Wasserverträge offen legen

Der Senat wird aufgefordert, alle Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung unverzüglich offen zu legen.

Begründung:

Die Berliner Wasserpreise gehören zu den höchsten in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist das Ergebnis einer Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um eine breite Diskussion über die Gründe der Spitzenpreise und mögliche Alternativen führen zu können, bedarf es der Transparenz über die Modalitäten der Teilprivatisierung. Wesentliche Verträge sind jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Akteneinsicht wurden vom Senat abgelehnt.

Das öffentliche Interesse an der Offenlegung der Verträge ist unübersehbar. Der Berliner Wassertisch hat mit fast 40.000 Unterschriften das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen ­ Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" beantragt und vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof erfolgreich gegen die Entscheidung des Senats geklagt, das Begehren für unzulässig zu erklären. Inzwischen hat offenbar auch in der Regierungskoalition ein Umdenken stattgefunden (vgl. Tagesspiegel von 13.01.2010: „Rot-Rot will Wasserverträge offen legen"). Bereits am 10.10.2009 hatte der Landesparteitag der SPD gefordert, den Forderungen des Volksbegehrens zu entsprechen.

Den Überlegungen gilt es nun zügig Taten folgen zu lassen. Hierzu liegen Vorschläge vor. Wenn der Senat diese ablehnt, ist er in der Pflicht, andere Wege zu finden und zu beschreiten. Die bloße Behauptung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann das Informationsinteresse der Allgemeinheit an der Offenlegung der Verträge nicht überwiegen. Eigentum verpflichtet ­ erst recht, wenn es um die Grundversorgung der Bevölkerung geht. Das Gemeinwohl kann nicht grenzenlos dem Gewinninteressen privater Konzerne untergeordnet werden. Die Berlinerinnen und Berliner, die keine andere Wahl haben als die monopolistisch festgelegten Wasserpreise zu zahlen, haben zumindest ein Anrecht auf umfassende Information.