Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos - Entschädigungsmodell als Werbung für einen attraktiven Berliner ÖPNV

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat erneut auf, sich angesichts des seit 12 Monaten anhaltenden S-Bahn-Chaos und der bisher inakzeptablen Entschädigungsregelungen umgehend bei der Deutschen Bahn AG als Eigentümerin der S-Bahn Berlin GmbH für die zeitnahe Umsetzung eines mittelfristigen und fairen Entschädigungskonzepts für alle Bürger einzusetzen. Dieses Entschädigungskonzept ist mit dem Land Berlin und den Unternehmen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg zeitnah abzustimmen.

Da alle Berliner Bürger und Besucher Berlins vom S-Bahn-Chaos und dessen Auswirkungen auf die ganze Stadt permanent massiv betroffen sind, muss der Senat sicherstellen, dass Entschädigungsregelungen nicht nur auf die S-BahnKunden im engeren Sinn beschränkt werden.

Die kostenfreie Nutzung des gesamten ÖPNV an 12 Wochenenden, und an weiteren für die Stadt Berlin herausragenden Modelltagen im gesamten Jahr 2010, bietet zudem die einmalige Chance, die Auswirkungen eines solchen Modellversuchs in einer Großstadt wie Berlin in der Realität zu beobachten und wissenschaftlich zu untersuchen.

Im Einzelnen sollen die Entschädigungsregelungen wie folgt aussehen:

1. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bietet seine Beförderungsleistungen im Tarifbereich Berlin ABC an 12 Wochenenden im Jahr 2010 (z.B. jeweils am letzten Wochenende eines Monats) für alle Bürger kostenlos an. (Beginn jeweils Do. abend 20.00 Uhr ­ So. abend 0.00 Uhr)

2. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bietet seine Beförderungsleistungen im Tarifbereich Berlin ABC an weiteren 6 „Free Berlin" Tagen im Jahr 2010 für alle Bürger kostenlos an. Mögliche Termine sind z. B. Tag des Berlin Marathons 2010 (25.-26.09.2010), Tag des Endspiels der Fußball WM 2010 (12.07.2010), Tag der Deutschen Einheit 2010 (03.10.2010) und Sylvester 2010 (31.12.2010).

3. Jahresabonnenten und Jahreskarteninhaber im Tarifbereich ABC erhalten im Jahr 2010 einen weiteren Monat Freifahrt.

4. Studenten der Universitäten in Berlin, Potsdam und Wildau erhalten im Jahr 2010 einen weiteren Monat Freifahrt.

5. Inhaber fester Monatskarten erhalten weitere 15 Euro Barerstattung und Inhaber gleitender Monatskarten erhalten eine weitere Woche längere Gültigkeit.

Die im Rahmen der Entschädigungsregelungen erforderlichen vertraglichen Kompensationszahlungen für Einnahmeverluste an die BVG und die sonstigen betroffenen Verkehrsunternehmen des VBB sind durch die S-Bahn Berlin GmbH zu erstatten.

Der Senat wird zusätzlich aufgefordert, Ansprüche, die wegen der Nichterbringung vertraglicher Leistungen sowie Schlecht- und Minderleistungen der SBahn Berlin GmbH entstanden sind, konsequent einzubehalten bzw. zu kürzen, und falls notwendig, ebenfalls anteilig für die Kompensationszahlungen zu verwenden.

Der Senat wird aufgefordert, die konkreten Erfahrungen der kostenfreien Beförderungszeiträume im Jahr 2010 im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluation und detaillierten Machbarkeitsstudie mit Modellrechungen zum Thema „Kommunaler Nutzen und Kosten eines temporären kostenlosen ÖPNV-Angebotes in Berlin" untersuchen zu lassen.

Dabei sind die Auswirkungen dieses Modellversuchs auf alle Bereiche zu untersuchen (u.a. Auswirkungen auf den Tourismus, auf die Fahrgastzahlen, auf die Umwelt, auf den Autoverkehr, auf die Feinstaubbelastung etc.).

Begründung:

Das monatelange Sicherheits- und Leistungschaos bei der Berliner S-Bahn hat nach nunmehr 12 Monaten und der Steigerung in bisher ungeahnte Dimensionen immer noch keine stabile und vertrauenswürdige Entwicklung angenommen.

Die Bürger, Unternehmen und zahlreichen Gäste in Berlin sind auch weiterhin die Leidtragenden dieser unverantwortlichen Situation mit fundamentalen Sicherheitsmängeln und zahlreichen Zugausfällen bei der S-Bahn, existenzgefährdenden Umsatzeinbrüchen für die Gewerbetreibenden in den betroffenen SBahnhöfen, stadtweiten Staus und Behinderungen im überfüllten Straßenverkehr sowie einem gewaltigen Imageschaden für die Metropole Berlin.

Ein massiver Vertrauensverlust in die Attraktivität und Qualität des gesamten Berliner ÖPNV ist die Folge dieses unverantwortlichen Handelns bei der SBahn GmbH aufgrund der mangelhaften Vertragsgestaltung des Verkehrsvertrages und einer unzureichend erfolgten Qualitäts- und Leistungskontrolle durch die Verantwortlichen im Berliner Senat.

Es bedarf endlich wirkungsvoller Maßnahmen um die enttäuschten Bürger und Gäste wieder dauerhaft als Kunden zu gewinnen, denn die Attraktivität des ÖPNV hängt entscheidend von der Zuverlässigkeit, Sicherheit und Kundenfreundlichkeit ab.

Mit dem am 01.10.2009 von der DB AG und der S-Bahn GmbH, als „Zeichen des Bedauerns und der Wiedergutmachung" präsentierten Kompensationskonzept als „kurzfristiger Ausgleich für alle Berliner" ist es den Verantwortlichen erneut misslungen, eine der dem anhaltenden Chaos angemessene und unbürokratische Regelung für alle Betroffenen zu finden.

Die damals präsentierten Entschädigungsregelungen stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den monatelangen und anhaltenden Schlechtleistungen und Sicherheitsmängeln, und Sie sind zu einem Zeitpunkt präsentiert und durchgeführt worden, an dem die S-Bahn weiterhin nicht annähernd einen regulären und vertragskonformen Betrieb anbieten kann. Desweiteren sind die versprochenen Entschädigungsregelungen bei einigen Betroffenen (z.B. Studenten, Inhaber fester Monatskarten) leider bis heute nicht in voller Höhe eingelöst.

Der Schaden der letzten Monate ist allen Bürgern und Besuchern der Stadt entstanden und in dieser Konsequenz muss die DB AG und die S-Bahn Berlin GmbH endlich ein glaubwürdiges, unbürokratisches und vertrauensbildendes Kompensationskonzept als Entschädigungsregelung für alle Fahrgäste im Berliner ÖPNV anbieten.

Der Senat muss in dieser Angelegenheit endlich in gebotener Weise und zeitnah aktiv werden und sich verantwortungsvoll für die Rechte seiner Bürger und die nachhaltige Sicherung eines attraktiven und leistungsfähigen S-Bahn-Verkehrs einsetzen.