Verbraucherschutz

Bericht zur Umsetzung des VGG zum Stand 30. Juni 2009

Die Handlungsfelder „Innovationen verbreitern" „Politische Schwerpunkte stärker zuspitzen", „Weltoffenheit als Programm" und „Ermöglichung und Flexibilisierung als Prinzip" haben stärker programmatischen Charakter und werden als grundsätzliche Aussagen begrüßt.

Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat am 15. Juni vorerst neun Folgeprojekte beauftragt, deren Konkretisierung und deren Zeitund Finanzpläne in der Sitzung am 14. September 2009 vorgelegt wurden, um die Weiterentwicklung der Verwaltung gem. § 1 Abs. 1 VGG voranzutreiben.

4. Welche konkreten Maßnahmen zum Gender Mainstreaming wurden in den Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und Bezirken unternommen?

Antwort:

Zur Beantwortung der Frage wird auf den für Ende 2009 geplanten Bericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zur Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) verwiesen, in dem die bisherigen jährlichen Berichte über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Berliner Verwaltung integriert werden.

5. Welche praktischen Positivbeispiele gibt es zur Prämisse der Ziel- und Wirkungsorientierung aus den Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und Bezirken?

Antwort:

Der Grundsatz des zielorientierten Verwaltungshandelns findet in den Behörden der Berliner Verwaltung breite Anwendung, wie die Palette der von den Senatsund Bezirksverwaltungen genannten Positivbeispiele zeigt. Neben den Rahmenzielvereinbarungen bei den Bürger- und Ordnungsämtern werden zum Beispiel Anwendungen genannt aus dem Bereich der kulturellen Bildung, der Existenzgründung für Menschen mit Behinderung, dem Quartiersmanagement, den Justizvollzugsanstalten, den Bibliotheken und Musikschulen, dem Gesundheitsdienst, der Eingliederungshilfe oder dem demografischen Wandel in den Bezirken. Die Umsetzung wirkungsorientierten Verwaltungshandelns gestaltet sich dagegen sehr schwierig, da ein zweifelsfreier Ursache-Wirkung-Zusammenhang angesichts der Vielzahl unterschiedlicher Faktoren, die auf die Zielbereiche einwirken, oft nur sehr schwer oder gar nicht herzustellen ist. Die Einzelheiten sind den Beiträgen der einzelnen Verwaltungen im Anhang zu entnehmen (s. S. 58 ff.).

Zu § 2 (Binnenstruktur)

6. In welchen Bereichen wurden schwerpunktmäßig seit dem letzten Bericht zur Umsetzung des VGG von den einzelnen Senatsverwaltungen Maßnahmen ergriffen, um die Einheitlichkeit in der Berliner Verwaltung voranzubringen?

Bericht zur Umsetzung des VGG zum Stand 30. Juni 2009

Antwort:

Die Einheitlichkeit der Verwaltung sollte immer dann angestrebt werden, wenn sie für die Adressaten zu einer erhöhten Transparenz führt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden erleichtert oder Leistungsvergleiche ermöglicht. Insofern kann sich die Einheitlichkeit sowohl auf den horizontalen Bereich (zwischen Behörden einer Ebene) als auch auf den vertikalen Bereich (zwischen Behörden verschiedener Ebenen) erstrecken. Die Senatsverwaltungen haben Anstrengungen in beiden Richtungen unternommen, so zum Beispiel durch die

­ inzwischen gesetzlich geregelte ­ einheitliche Ämterstruktur der Bezirke, der Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen im Jugend- und Schulbereich, bei der Baugenehmigung oder im Zusammenhang mit der anstehenden Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners oder der Vergleichbarkeit im Personalmanagement und der IT durch einheitliche Kostenträgerstrukturen. Die Einzelheiten sind den Beiträgen der einzelnen Verwaltungen im Anhang zu entnehmen (s. S. 68 ff.).

Zu § 2a (Ziel- und Projektvereinbarung)

7. Stand bei Ziel-, Service- und Projektvereinbarungen

a) Welche Initiativen hat der Senat ergriffen, um das Instrument der Ziel-, Service- und Projektvereinbarungen gemäß § 2a VGG auch in den Verwaltungen einzuführen, die nach dem Bericht zur Umsetzung des VGG 2008 dieses bisher kaum oder nicht angewendet haben?

b) Wurden dort inzwischen Zielvereinbarungen eingeführt? Wenn nicht, welche Gründe führen die betreffenden Verwaltungen aktuell an, warum sie keine oder kaum Zielvereinbarungen abschließen?

c) Nach welchen Maßstäben werden die Leistungs- und Finanzziele innerhalb der Projektvereinbarungen festgelegt und ist auch hier ein gemeinsamer Standard vorgegeben?

Antwort: zu a)

Die Anwendung von Ziel-, Service- und Projektvereinbarungen erfolgt gemäß Art. 58 (5) und 66 (2) der Verfassung von Berlin in Eigenverantwortung der einzelnen Senats- und Bezirksverwaltungen, die nach den spezifischen Gegebenheiten vor Ort entscheiden, in welchem Umfang es zweckmäßig ist, von den Instrumenten Gebrauch zu machen. zu b) und c)

Die Antwort ist den Beiträgen der einzelnen Verwaltungen im Anhang zu entnehmen (s. S.71 ff.).

Als Standard für die Projektarbeit im Land Berlin stellt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Projektmanagementhandbuch bereit. Das Handbuch ist Bericht zur Umsetzung des VGG zum Stand 30. Juni 2009 als Leitfaden für ein projektorientiertes Arbeiten gedacht und enthält Ausführungen zu den wesentlichen Aspekten der Vorbereitung und Planung, der Steuerung und der Durchführung von Projekten sowie als Anlagen praxisorientierte Muster und Strukturvorlagen sowie Checklisten für Projektverantwortliche.

Für IT-Projekte des Landes Berlin ist das Projektmanagementhandbuch durch den Beschluss des Senats zu den IT-Organisationsgrundsätzen verbindliche Grundlage; für andere Organisationsentwicklungsprojekte wird seine Anwendung ausdrücklich empfohlen. Bei Planung, Einführung und Betrieb von ITMaßnahmen sind verschiedene Konzepte zu erstellen. Dazu gibt es Mustervorlagen, deren Anwendung vom IT-Koordinierungsgremium im Jahr 2008 beschlossen wurde. Für Projekte der Verwaltungsmodernisierung hat der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung bereits am 7.5.2007 „allen Verwaltungen die auf den jeweiligen Bedarf ihrer Projekte angepasste Anwendung des Projektmanagementhandbuchs" empfohlen. Aus dem Reformkapitel 0501 werden Projekte nur finanziert, wenn die Projektleitung zusichert, Projektorganisation und Projektmanagement in Anlehnung an die Kriterien des Projektmanagementhandbuchs zu gestalten. Das für alle aus dem Kapitel 0501 geförderte Projekte als Standard verbindlich zu nutzende Projektstammblatt kennt ebenfalls Leistungs- und Finanzziele.

8. In welchen weiteren Feldern beabsichtigt der Senat, das aus dem § 2a VGG heraus entwickelte Instrument der Rahmenzielvereinbarungen zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen einzusetzen (vergleichbar den Bürgerämtern)? Antwort:

Das Instrument der Rahmenzielvereinbarung hat sich im Bereich der Bürgerämter bewährt und wird dort erfolgreich fortgeführt. Für die Ordnungsämter konnte mittlerweile auch eine Rahmenzielvereinbarung für das Jahr 2009 zwischen den zuständigen Senatsfachverwaltungen und den Bezirken abgeschlossen werden.

Die „Kommission Berliner Volkshochschulen und Musikschulen" hat im Juli 2009 in ihrem Abschlussbericht des Projekts „Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen" ebenfalls festgestellt, dass Rahmenzielvereinbarungen in beiden Bereichen das „geeignete Instrument zur Umsetzung der Empfehlungen" der Kommission sind. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung weist zudem auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses „Auskömmliche und transparente Finanzierung der Bezirke" hin, demzufolge bis zum 30.9.2009 Zielvereinbarungen mit den Bezirken zu schließen sind, insofern bestimmte Regelungen für die Basiskorrektur zur Anwendung kommen sollen. Bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales kommt die Zielvereinbarung bereits im Bereich des Fallmanagements im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zur Anwendung, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bereich des amtlichen Vermessungswesens. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine Zielstruktur erarbeitet.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen beabsichtigt, im Rahmen der Neukonzeption des Unternehmensservice auch die Zusammenarbeit zwischen Berlin Partner, der bezirklichen Wirtschaftsförderung und der ZAK