Auftragserteilung nach dem Prinzip „Man kennt sich eben" endlich beenden, Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen konsequent überprüfen!

Das Investitions- und sonstige Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen wird auf mehr als 5 Mrd. pro Jahr geschätzt. Es stellt ein wirtschaftspolitisch und volkswirtschaftlich bedeutendes Potential dar und beeinflusst die Strukturen auf der Angebotsseite erheblich.

Das Nachfrageverhalten des Landes Berlin und seiner Unternehmen darf sich grundsätzlich nicht in fragwürdigen und z.T. offensichtlich vergaberechtswidrigen kurzfristigen Beschaffungen und Auftragsvergaben darstellen.

Die Vergabepraxis des Landes Berlin und seiner Unternehmen als öffentliche Auftraggeber muss sich dem Ziel einer qualitativ langfristigen Wirtschaftlichkeit zu angemessen Preisen durch ein faires und leistungsorientiertes Wettbewerbsverfahren verpflichtet fühlen.

II. Die Beschaffungstätigkeit des Landes Berlin und seiner Unternehmen als öffentliche Auftraggeber hat dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu folgen (§7 LHO).

Sämtliche Vergabeverfahren des Landes Berlin und seiner Unternehmen als öffentliche Auftraggeber müssen wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt werden (§97 Abs.1 und 2 GWB).

Vorrang bei sämtlichen Vergabeverfahren des Landes Berlin und seiner Unternehmen als öffentliche Auftraggeber hat die öffentliche Ausschreibung (§55 LHO) bzw. das „offene Verfahren" (§101 Abs. 2 GWB), das der öffentlichen Ausschreibung inhaltlich entspricht.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen haben sich als öffentliche Auftraggeber zwingend an die Vorschriften des Senats zur Vergabe von öffentlichen Leistungen ­ insbesondere Bauleistungen ­ zu halten und sämtliche Auftragsvergaben an den Vergaberegelungen des Senats orientiert und rechtskonform durchzuführen.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen haben sich bei der Vergabe und Vertragsgestaltung von Planungs- und Ingenieurleistungen zwingend an das verbindliche Preisrecht der „Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure" HOAI zu halten.

Die aktuelle Vergabepraxis und möglichen Verstöße gegen das Vergaberecht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen u.a. im Zusammenhang mit Auftragsvergaben von Planungs- und Ingenieurleistungen sind dem Abgeordnetenhaus transparent, lückenlos und zeitnah darzustellen.

Desweiteren ist von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen zeitnah, freiwillig und transparent darzulegen, ob und auf welcher vergaberechtlichen Grundlage, Auftragsvergaben an Mandatsträger in den letzten Jahren erfolgt sind.

Sollte es im Zusammenhang mit Auftragsvergaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Unternehmen als öffentliche Auftraggeber zu Verstößen gegen die Vorschriften des Senats zur Vergabe von öffentlichen Leistungen gekommen sein, sind unverzüglich personelle Konsequenzen sowohl in der Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsräten der betroffenen Unternehmen zu ziehen.