verbindung on In- und Auslandsdiensten.

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· Auf Bundesebene ist am 1.Januar 2007 das Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements in Kraft getreten. Wichtige Neuregelungen: Erhöhung des Steuerfreibetrags für bestimmte ehrenamtlich Tätige (sog. Übungsleiterpauschale) auf 2.100 ; Anhebung der Steuerfreigrenze für gemeinnützige Organisationen auf 35.000 und Erhöhung der Möglichkeit der steue

· Mit dem am 1. Juni 2008 auf Bundesebene in Kraft getretenen neuen Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten ist das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr noch attraktiver geworden. Zum einen wird damit der Bildungsaspekt gestärkt, zum anderen werden die Freiwilligendienste zeitlich flexibler und bieten neue Kombinationsm v

· Mit dem am 1. Juli 2008 auf Bundesebene in Kraft getretenen PflegeWeiterentwicklungsgesetz hat das Thema „Ehrenamt" einen neuen Stellenwert erhalten. Nach § 45d SGB XI besteht die Möglichkeit, ehrenamtliche und Selbsthilfe strukturen, wenn sie für Pflegebedürftige tätig werden, finanziell zu fördern. Des Weiteren wird die Einbindung und Beteiligung von Mitgliedern von Selbsthilfegruppen ehrenamtlichen Pflegepersonen und sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagemen bereiter Personen und Organisationen an der ergänzenden Betreuung der PflegeSeite 3 von 20 bedürftigen in Pflegestützpunkten, ambulanten Pflegediensten, Tages- und Kurzzeitsowie in vollstationären Pflegeeinrichtungen unterstützt. erden ­ themenbezogen ­ unterschiedliche Förderwege erkennaus, der im Auftrag des Parlaents jeweils zur Mitte der Legislaturperiode zu erstellen ist und voraussichtlich im esen. staltungsprinzip findet auch in vielen anderen politischen zu tlich der Zusammenhalt unserer demokratischen t, dass bürgerschaftliche Initiativen Modellhaftes ches Enagement weiter zu verbessern und zu einer neuen politischen Kultur beizutragen, in der ieses Engagement sichtbar wird und einen angemessenen Stellenwert erhält.

In den Senatsressorts w bar. Neben klassischen und bewährten Engagementformen entwickeln sich neue Projektarten und Themen.

Zur umfassenden Darstellung der Aktivitäten der einzelnen Senatsressorts und der wichtigsten Strukturen und Aktivitäten des Bürgerengagements in Berlin wird auf den Engagementbericht des Senats an das Abgeordnetenh m Herbst 2009 vom Senat verabschiedet wird, verwi Leitlinien einer Berliner Engagementstrategie

Vor dem Hintergrund der skizzierten Entwicklung sind aus Sicht des Senats die Rollen und Aufgaben von Staat, Bürgerschaft, Markt sowie Verbänden und Vereinen neu zu justieren. Der Senat versteht Berlin als Bürgerkommune. Durch Änderung der Verfassung von Berlin hat das Parlament die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf stadtpolitische Entscheidungen auf Landes- und Bezirksebene durch Ausbau von Elementen der direkten Demokratie erheblich gestärkt. Die ürgergesellschaft als GeB Weichenstellungen, wie z. B. der Einführung des Bürgerhaushalts auf der Ebene der Bezirke, ihren Niederschlag.

Dies geht einher mit einer in Bund, Ländern und Kommunen zunehmenden Bedeutung des Zivilgesellschaftlichen. Es zeigt sich deutlich, dass die Probleme, aber auch Chancen einer Gesellschaft im Wandel ­ gekennzeichnet durch die demografische Entwicklung, einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt und der individuellen Einstellungen Familie und Partnerschaft - eine neue, kooperative und partnerschaftliche Verantwortungsteilung zwischen Staat, Markt und Bürgergesellschaft notwendig machen.

Politische Instanzen sollten daher die Zivilgesellschaft in die politischen Konzepte für alle Politikfelder einbeziehen. Die Förderung optimaler Rahmenbedingungen und die bewusste Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft muss zu einer politischen Leitidee werden. Nicht nur, weil ein allumfassend fürsorgender Staat an seine Ressourcengrenzen stößt ­ Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu „Ausfallbürgen" für die Rücknahme staatlicher eistungen werden -, sondern weil letzL Gemeinschaft von diesem Engagement abhängt. Bürgerengagement und staatliche Leistungen ergänzen sich gegenseitig.

Die Spielregeln der Bürgergesellschaft ­ Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung - sollten in möglichst vielen gesellschaftlichen Lebensbereichen ihre positive Wirkung entfalten. Darüber hinaus sehen ir bereits in vielen Bereichen der Stadw schaffen und manchmal auch dem Staat mit guten Ideen und unbürokratischen Verfahrensweisen auf die Sprünge helfen.

Der Berliner Senat will diesem neuen Verständnis von Verantwortungsteilung Rechnung tragen und hat sich das Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftli g d Seite 4 von 20

Zwar sind mit Blick auf die angespannte Haushaltslage die Handlungsoptionen des Berliner Senats in Bezug auf eine direkte finanzielle Förderung der Organisationen und Initiaven der Bürgergesellschaft begrenzt, die Senatspolitik wird jedoch auch künftig darauf machen, r sowie den Wissens- und Methodentransfer zu unterstützen und ti gerichtet sein,

· den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur sozialen und demokratischen Gesellschaft der Zukunft sichtbar zu

· die Vernetzung der Akteure untereinande

· einschlägige Modellprojekte zu initiieren.

Erweiterung des zivilgesellschaftlichen Potentials Verschiedene Untersuchungen auf der Ebene des Bundes und der Länder belegen, dass ürgern

· aus bildungsfernen Schichten und zifisch auf diese Bevölkerungsgruppen zugeschnittene Anebote zu unterbreiten und durch geeignete Maßnahmen den Zugang zum Bürgerdas Engagement von Bürgerinnen und B

· mit Einwanderungsgeschichte,

· ohne festen Arbeits- oder Ausbildungsplatz noch sehr gering ausgeprägt ist. Die besonderen Bemühungen des Berliner Senats sind daher darauf gerichtet, spe g engagement zu erleichtern.

Gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen

Die engagementfördernden Maßnahmen des Senats sind im Besonderen darauf austropole wie Berlin widerspiegeln. Lösungsanätze unter Einbeziehung der Bürgergesellschaft finden sich durchgehend in den vom kten wieder. gerichtet, die neuen Erscheinungsformen des Bürgerengagements zu unterstützen.

Schwerpunkte der Senatspolitik liegen auf den Politikfeldern „Demografischer Wandel", „Bildung" und „Integration benachteiligter Bevölkerungsschichten", die besondere gesellschaftliche Problemlagen in einer Me s Senat unterstützten Leitproje Bürgerbeteiligung erweitern

Neben der Entwicklung und Ausgestaltung der engagementfördernden Infrastruktur ist die Politik des Senats darauf ausgerichtet, der politischen Dimension des Bürgerengagements Rechnung zu tragen. Partizipation und Mitverantwortung ­ ob bei der Gestaltung der Stadtquartiere, der Mitbestimmung über die Quartiersfonds, der Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie z. B. beim Neubau und der Sanierung von Spiel- und Freiflächen oder im Rahmen der Bürgerhaushalte - haben für den Senat inen herausragenden Stellenwert, auch wenn dies Entscheidungsprozesse mitunter fen Senat und ezirke daher gemeinsam die Grundlagen für eine neue Qualität urbaner Mitwirkungs-, erantwortungs- und Steuerungskultur („governance") in den Stadtteilen.

e nicht leichter macht, zumindest aber verändert.

Mit dem Handlungs- und Strukturkonzept Sozialraumorientierung schaf B V Seite 5 von 20