Barrierefreiheit

Geschäfte neu eröffnen, Arzt- und Rechtsanwaltspraxen entstehen, Gaststätten oder Cafes aufmachen, sowie andere Bau- oder Nutzungsänderungen stattfinden.

Lösungsvorschlag:

Die Bezirksämter überprüfen die sie betreffenden Zahlen in der Tabelle und erklären, weshalb diese im Vergleich zu anderen Bezirken so unterschiedlich ausfallen.

In Zusammenarbeit von den für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Soziales zuständigen Senatsverwaltungen, den Bezirken sowie dem Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung werden Maßnahmen getroffen, die die Einhaltung der Bestimmungen zur Barrierefreiheit nach Bauordnung und Gaststättenverordnung in allen Bezirken in gleicher Weise sicher stellen.

Gemeinsam mit den Verbänden des Landesbeirats muss ein praktikables Verfahren entwickelt werden, das auch nach der letzten Änderung des § 15 LGBG vom 3. Juli 2009 die Möglichkeit des außerordentlichen Klagerechts den Verbänden für die Zukunft garantiert.

Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Schreiben der Staatsekretärin für Bauen Frau Hella Dunger-Löper vom 09.11.

Der Bericht wirft die Frage auf, ob die Bauaufsichtsbehörden der Bezirke ihrer Pflicht zur formlosen Mitteilung über zugelassene Abweichungen gemäß § 15 Landesgleichberechtigungsgesetz ­ LGBG ­ in der Vergangenheit in genügendem Maße nachgekommen sind.

Dieser Punkt betrifft die Oberste Bauaufsicht sowie die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter der Bezirke, die parallel zur Stellungnahme aufgefordert wurden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wirkt durch verschiedene Instrumente auf ein einheitliches Handeln der Bezirke ein. Auch nach Einführung des außerordentlichen Klagerechts für die Behindertenverbände im Jahr 1999 (Gesetz zu Artikel 11 VvB) musste die Oberste Bauaufsicht Maßnahmen in diesem Sinne ergreifen. Es galt, die im Gesetz vorgesehene formlose Mitteilung über bauaufsichtliche Abweichungsentscheidungen von bauordnungsrechtlichen Regelungen des barrierefreien Bauens an den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung (LfB) einem einheitlichen Prozedere zuzuführen. Zu diesem Zweck wurde den bezirklichen Bauaufsichtsämtern ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt, dem eine Kopie des Entscheidungsvermerkes sowie Angaben zu den relevanten Baukosten beizufügen waren.

Die Oberste Bauaufsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat das Thema mit dem LfB schon mehrfach eingehend erörtert und auf den Sitzungen der Amtsleitungen der Berliner Bauaufsichtsbehörden vermittelt.

Die im Verstößebericht vorgetragene Vermutung, dass Abweichungsanträge der Bauherren zu Vorschriften des barrierefreien Bauens von den Bauaufsichtsbehörden nicht sorgfältig genug geprüft würden, kann seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht bestätigt werden. Gleiches gilt für die Vorhaben, die der Genehmigungsfreistellung und somit keinem bauaufsichtlichen Prüfprogramm unterfallen, denn hier sind Abweichungsanträge von den Entwurfsverfassern isoliert der Bauaufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Auch liegen Anhaltspunkte, dass die Entwurfsverfasser ihrer Verantwortung zur Einhaltung der Regelungen der Barrierefreiheit nicht gerecht würden, nicht vor.

Zudem ist zu beachten, dass viele Nutzungsänderungen im Gewerbebereich (z.B. Ladengeschäfte) Bestandsschutz genießen, soweit für die geänderte Nutzung keine anderen öffentlichrechtlichen Anforderungen als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen. Dies gilt auch, wenn mit dieser Nutzungsänderung Umbaumaßnahmen verbunden sind. In diesen

Fällen kann das Herstellen der barrierefreien Zugänglichkeit nicht gefordert, sondern nur empfohlen werden.

Daher ist die in Ihrem Bericht getroffene Aussage (Seite 11, Mitte) „... alle bestehenden öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen ­ insbesondere Geschäfte (und Gaststätten), in denen wesentliche Umbauten oder Nutzungswechsel stattfinden, unterlägen der Forderung nach Herstellung von Barrierefreiheit" so nicht zutreffend.

Dennoch ist zu beobachten, dass die barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit vielerorts von Bauherrinnen und Bauherren hergestellt wird, weil sich das Bewusstsein und die Realisierungsmöglichkeiten für diese Maßnahmen verbessert haben. Der im vorliegenden Verstößebericht vorgetragene Eingangsrückgang formloser Mitteilungen beim LfB findet so sicherlich seine Begründung.

Auf Seite 13 schlägt der LfB vor: „In Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Soziales mit den Bezirken und dem Büro des LfB sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Einhaltung der Bestimmungen zur Barrierefreiheit nach Bauordnung und Gaststättenverordnung in allen Bezirken in gleicher Weise sicherzustellen."

Dieser Vorschlag übersieht, dass alle möglichen Maßnahmen, die auf die Einhaltung der Bestimmungen des barrierefreien Bauens hinwirken, gängige Praxis sind. Instrumente sind Informationen und Mahnungen in Amtsleitersitzungen sowie die im Inter- und Intranet veröffentlichten Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht.

Zuletzt muss auf die neue Rechtslage aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung des LGBG vom 3. Juli 2009 hingewiesen werden. Danach ist die (bisherige) Frist für das Einlegen eines Rechtsbehelfes von zwei Monaten und das Erfordernis der Zustellung formloser Mitteilungen an den LfB entfallen. Nunmehr gelten die Regelungen des Verwaltungsprozessrechts. Dies insbesondere auch für die Verfahrensbeteiligung der durch Abweichungsentscheidungen betroffenen Verbände. Diese werden künftig im elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren automatisch eingebunden, in dem den Verbänden der Bescheid inklusive Begründung zugesandt wird. Die Bauaufsichtsbehörden sind weiterhin gehalten, die Abweichungsvoraussetzungen im Vermerk genau darzulegen. Insofern ist ein einheitliches Handeln der Bezirke auch künftig sichergestellt.

Stellungnahme der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Schreiben des Staatssekretärs Herrn Dr. Jens-Peter Heuer vom 19.10.

Die hier festgestellten Beanstandungen lassen sich mangels eigener Erkenntnisse derzeit nicht verifizieren.

Durch Rundschreiben II E Nr. 4/2006 meines Hauses sind die zuständigen Stellen der Bezirke hinreichend über ihre Pflichten informiert worden. Ich nehme die aufgezeigten Beanstandungen aber gerne zum Anlass, die für das Gaststättenrecht zuständigen Stellen der Bezirke erneut auf das Verfahren gemäß §15 LGBG hinzuweisen.

Im Übrigen begrüße ich die von Ihnen vorgeschlagene Verfahrensweise und darf Ihnen mitteilen, dass sich mein Haus an der erforderlichen Ursachenforschung sowie an der Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen gerne beteiligt.

Stellungnahme des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf, Schreiben des Bezirksbürgermeisters Herrn Norbert Kopp vom 09.10.2009 und 21.10.

09.10.2009: Der Vorwurf des „laxen Umgangs mit den Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Falle eines wesentlichen Umbaus oder Nutzungswechsels bei bestehenden Gebäuden" kann für die Bau- und Wohnungsaufsicht Steglitz-Zehlendorf nicht bestätigt werden.

Gemäß der Tabelle auf Seite 12 wurde der Landesbeirat von der Bau- und Wohnungsaufsicht Steglitz-Zehlendorf in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt in 39 Fällen über erteilte Ausnahmen unterrichtet.

Für die Unterrichtung nach der Gaststättenverordnung liegt die Zuständigkeit nicht bei der Bau- und Wohnungsaufsicht sondern beim Gewerbeamt.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass bei Sonderbauten keine Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden, sondern hier Erleichterungen (ohne Bescheiderteilung) gewährt werden, für die keine Unterrichtungspflicht besteht.

Dieser Sachverhalt ist der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales seit langer Zeit bekannt, hat jedoch nicht dazu geführt, dass der hier anzuwendende § 15 des Landesgleichberechtigungsgesetzes in der Neufassung des Gesetzes geändert wurde.

Auf die beigefügten Auszüge aus den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht (Stand 21.08.09) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

21.10.2009: Wie der Bericht unter 2.2 aufzeigt, wurden der Geschäftsstelle des Landesbeirats seit 2005 keine Mitteilungen über bewilligte Abweichungen bzw. Ausnahmen von der Gaststättenverordnung übersandt. Warum dieses so war, kann zumindest bis Mitte 2008 nicht mehr nachvollzogen werden, da die in diesem Aufgabenbereich tätigen Mitarbeiter in der Zwischenzeit nicht mehr hier tätig sind.

Begründung: Anfang des Jahres 2005 waren in dem Bereich Gaststätten ein Sachbearbeiter und ein Außendienstmitarbeiter (1/2 tags) sowie der Gruppenleiter tätig. Aufgrund von Einsparvorgaben musste Personal abgebaut werden. Dieses betraf neben vier weiteren von insgesamt 14

Mitarbeitern den Sachbearbeiter (inzwischen pensioniert) und den Außendienstmitarbeiter (Versetzung innerhalb des Bezirksamtes) im Gaststättenbereich. Durch Umorganisationen innerhalb des Amtes konnte dem Gaststättenbereich eine Sachbearbeiterin (2/3 Stelle) zugeordnet werden. Diese schied Anfang 2006 krankheitsbedingt aus. Aufgrund erneuter Einsparvorgaben konnte diese Stelle nicht mehr neu besetzt werden.

Der Gruppenleiter musste die Aufgaben alleine wahrnehmen. Dieser Mitarbeiter ist seit Anfang Juli 2008 dienstunfähig krank, eine erneute Dienstaufnahme ist nicht absehbar. Seit Juli 2008 müssen die Aufgaben von zwei Mitarbeitern neben ihren schon ausgelasteten Arbeitsgebieten wahrgenommen werden.

Bei der Erteilung von Gaststättenerlaubnissen wurden durchaus auch in Einzelfällen Ausnahmen von der Gaststättenverordnung gewährt, allerdings erst nachdem abgeklärt wurde, dass diese tatsächlich unumgänglich waren. Es wurde allerdings versäumt, den Landesbeirat zu informieren. Dieses war ein Fehler, ist aber mit der aufgezeigten schwierigen Personalsituation zu begründen. Es wird zugesichert, dass ab sofort die gewährten Ausnahmen wieder dem Landesbeirat bekannt gegeben werden.

Im Jahresbericht wird eine Erklärung zu den großen Abweichungen der Anzahl der Meldungen der Bezirke untereinander gefordert.