Handelsgesetzbuch

11 „(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Einsicht in das Grundbuch nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze 3 bis 5 auch bei einem Notar genommen werden kann. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Der die Einsicht gewährende Notar entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht gemäß der §§ 12 und 12 a. Die Einsicht erfolgt durch die Erteilung eines Abdrucks. Die Einsicht im öffentlichen Interesse oder zu wissenschaftlichen und Forschungszwecken kann bei einem Notar nicht erfolgen.

(4) Der zur Einsicht Berechtigte kann vom Notar auch die Erteilung eines mit dem Amtssiegel des Notars versehenen und unterschriebenen Abdrucks verlangen. Ein solcher Abdruck steht einem amtlichen Ausdruck gemäß § 131 gleich. Seine Erteilung darf nur auf Grund einer am gleichen Tag vorgenommenen Einsicht in das Grundbuch erfolgen.

(5) Zum Zwecke der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Einsicht protokolliert der Notar Grundbuchamt, Grundbuchblatt, die einsichtnehmende Person oder Stelle und den Tag der Gewährung der Grundbucheinsicht. § 83 Absatz 2 und 3 der Grundbuchverfügung gelten entsprechend." Artikel 9

Änderung der Kostenordnung

Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch... vom... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:

1. In § 114 Nummer 1 werden die Wörter „oder einen sonstigen zuständigen Beamten" gestrichen.

2. § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116

Öffentliche Zustellung in Nachlass- und Gütergemeinschaftsauseinandersetzungen

Für die Auslagen einer öffentlichen Zustellung im Nachlass- oder Gesamtgutauseinandersetzungsverfahren haften die Anteilsberechtigten als Gesamtschuldner."

3. Dem § 147 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Gewährt der Notar nach § 132 der Grundbuchordnung die Einsicht in das Grundbuch, so erhält er

1. für einen Abdruck eine Gebühr von 15 Euro;

2. für einen gesiegelten und unterschriebenen Abdruck eine Gebühr von 20 Euro.

Neben der Gebühr für die Einsichtgewährung werden die Gebühr nach Absatz 1 sowie die Dokumentenpauschale nicht erhoben. Der Notar erhält die ihm entstandenen Gebühren für den Abruf der Grundbuchdaten nicht erstattet."

4. § 148 wird wie folgt gefasst: „§ 148

Nachlassauseinandersetzungen und Auseinandersetzungen von Gütergemeinschaften:

(1) Für die Vermittlung einer Auseinandersetzung durch den Notar einschließlich des vorangegangenen Verfahrens wird das Vierfache der vollen Gebühr erhoben. Die Gebühr ermäßigt sich

1. auf das Doppelte der vollen Gebühr, wenn das Verfahren ohne Bestätigung der Auseinandersetzung abgeschlossen wird;

2. auf die Hälfte der vollen Gebühr, wenn sich das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt.

Die Vorschriften des § 59 gelten entsprechend.

(2) Wird mit einem Dritten vor dem Notar zum Zweck der Auseinandersetzung ein Vertrag geschlossen, so wird von dem Dritten die Hälfte der nach dem Beurkundungsabschnitt zu berechnenden Gebühr erhoben.

(3) Für die Beurkundung einer vertragsmäßigen Auseinandersetzung, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Schätzungen sowie für Versteigerungen werden die Gebühren nach Maßgabe des Beurkundungsabschnitts besonders erhoben.

(4) Die Gebühr bestimmt sich nach dem Wert der den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Vermögensmasse. Dabei werden die Werte mehrerer Massen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden, zusammengerechnet. Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft mit der Auseinandersetzung eines Nachlasses eines Ehegatten zusammen, so wird die Gebühr einheitlich nach dem zusammengerechneten Wert des Gesamtguts und des übrigen Nachlasses erhoben.

(5) Für die Kosten des Verfahrens (Absätze 1 und 3) haften die Anteilsberechtigten als Gesamtschuldner".

5. In § 150 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 2" die Angabe „und Absatz 3" eingefügt.

Artikel 10:

Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geändert durch ... vom... (BGBl. I S....), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht zu § 12 werden nach dem Wort „Vermögensverzeichnisse" das Komma und das Wort „Proteste" gestrichen.

2. § 12 wird wie folgt gefasst: "§ 12

Siegelungen, Vermögensverzeichnisse und ähnliche Geschäfte

Die Gebühren für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen bestimmen sich nach den §§ 18 bis 35, 52 und 130 Absatz 2 bis 4 der Kostenordnung."

Artikel 11

Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 148 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 12

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 2003 des Bürgerliches Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Die amtliche Aufnahme des Inventars erfolgt auf Antrag des Erben durch einen vom Nachlassgericht beauftragten Notar. Sind nach Landesrecht die Aufgaben der Nachlassgerichte den Notaren übertragen, so hat der zuständige Notar das Inventar selbst aufzunehmen."

2. In Absatz 3 werden die Wörter „der Behörde, dem Beamten oder" gestrichen.

Artikel 13

Änderung des Handelsgesetzbuchs § 12 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 neu eingefügt: „An Stelle der Vollmachtsurkunde kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden."

2. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

Artikel 14

Änderung des Wechselgesetzes Artikel 79 des Wechselgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4133 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch... vom... (BGBl. I S....) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)" und die Wörter „oder Gerichtsbeamten" gestrichen.

2. Vor dem aufgehobenen Absatz 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)" gestrichen.