Wohnungsbau

Verbesserung des Lebensumfeldes erreichen können, sondern dass dieses nur in gemeinsamer Verantwortung mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, ansässigen Gewerbetreibenden und anderen Akteuren gelingen kann. Auf lokaler Ebene gibt es hierzu bereits vielfältige Aktivitäten.

Die gezielte Verknüpfung dieses nachbarschaftlichen Engagements mit den Ordnungsämtern soll als Ergebnis dieses Projektes noch weiter gestärkt und etabliert werden."

Bei der weiteren Arbeit an der Sportentwicklungsplanung wird durch die Umsetzung der noch abzustimmenden Maßnahmen auf Senats- und Bezirksebene nach Maßgabe des Leitbildes für die Sportmetropole Berlin auch die Erreichung von Zielen der Lokalen Agenda 21 gefördert. Dabei werden in den Handlungsfeldern Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation (partizipatorisch und dialogorientierter Planungsprozess der Sportentwicklungsplanung), Geschlechtergerechtigkeit (besondere Förderung von Angeboten für Mädchen und Frauen), Soziale Integration (Sport in Berlin leistet an verschiedenen Stellen Integrationsarbeit), Gesundheit (Steigerung der Sportaktivität, Unterstützung der Sportvereine, Sport- und Bewegungsangebote in Schulen und Kitas), Verkehr/Mobilität (Sport entspricht durch seine wohnortnahe Sportinfrastruktur dem Idealbild einer Stadt der kurzen Wege), Wirtschaften und Arbeiten (Förderung des Sport in Berlin als Wirtschaft- und Wissenschaftsfaktor) und Bildung (Sport- und Bewegungsangebote sind integraler Bestandteil von Bildungsangeboten in Kitas und Schulen) starke Überschneidungen festgestellt. Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass die Leistungen nach dem Sportförderungsgesetz in dreistelliger Millionenhöhe für Bau- und Unterhalt der Sportinfrastruktur und Zuwendungen an den Berliner Sport die Agendaziele mittelbar, zum Teil aber auch direkt unterstützen.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Die Senatsverwaltung leitet den Stadtteilzentrenvertrag, das Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderung, das Seniorenmitwirkungsgesetz und die Anerkennungskultur für Bürgerengagement (Freiwilligenpass) von der Lokalen Agenda 21 ab.

Das Handlungsfeld "Zukunft der Arbeit" wird im Wesentlichen repräsentiert durch den Dreiklang Prävention, Weiterbildung und öffentlich geförderte Beschäftigung. Um zu einer nachhaltigen Politik beizutragen, soll auf diese Art auch den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnet werden. Eine moderne und zukunftstaugliche Arbeitsmarktpolitik ist nicht vorrangig kurativer Natur. Sie setzt vorrangig darauf, Arbeit, Qualifikation und Teilhabe zu ermöglichen und damit Problemen (frühzeitig) vorzubeugen anstatt sie (später) lediglich zu lindern. In diesem Sinne ist sie zugleich präventive Armutsbekämpfung und damit ein Beitrag für mehr Chancengleichheit, für Integration und Inklusion. Einen zentralen Stellenwert besitzt in diesem Zusammenhang die berufliche (Erst-) Ausbildung, denn sie fungiert als Initialqualifikation für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben. Sie legt das Fundament für dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit, für berufliche Fort- und Weiterbildung und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Berlin setzt in der Förderung der beruflichen Weiterbildung einen Schwerpunkt seiner Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, trägt damit den Erfordernissen des demografischen und des Strukturwandels Rechnung und flankiert diese durch ein Bündel von Maßnahmen. Berufliche Weiterbildung fungiert dabei als immanenter Bestandteil des lebenslangen Lernens.

Angesichts des Trends zu einer wissensbasierten Wirtschaft kommt der beruflichen Qualifizierung eine immer größere Bedeutung als zukunftsweisendem Standortfaktor für das Land zu.

Mit dem Vorhaben „Masterplan Qualifizierung" wird die Senatsverwaltung diese Entwicklung im Sinne der Sicherung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse gemeinsam mit den Akteuren im Bereich der beruflichen Bildung gestalten. Darüber hinaus hat der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) als in dieser Form bundesweit einmaliges Projekt eine zentrale Bedeutung für Berlin. Der ÖBS soll als zukunftsfähiger dritter Sektor zwischen Staat und Markt ausgebaut werden und insbesondere den von Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit Betroffenen eine Perspektive geben und damit den sozialen Zusammenhalt in der Stadt stärken.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Quartiersentwicklung in der Umsetzung des Programms „Soziale Stadt": Dazu wurden in zunächst 15 festgelegten Gebieten durch die Bündelung von Fördermitteln Ressourcen und Synergien freigesetzt. Um nachhaltige Entwicklungen in den Gebieten zu ermöglichen sind zudem verwaltungsübergreifende, integrierte Strukturen entwickelt worden. Die Orientierung auf Nachhaltigkeit hat sich mit der strategischen Neuausrichtung des Berliner Quartiersmanagements ab 2005

(Senatsbeschluss 2645/2005) bestätigt und diversifiziert. So wurde zur Absicherung von Nachhaltigkeit nicht nur eine noch breitere Bürgerbeteiligung in Quartiersräten vorgesehen, sondern auch die Einbeziehung von lokal ansässigen „starken Partnern", wie z.B. Wohnungsbaugesellschaften befürwortet und mittels Kooperationsvereinbarungen durchgeführt. Ziel ist es, mit den derzeit 35 Quartiersverfahren auf lokaler Ebene Segregationsprozessen nachhaltig entgegenzuwirken, die Mitgestaltungskraft der Bewohnerschaft zu stärken und schließlich zur dauerhaften Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf beizutragen.

Im Themenbereich Klimaschutz und Energieeffizienz wird Bezug genommen auf energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen, die auf bundesgesetzlichen Regelungen beruhen.

Ein Verzicht auf die Verwendung von nicht-zertifiziertem Tropenholz" ist mit dem Rundschreiben SenStadt VI A Nr.14/2004 „Verwendungsverbote und Verwendungsbeschränkungen von Baustoffen" vorgegeben.

In der konkreten Entwicklung der Entwicklungsbereiche setzt die Senatsverwaltung Nachhaltigkeitsimpulse durch ein systematisches Flächenrecycling bzw. Flächenkonversion (Dekontamination und Entsiegelung, Reorganisation der Entwässerung insbesondere durch

Beendigung von Schmutzwassereinleitungen in öffentliche Gewässer), eine Neubeplanung unter Einhaltung festgelegter örtlich sinnvoller ökologischer Standards sowie eine Inwertsetzung im Sinne der Nachhaltigkeit durch dauerhafte marktkompatible Umnutzung brach gefallener oder fehl genutzter Flächen in einem Gesamtumfang von 950ha.

Die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg bezieht sich direkt auf das Handlungsfeld Berlin in der märkischen Landschaft und die Teilbereiche Regionalparks und Begrenzung des Flächenverbrauchs und Bodenschutz. Im Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007) ist festgelegt, dass Kulturlandschaften mit besonderem Handlungsbedarf, wie die Regionalparks, weiterentwickelt werden sollen. Hierzu sind raumordnerische Grundsätze im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) festgelegt worden. So soll die Regionalparkentwicklung im Stadt-Umland-Zusammenhang von Berlin und Potsdam fortgeführt werden. In beiden Entwicklungsplänen sind auch raumordnerische Grundsätze und Ziele zur Begrenzung des Flächenverbrauchs und zum Bodenschutz genannt. Im Landesentwicklungsprogramm 2007 lauten diese: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Priorität der Erhaltung und Umgestaltung des baulichen Bestandes/ Reaktivierung von Siedlungsbrachflächen, Anstreben verkehrssparender Siedlungsstrukturen und Vermeidung der Inanspruchnahme von Freiraum.

Im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg sind es: Siedlungsentwicklung vorrangig innerhalb vorhandener Siedlungsgebiete konzentrieren / Funktionsmischung, Nachnutzung von (militärischen und zivilen) Konversionsflächen für neue Siedlung, Minimierung der Freirauminanspruchnahme bei der Entwicklung neuer Siedlung und Ausschluss raumbedeutsamer Inanspruchnahme von Freiraum mit hochwertigen Funktionen (Freiraumverbund). Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Berliner Landesinitiative „Projekt Zukunft - Berlin in der Informationsgesellschaft", die als Maßnahme im Themenfeld „Informationsgesellschaft" der Agenda aufgenommen wurde. Aus der Lokalen Agenda 21 abgeleitet werden die im Oktober 2007 in Berlin eingeführte Regionalmarkte „VON HIER" und die im März 2009 gegründete Allianz „Mark & Metropole", eine Initiative zur Stärkung regionaler Kreisläufe in Brandenburg und Berlin. In beiden Initiativen werden wesentliche Bausteine der Agenda 21 umgesetzt.

Einbindung von Aktivitäten der Senatverwaltungen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung

Bei dieser Fragestellung ging es darum, Aktivitäten und beispielgebenden Projekte in den jeweiligen Senatsressorts aufzuzeigen, die bei der Implementierung der Nachhaltigkeit bereits als Weiterentwicklung des Lokalen-Agenda-Prozesses anzusehen sind.