Fördermittel

G. Auswirkungen auf die Umwelt

Die ermittelten Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen sowie Wasser werden durch die im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen entweder vermieden, ausgeglichen oder soweit gemindert, so dass es keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt gibt.

Der sich aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergebende Kompensationsbedarf kann durch die Festsetzung der für die Entwicklungsmaßnahme Berlin Johannisthal / Adlershof üblichen ökologischen Standards für Baugebiete im Geltungsbereich vollständig kompensiert werden. Der Eingriff in den geschützten Baumbestand ist durch umfangreiche Baumpflanzungen mit erhöhten Pflanzqualitäten in den Baugebieten weitgehend ausgleichbar.

Die sich durch einen Teilverlust von Habitaten ergebenden Beeinträchtigungen für besonders streng geschützte Tierarten (Artenschutzanforderungen gemäß § 42 BNatSchG), betreffen ausschließlich verbreitet vorkommende europäische Vogelarten und sind durch geeignete Schutzmaßnahmen -wie die Durchführung von Gehölzrodungsmaßnahmen außerhalb der maßgeblichen Brutzeit- zu vermeiden bzw. erheblich zu reduzieren.

Die Festsetzung der Versickerung von Niederschlagswasser ermöglicht auch unter den Rahmenbedingungen der Verordnung für das Wasserschutzgebiet eine Regenwasserversickerung in einem Umfang, durch den die Versickerungsleistung und damit die Grundwasserneubildung gegenüber dem Status-quo- nicht verschlechtert wird.

Maßnahmen zur Überwachung von Umweltauswirkungen (Monitoring) sind zum einen zur Einhaltung der besonderen Schutzgebietsbelange im Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Wasserschutzgebiet, Überwachung der Einhaltung der Anforderungen an eine schadlose Versickerung von Regenwasser) und zum anderen aufgrund des Artenschutzrechts und der Eingriffskompensation notwendig.

H. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine

I. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Der Senat von Berlin

- Stadt II A 3 Telefon: 9012-5784, intern:(912)-5784

An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorlage

- zur Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplans XV-58ba für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches "Berlin-Johannisthal/Adlershof" Eisenhutweg 86 (teilweise), 89/91, 93/101 (teilweise), 103/115, Akeleiweg 86 - 88, Straße am Flugplatz 35 ­ 37a sowie für Abschnitte des Akeleiweges, des Eisenhutweges und der Straße am Flugplatz im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 09.02.2010 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV- 58ba zu.

A. Begründung

Der Bebauungsplan XV-58ba soll die planungsrechtliche Sicherung von Bauflächen für Mischgebiete, Allgemeine Wohngebiete sowie für den Straßenverkehr ermöglichen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs befindet sich innerhalb der Entwicklungsmaßnahme "Berlin-Johannisthal / Adlershof", für die nach § 166 Absatz 1 BauGB die unverzügliche Aufstellung flächendeckender Bebauungspläne erforderlich ist.

Aufgrund der sich bereits abzeichnenden Festsetzungen im Bebauungsplanentwurf XV-58ba und unter Ausschöpfung der planungsrechtlichen Möglichkeiten wurden die geplanten Straßenbaumaßnahmen bereits vollzogen. Zudem sind Teilflächen im Vorgriff auf eine geplante Bebauung auf Straßenniveau aufgeschüttet worden

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans befanden sich innerhalb der künftigen Allgemeinen Wohngebiete Wohngebäude, deren Bestand durch den Bebauungsplan XV-58ba gesichert wird, sowie Kleingärten.

B. Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung ­ BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches einschließlich zweier Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme "Berlin-Johannisthal/ Adlershof" vom 7. Dezember 1994 (GVBl. S. 499)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine

D. Gesamtkosten Herstellung Straßenverkehrsflächen: Gesamtprojekt E6010 ca. 7.500.000 Ausbau Eisenhutweg West (gesamt) ca. 3.500.000 Kosten des Bebauungsplanverfahrens mit Umweltbericht 75.000 Insgesamt: 11.075.000

Der Abschnitt der Straße am Flugplatz und der Abschnitt des Eisenhutweges zwischen Akeleiweg und Kreisverkehrsanlage sind als Teil des Erschließungsprojektes E6010, das als überörtlich bedeutsame Verkehrsverbindung aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wurde, zu 90 % aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gefördert worden. Das Erschließungsprojekt umfasst den (Aus-)Bau der Straße am Flugplatz von der Melli-Beese-Straße bis zum Kreisverkehrsplatz sowie den Ausbau des Eisenhutweges zwischen Akeleiweg und der Rudower Chaussee.

Auf gleiche Weise (90 %-GRW-Mittel) soll der westliche Abschnitt des Eisenhutweges zwischen Akeleiweg und Stubenrauchstraße finanziert und durch das Tiefbauamt des Bezirkes Treptow-Köpenick September 2011 realisiert werden. Der Eigenanteil von 10 v.H. wird durch den Bezirk bereitgestellt.

Die Finanzierung der Beräumung, der Aufschüttung sowie die nicht aus Fördermitteln finanzierten Teilsummen des Straßenbaus und des Bebauungsplanverfahrens erfolgte über das Treuhandvermögen.

Einnahmen sind durch die Veräußerung der Mischgebietflächen in derzeit nicht quantifizierbarer Höhe zu erwarten.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg Keine

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Keine

Der Abschnitt der Straße am Flugplatz und der Abschnitt des Eisenhutweges zwischen Akeleiweg und Kreisverkehrsanlage sind als Teil des Erschließungsprojektes E6010, das als überörtlich bedeutsame Verkehrsverbindung aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wurde, zu 90 % aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) gefördert worden.