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Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Vom...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Abstimmungsgesetzes

Das Abstimmungsgesetz vom 11. Juni 1997 (GVBl. S. 304), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 20. Februar 2008 (GVBl.S. 22) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: "(2) Volksbegehren, die dem Grundgesetz, sonstigem Bundesrecht oder der Verfassung von Berlin widersprechen, sind unzulässig. Zum Nachweis der Unterstützung bedarf der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens der Unterschrift von mindestens 20 000 im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten, im Falle eines Volksbegehrens zur Änderung der Verfassung von Berlin oder zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses der Unterschrift von mindestens 50 im Zeitpunkt der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten. Die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrages bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung erfolgt sein. Jede Unterschrift muss auf einer Unterschriftsliste oder einem gesonderten Unterschriftsbogen, auf der oder auf dem der Wortlaut der Vorlage oder ihr wesentlicher Inhalt in Kurzform einschließlich der amtlichen Kostenschätzung erfolgen. Die Trägerin kann eine eigene Kostenschätzung der amtlichen Kostenschätzung voranstellen.

(2) Neben der Unterschrift und des handschriftlich von der unterzeichnenden Person anzugebenden Geburtsdatums müssen folgende Daten der unterzeichnenden Person angegeben sein:

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Wohnsitz mit Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung),

4. Tag der Unterschriftsleistung."

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: "(4) Die Trägerin hat die nach der Landesabstimmungsordnung vorgeschriebenen Muster für die Unterschriftslisten und ­bögen zu verwenden und diese auf ihre Kosten zu beschaffen."

4. § 17 wird wie folgt gefasst: "§ 17

Prüfung des Antrags, Mitteilung an das Abgeordnetenhaus:

(1) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung leitet die Unterschriftslisten und -bögen den Bezirksämtern ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz der eingetragenen Personen unverzüglich zur Überprüfung der Gültigkeit zu. Die Bezirksämter teilen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Unterschriftslisten und -bögen bei ihnen die Zahl der gültigen Unterschriften mit.

(2) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung prüft, ob die Anforderungen der §§ 10 bis 16 erfüllt sind.

(3) Der Trägerin soll eine angemessene Frist zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel gesetzt werden, wenn ohne eine Änderung des Gegenstandes des Volksbegehrens eine Mängelbeseitigung möglich ist. Dies gilt nicht für die nach § 15 einzureichenden Unterschriften.

(4) DasErgebnis der Überprüfung teilt die für Inneres zuständige Senatsverwaltung der für das Volksbegehren fachlich zuständigen Senatsverwaltung mit, die dem Senat einen Beschlussvorschlag über dessen Standpunkt gegenüber dem Abgeordnetenhaus unterbreitet (Artikel 62 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin). Die Entscheidung des Senats über seinen Standpunkt zum Volksbegehren ist spätestens 15 Tage nach der Mitteilung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zu treffen.

(5) Sind bereits die Anforderungen des § 10 oder der §§ 13 bis 16 nicht erfüllt, so stellt der Senat dies durch Beschluss ausdrücklich fest. Die Entscheidung ist zu begründen und der Trägerin mitzuteilen.

(6) Entspricht das Volksbegehren den Anforderungen des §10 und der §§ 13 bis 16, jedoch nicht den Anforderungen der §§ 11 oder 12, so hat die für Inneres zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Die Vorlage ist zu begründen und der Trägerin mitzuteilen. Sie ist innerhalb von 15

Tagen nach der Entscheidung des Senats über seinen Standpunkt beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. "

(7) In der Mitteilung an das Abgeordnetenhaus ist darauf hinzuweisen, dass das Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden kann, den begehrten Entwurf eines Gesetzes oder eines sonstigen Beschlusses inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert anzunehmen. Wenn das Abgeordnetenhaus das Begehren inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand annimmt, hat es seine Entscheidung der Trägerin und dem Senat mitzuteilen.

5. § 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "von weiteren drei Monaten" durch die Worte "eines weiteren Monats" ersetzt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: "Satz 1 und 2 gelten nicht, solange und soweit der Verfassungsgerichtshof noch nicht über einen Einspruch nach § 17 Absatz 5 oder eine Vorlage nach § 17 Absatz 6 entschieden hat. Soweit die für Inneres zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens teilweise dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hat, kann die Trägerin das Verlangen für die anderen Teile bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zurückstellen."

6. § 40b wird wie folgt gefasst: "§ 40b Mitteilung von Einzelspenden:

(1) Geld- oder Sachspenden, die in ihrem Gesamtwert die Höhe von 5. Euro übersteigen, sind der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders und der Gesamthöhe der Spenden unverzüglich anzuzeigen. Für Sachspenden ist der marktübliche Preis maßgebend.

(2) Die Vertrauenspersonen versichern mit dem Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative nach § 4, dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens nach § 14, dem Verlangen der Durchführung eines Volksbegehrens nach § 18 sowie 15 Tage vor dem Abstimmungstermin eines Volksentscheids an Eides statt, dass der Anzeigepflicht vollständig und richtig nachgekommen worden ist.

(3) Die Geldspenden sind von der Trägerin gesondert auf einem Konto unter Angabe des Spenders und des gespendeten Betrages zu verwalten. Sachspenden sind in einem schriftlichen Protokoll zu verzeichnen, in dem der Spender, den Gegenstand der Sachspende und der marktübliche Wert ausgewiesen werden. Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine unvollständige Anzeige nach Absatz 1 anordnen, dass die Trägerin Unterlagen über Spenden vorlegt und ihr kontoführendes Geldinstitut ermächtigt, der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung Auskunft über die Einzelspenden sowie Name und Anschrift der Spender zu