Schlussbericht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ­ Senatskanzlei ­ Kulturelle Angelegenheiten legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 26. November 1998 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für folgende Ziele einzusetzen:

1. Das Ensemble der Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an der Rusche- und Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg wird als Mahnmal mit nationaler Bedeutung anerkannt und zur Aufnahme in eine künftige Gedenkstättenkonzeption des Bundes vorgesehen.

2. Das Land Berlin leistet hierzu einen Beitrag und bietet der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Immobilie Ruschestraße 103, Haus 1 zu einem symbolischen Preis an, während die Bundesregierung die Kosten für die Sanierung des Hauses übernimmt.

3. Der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird angeboten, die ehemalige Zentrale des Staatssicherheitsdienstes der DDR in der Ruschestraße 103, Haus 1, für ihre Arbeit zu nutzen.

4. Die Eigenständigkeit der Verbände und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Haus 1 der jetzigen Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, Ruschestraße 103, wird weiterhin garantiert.

Sie erhalten das Recht, Räume im Haus 1 mietfrei zu nutzen sowie finanzielle Zuwendungen, um ihre Tätigkeit (Forschung, Dokumentation, Information, Beratung) auch künftig weiterführen zu können."

Hierzu wird berichtet:

Im November 2008 ist die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom Plenum des Deutschen Bundestages mit breiter Mehrheit bestätigt worden. Zur Zukunft von Haus 1 (Normannenstraße) enthält diese folgende Ausführungen (BT-Drs. 16/9875, S. 9): „In Haus 1 /Normannenstraße befand sich bis 1989 die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit. Kein anderer Ort in Deutschland symbolisiert in vergleichbarer Weise den „lautlosen" Terror des MfS durch Zersetzung. Es besteht der einmütige, von Bürgerrechtlern, Opferverbänden und Fraktionen des Deutschen Bundestages getragene Wunsch, das Gebäude wegen seiner historischen und emotionalen Bedeutung zu erhalten. Die Sanierung erfordert allerdings einen hohen Kostenaufwand. Sie ist nur möglich, wenn die notwendigen Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

In Haus 1 soll dann ein Dokumentations- und Bildungszentrum zum Thema „Repression in der SED-Diktatur" eingerichtet werden. Die Mitwirkung der dort ansässigen Aufarbeitungsinitiativen ist erwünscht. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR (BStU) übernimmt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung mit ihren vorhandenen Mitteln die Verantwortung für die Einrichtung einer neuen Dauerausstellung, in der die Funktion des Ministeriums für Staatssicherheit im System der SED-Diktatur ausführlich dargestellt werden soll. Dabei werden die Ausstellung der BStU in ihrem Informations- und Dokumentationszentrum in der Berliner Mauerstraße und in Absprache mit der Antistalinistischen Aktion (ASTAK) deren derzeitige Ausstellung in Haus 1 zusammengeführt.

Die ASTAK wird in die Konzeption der neuen Ausstellung einbezogen. Um der Bedeutung der Bürgerrechtsinitiativen und Opferverbände für die friedliche Revolution Rechnung zu tragen, soll Haus 1 weiterhin von diesen genutzt werden können. Die Aufteilung der Raumnutzung wird am konkreten Bedarf orientiert."

Der Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) hat nun mitgeteilt, dass der Bund die für die Sanierung von Haus 1 erforderlichen Mittel in Höhe von rund 9,5 Mio im Rahmen des Konjunkturprogrammes II (KP II) zur Verfügung stellen kann. Nach den entsprechenden Vorarbeiten, insbesondere Einholung eines Sanierungsgutachtens mit Kostenschätzung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundesamt für Bauordnung und Raumwesen (BBR) hat der BKM nunmehr die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gebeten, das Eigentum an Haus 1 für den Bund vom Land Berlin baldmöglichst zu erwerben.

Den Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen, die zurzeit Räumlichkeiten in Haus 1 nutzen, wurde durch das BKM zuletzt mit Schreiben vom 15. Januar 2010 mitgeteilt, dass die Sanierung von Haus 1 unter den engen zeitlichen Vorgaben des KP II den völligen Freizug des Gebäudes bis zum 31. Mai 2010 erfordert, da eine ursprünglich mit dem Land Berlin vereinbarte Duldungsnutzung bis zur Übernahme durch einen neuen Eigentümer befristet ist.

Nach der Bauplanung von BMVBS und BBR soll die Sanierung sofort im Anschluss, ab 01. Juni 2010 beginnen.

Für eine Interimslösung während der Sanierungsphase hat der Liegenschaftsfonds Berlin unter Beteiligung des BKM und der BImA einigen Initiativen mögliche Ausweichquartiere anbieten können, teilweise haben sich einige Initiativen bereits eigene Räumlichkeiten gesucht.

Ein Wiedereinzug wird voraussichtlich ab Anfang 2012 möglich sein.

Der Liegenschaftsfonds Berlin ist gemäß der Landeshaushaltsordnung von Berlin gehalten, Liegenschaften zum Verkehrswert zu veräußern. Bei einem Verkauf unter dem Verkehrswert hat er die Zustimmung seines Aufsichtsrates bzw. des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuholen. Somit wird baldmöglichst ein vom Liegenschaftsfonds Berlin beauftragter externer Sachverständiger die Liegenschaft Haus 1 begutachten und bewerten. Das entsprechende Gutachten wird dem Liegenschaftsfonds Berlin bis zum 10. März 2010 vorzulegen sein, der dies im Anschluss dem Bund übermittelt.

Eine abgestimmte Nutzungskonzeption für eine künftige Dauerausstellung liegt nach Aussagen des Bundes noch nicht vor.

Im Ergebnis von vier Treffen auf Arbeitsebene zwischen BStU und ASTAK im Jahr 2009 hat die BStU dem BKM Ende 2009 eine Nutzungsskizze vorgelegt in der auch die ASTAK ihre Vorstellungen zur Nutzung von Haus 1 konkretisiert. Es wird weiterer intensiver Gespräche unter Moderation des BKM bedürfen, um die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich des jeweiligen Raumbedarfs anzunähern und eine für alle Beteiligten - auch die anderen in Haus 1 ansässigen Bürgerinitiativen ­ tragfähige Raumaufteilung zu finden.