Verbraucherschutz

Klimaschutzpolitisches Arbeitsprogramm des Senats

Im Juli 2008 hat der Berliner Senat ein klimaschutzpolitisches und ressortübergreifendes Arbeitsprogramm beschlossen und damit den Klimaschutz zu einem seiner zentralen Arbeitsgebiete gemacht. Das Arbeitsprogramm ergänzt das Berliner Landesenergieprogramm 2006-2010 und liefert hierfür neue politische Anstöße und bündelt bereits begonnene Projekte. Ziel ist eine Reduzierung der CO2-Emissionen von mehr als 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Als Mitglied des Klima-Bündnisses hat sich Berlin außerdem zu einer Halbierung der Pro-Kopf Emissionen um 50 Prozent bis 2030 verpflichtet.

Die konkreten Maßnahmen des Arbeitsprogramms beziehen sich dabei auf die den umwelt- und klimaschutzpolitischen Zielsetzungen des Senats entsprechenden Handlungsfeldern:

- Klimaschutz vorantreiben ­ Emissionen vermeiden

- Wirtschaft der Stadt stärken ­ Energie und Technologie

- Grüne Metropole

- Nachhaltiges Klimamanagement / Anpassung an den Klimawandel entwickeln

Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, werden alle Senatsverwaltungen aufgefordert, unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Klimaschutzvereinbarungen mit öffentlichen Unternehmen, Anstalten und Körperschaften ihres Zuständigkeitsbereichs zu schließen. Eine zentrale Rolle wird die Erstellung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes zur CO2-Gebäudesanierung spielen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht hier ein CO2-Emissionsreduktionspotenzial von bis zu 38%. Als Selbstverpflichtung für das Land Berlin ist ein Berliner Energiestandard für öffentliche Neubauten und Bestandsgebäude in der Prüfung. Die CO2 Sanierung bei den Berliner Bäderbetrieben hat bereits erfolgreich begonnen. Ein „Klimabündnis Berlin" unter Einbeziehung von großen Wirtschaftsbetrieben der Stadt wurde geschlossen. Der neue Stadtentwicklungsplan Verkehr wird einen Schwerpunkt Energieeffizienz des Verkehrssystems und Minderung der Treibhausgase haben. Im Rahmen der Bearbeitung des neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr werden Wirkungsanalysen zeigen, ob die Annahmen eines Reduktionspotenzials von 20% des verkehrsbedingten Energieverbrauchs und 25% der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen realistische Zielstellungen sind.

Durch die Schaffung einer Organisationseinheit „Umwelt-Energie-Bauen" bei der Technologiestiftung Berlin (TSB) sowie die Förderung von Unternehmen, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, stehen „Grüne" Technologien im Vordergrund. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen wurde im November 2008 das Berliner Kompetenzfeld „Energietechnik" eingerichtet mit u.a. den Handlungsfeldern Gebäudetechnik und Energieeffizienztechnologien.

Schließlich integriert das klimapolitische Arbeitsprogramm neben dem Klimaschutz auch eine Strategie zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Erste Maßnahmen zur Erarbeitung in Richtung einer Berliner Anpassungsstrategie sind von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (Bericht über die Folgen des Klimawandels in Berlin) und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Studie „Klimawandel und Kulturlandschaft Berlin"; Stadtentwicklungsplan Klima) ergriffen worden.

Um eine Erfolgskontrolle hinsichtlich der klimapolitischen Zielsetzungen des Landes sicherzustellen, soll neben der Berichterstattung der jeweiligen Senatsverwaltungen zu gesonderten Fristen und Fragestellungen zukünftig jährlich zum Jahresende über die klimaschutzpolitischen Maßnahmen der Senatsverwaltungen sowie ihren nachgeordneten Behörden in ihrem Aufgabenbereich berichtet werden.

Hierzu sind der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, die mit der Koordinierung und der Erstellung des Gesamtberichts beauftragt wird, jeweils bis zum 30. November eines Berichtsjahres die aktuellen Berichte der Senatsverwaltungen zuzuleiten. www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/politik www.berlin.de/imperia/md/content/stadtdeswandels/pr_sentation_klimastrategie.pdf www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/klimaschutzrat www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/verkehr www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/klimawandel www.klimabuendnis.org Stadtentwicklungsplan StEP Klima

Um die Herausforderungen des Klimawandels durch Klimaschutz (Mitigation) und Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) zu bewältigen ist die Senatsverwaltung für Stadtwicklung seit Mitte 2009 mit der Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans Klima (StEP Klima) als Orientierungsrahmen für die gesamtstädtische räumliche Planung befasst. Dieser fügt sich in die Klimaschutzaktivitäten des Senats ein und wird Ende 2010 vorliegen. Die vertiefende Betrachtung der Konsequenzen für die räumliche Planung steht bisher noch nicht im Fokus und bedarf eines eigenen Arbeitsansatzes aus der Stadtentwicklungsplanung. Im Interesse einer klaren Abgrenzung von anderen Klimaschutzaktivitäten des Senats wird sich der StEP Klima auf die Themenstellung „gesamtstädtische räumliche Planung" im Maßstab 1:50.000 konzentrieren. Der StEP Klima sensibilisiert für das Thema, liefert Überprüfungsaufträge an die Planungsinstrumente und benennt räumliche sowie zeitliche Maßnahmenschwerpunkte. Damit wird der StEP Klima einen Beitrag zur Sicherung Berlins als lebenswerte und gesunde Stadt leisten. Einen besonderen Stellenwert hat die Herausforderung „Urban Heat". Um die stadtklimatische Lebensqualität zu erhalten, wird die Bedeutung des innerstädtischen Grüns gestärkt. www.stadtentwicklung.berlin.de www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/klimawandel Klimaschutzvereinbarungen Nachhaltiger Klimaschutz ist nur mit Hilfe von Innovationen, neuen Technologien und High-TechLösungen möglich. Investitionsentscheidungen und Wirtschaftstätigkeiten sind daher ökologisch und klimaverträglich auszurichten. Diese Herausforderung bietet Berlin die Chance für eine breite wirtschaftliche Entwicklung. Wichtiges Element der Klimaschutzpolitik in Berlin ist es daher, Berliner Unternehmen und Verbände als aktive Klimaschutzpartner zu gewinnen. Durch die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen des Landes Berlin mit einzelnen Partnern, etwa mit großen Berliner Versorgungsunternehmen und der Wohnungswirtschaft, werden die Klimaschutzpartnerschaften mit verbindlichen gegenseitigen Verpflichtungen hinterlegt. In den Kooperationsvereinbarungen verpflichten sich die Unternehmen, durch konkrete Aktivitäten zur Umsetzung der Ziele des Landesenergieprogramms beizutragen. Vertraglich festgeschrieben sind definierte Reduktionsziele für CO2- und Luftschadstoff-Emissionen und das geplante Investitionsvolumen sowie ein spezifischer Maßnahmenkatalog. Dadurch gelingt es, innerhalb des Wirtschaftsbereichs der Partner konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und einen wachsenden Teil des wirtschaftlichen Potenzials der Klimaschutzinvestitionen zu heben. Außerdem werden häufig auch darüber hinaus gehende Investitionen ausgelöst. Zudem motivieren die Klimaschutzpartner durch ihre Vorreiterrolle andere Unternehmen, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger zum Handeln.

Zur Ermittlung der Klimafolgen und Anpassungsoptionen hat der Senat 2009 zwei Berichte zum Klimawandel in Berlin erarbeitet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz legte einen „Ersten Bericht zum Klimawandel in Berlin ­ Auswirkungen und Anpassung" vor. Darin werden die Auswirkungen des Klimawandels sowie die Anpassungserfordernisse und ­möglichkeiten fachübergreifend dargestellt. Es ist die Konstituierung einer fach- und verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe vorgesehen, die sich mit der Erarbeitung einer alle relevanten Sektoren umfassenden Anpassungsstrategie für Berlin befassen wird. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfolgt in enger Kooperation mit der interministeriellen Arbeitsgruppe Klimawandel des Landes Brandenburg. Die Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet des Klimaschutzes wird kontinuierlich ausgebaut. Die beidseitige Mitwirkung in Klimaschutzgremien Berlins und Brandenburgs (z.B. Klimaschutzrat/Nachhaltigkeitsrat) ist dafür ebenso beispielhaft wie die enge Kooperation bei der Bearbeitung länderübergreifender Fragestellungen für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Innovationsnetzwerk Klimaanpassung Berlin-Brandenburg (INKA BB). Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg legten eine Studie über die Auswirkungen des „Klimawandels auf die Kulturlandschaft Berlins" vor, die vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) erstellt wurde. In dieser Studie wurden Handlungsfelder der Stadtentwicklung identifiziert, die wesentlich von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein werden (Wassersektor, Landwirtschaft, Waldwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsplanung). Erkenntnisse aus der Studie sollen genutzt werden, so dass sie in die gesamtstädtische räumliche Planung einbezogen werden können. Erste Ergebnisse der Studie lassen erhebliche Belastungen für die Kulturlandschaft Berlins erwarten, u.a. infolge der temperaturbedingten Verstärkung der städtischen Wärmeinsel. Die Freihaltung von Kaltluftschneisen, die Mehrung von Kaltluftentstehungsgebieten und die Vernetzung kleiner und mittlerer Grünflächen zur Durchlüftung der Stadtquartiere sind dabei entscheidende Anpassungsoptionen für den Erhalt städtischer Lebensqualität. Aber auch neue Überlegungen zur Bewässerung von Grünanlagen sowie Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen gilt es zukünftig in der Stadtplanung zu berücksichtigen.