Verstößebericht als Instrument der Behindertenpolitik

Kenntnisnahme durch den Senat § 11 Abs. 2 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) lautet:

(2) „Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus jährlich den Bericht des oder der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung vor über

1. Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen und deren dazu abgegebene Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen,

2. die Tätigkeit der oder des Landesbeauftragten."

Der vorliegende Verstößebericht enthält die Auflistung der im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. August 2009 vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung festgestellten Verstöße sowie die dazu abgegebenen Stellungnahmen der kritisierten Verwaltungen. Die Stellungnahmen werden im Wortlaut unverändert und unkommentiert den Beanstandungen jeweils angefügt und sind mit einem Balken am äußeren Textrand gekennzeichnet.

Behandlung des Verstößeberichts in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses

Bisher ist der Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen mehr oder weniger regelmäßig in Ausschüssen des Abgeordnetenhauses behandelt worden ­ im für Soziales zuständigen Ausschuss fast immer, mehrmals im Ausschuss für Stadtentwicklung und in wenigen Fällen auch in anderen Ausschüssen.

Der 7. Verstößebericht wurde bisher nur im Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales ­ am 26. März 2009 ­ auf die Tagesordnung gesetzt.

Es wäre wünschenswert und würde dem Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen mehr Gewicht verleihen, wenn auch die anderen Ausschüsse die sie jeweils betreffenden und im Bericht angesprochenen Themen behandeln würden.

Beteiligung des LfB nach § 5 Abs. 3 LGBG bei „wichtigen Vorhaben"

Der Erfolg der Arbeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung hängt entscheidend davon ab, in welchem Maße die Verwaltungen oder sonstigen öffentlichen Stellen ihn bei wichtigen Vorhaben, „soweit sie Fragen der Integration der Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren, rechtzeitig vor Beschlussfassung" beteiligen. (§ 5 Abs. 3 LGBG) Musste früher häufiger beanstandet werden, dass diese Beteiligung nicht oder zu spät stattfand, so gibt es hier eine positive Entwicklung, die anzeigt, dass sich das Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Behinderung in den Verwaltungen weiter geschärft hat.

Eine entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen vor allem die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung" zur Umsetzung des LGBG, die es nun schon seit sieben Jahren bei allen Senatsverwaltungen gibt. In der Koalitionsvereinbarung von November 2006 heißt es in Kapitel II, 15 unter dem Stichwort „Politik für Menschen mit Behinderungen": „Die Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung, die als Mitwirkungsgremien zu qualifizieren sind, werden aufgrund der überzeugenden Arbeit in allen Senatsressorts aufrechterhalten."

Diese Festlegung bietet eine gute Voraussetzung dafür, dass immer noch zu beklagende Fälle der Nichtbeteiligung oder einer zu späten Beteiligung seltener und damit auch letztlich Beanstandungen im Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen weniger werden.

Einige Folgerungen aus dem 7. Verstößebericht (01.06.2007 bis 31.05.2008)

Bereich Bildung und Wissenschaft Kritisiert wurden im letzten Verstößebericht „schleichende Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht" von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf. Hier kann keineswegs Entwarnung gegeben werden ­ die Tendenz zu möglichen weiteren Verschlechterungen ist nach wie vor vorhanden.

Vor dem Hintergrund der inzwischen erfolgten Ratifizierung und des Inkrafttretens der UNKonvention über die Rechte der behinderten Menschen in Deutschland im März 2009 wird die Thematik im vorliegenden Bericht am Beispiel der zurzeit wieder einmal zugespitzten Schulhelferproblematik noch einmal aufgegriffen.

Was den Hochschulbereich betrifft, hat sich die schwierige Lage der gehörlosen Studierenden an den Berliner Hochschulen etwas entspannt. Mit der Schaffung von drei halben Dolmetscherstellen beim Studentenwerk scheint es gelungen zu sein, eine Grundversorgung von Dolmetscherstunden abzusichern. Zugleich findet nach Aussagen eines beteiligten Hochschullehrers eine zunehmend bessere Koordinierung der Stundenpläne statt, so dass auch externe Dolmetschereinsätze meistens von mehreren Studierenden gemeinsam genutzt werden können.

Dennoch gilt auch hier, dass die Probleme nicht vom Tisch sind. Die Vergütung der Gebärdensprachdolmetscher/innen ist weiterhin unzureichend und wird über kurz oder lang zu neuen Konflikten zu Lasten der gehörlosen Studierenden führen. Es ist dringend erforderlich, eine dauerhafte tragfähige Lösung zu finden und den vorhandenen Etat zu dynamisieren, damit bei einer mit Sicherheit zu erwartenden weiter ansteigenden Zahl der gehörlosen Studierenden in Berlin die erforderlichen Hilfen gemäß § 9 Abs. 2 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) auf Dauer verlässlich und in angemessener Höhe erbracht werden können.

Die Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie Frau Claudia Zinke teilt dazu mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 mit:

Zu den Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf habe ich im 7. Bericht ausführlich Stellung bezogen. Ich halte diese Ausführungen aus fachlicher Sicht in Gänze aufrecht. Dabei kann ich Ihnen versichern, dass meine Verwaltung alle Anstrengungen unternimmt, angemessene Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu organisieren. Ich bitte jedoch um Beachtung, dass es mitunter gerade der Elternwille ist, ihre Kinder ausdrücklich in einem sonderpädagogischen Förderzentrum zu beschulen.

Im Bericht wird des weiteren zutreffend auf die Problematik der ausreichenden Versorgung von gehörlosen Studierenden und der Vergütung von Gebärdendolmetschern hingewiesen.

Eine dauerhafte tragfähige Lösung wird angemahnt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung strebt eine dauerhafte Lösung dadurch an, dass für den Haushalt