Versorgungslastenteilung

Absatz 3 enthält nähere Vorgaben zur Sonderzahlung, deren Einbeziehung in die Versorgungslastenteilung unabhängig von ihrer besoldungsrechtlichen Zuordnung und Zahlungsweise sachlich geboten ist. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Ausscheidens gewährte oder ohne Dienstherrenwechsel im Jahr des Ausscheidens zustehende Sonderzahlung. Unerheblich ist, ob und in welcher Höhe die Sonderzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gewährt wird. Die Sonderzahlung ist als Monatsbetrag anzusetzen, das heißt in Höhe von 1/12 des Jahresbetrags.

Zu § 6 (Dienstzeiten) Dienstzeiten sind nach Absatz 1 Satz 1 aus Vereinfachungsgründen nur Zeiten in einem Rechtsverhältnis der in § 2 genannten Art. Sie werden berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig sind; dies beurteilt sich gemäß § 4 Abs. 3 nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn. Auf Basis des § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur zeitanteilig anzusetzen; dementsprechend sind bei den Dienstbezügen im Gegenzug die ungekürzten ruhegehaltfähigen monatlichen Bezüge anzusetzen (vgl. auch Begründung zu § 5). Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge fließen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5

BeamtVG in die Berechnung ein. Zeiten außerhalb eines in § 2 genannten Rechtsverhältnisses (beispielsweise Wehrdienstzeiten, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Ausbildungszeiten) bleiben im Interesse einer pauschalierenden Abgeltung außer Betracht; dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang derartige Zeiten nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn ruhegehaltfähig sind.

Neben den Zeiten in einem in § 2 genannten Rechtsverhältnis, die beim abgebenden Dienstherrn zurückgelegt wurden, werden auch entsprechende Zeiten bei früheren Dienstherren berücksichtigt. Dieser Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass Dienstzeiten bei anderen Dienstherren auch künftig gegenseitig als ruhegehaltfähig anerkannt werden (Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses). Dementsprechend hat der abgebende Dienstherr für diese Zeiten regelmäßig (d.h. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3) eine Abfindung vom früheren Dienstherrn erhalten. Wechselt beispielsweise ein Beamter, der zehn Jahre bei Dienstherr A verbracht hat, zu Dienstherr B, beträgt die Dienstzeit für die Berechnung der von Dienstherr A zu leistenden Abfindung 120 Monate; wechselt der Beamte acht Jahre später zu Dienstherr C, berechnet sich die von Dienstherr B zu leistende Abfindung auf Basis einer Dienstzeit von 216 Monaten.

Satz 3 stellt klar, dass Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgenommen sind. Bei diesen Zeiten handelt es sich überwiegend um Ausbildungszeiten, für die der abgebende Dienstherr regelmäßig die Ausbildungskosten getragen hat und daher nicht zusätzlich mit Kosten einer Abfindung belastet werden soll. Ferner hat Seite 34 von 40 der abgebende Dienstherr nach Satz 3 nicht für Zeiten bei früheren Dienstherren einzustehen, für die bereits eine Nachversicherung durchgeführt wurde. Eine Abfindung für diese Zeiten durch den abgebenden Dienstherrn ist nicht sachgerecht, weil der Versorgungsdienstherr die aus der Nachversicherung resultierenden Ansprüche auf seine eigenen Versorgungspflichten nach dem für ihn geltenden Recht anrechnen kann (entsprechend § 55 BeamtVG) und durch eine Abfindung somit ohne Grund begünstigt wäre.

Absatz 2 enthält eine Zurechnungsregel für Abordnungszeiten, die einem Dienstherrenwechsel unmittelbar vorangehen. Diese Zeiten werden abweichend von der bisherigen Regelung des § 107b Abs. 4 Satz 3 BeamtVG dem aufnehmenden Dienstherrn zugerechnet. Diese Zeiten gehören damit nicht zu den Dienstzeiten für die Berechnung der vom abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung. Dies ist gerechtfertigt, weil die Dienste der wechselnden Person bereits dem aufnehmenden Dienstherrn zugute kommen. Hat der aufnehmende Dienstherr jedoch für diese Zeiten einen Versorgungszuschlag an den abgebenden Dienstherrn geleistet, müssen diese Zeiten konsequenterweise auch für die Berechnung der Abfindung berücksichtigt werden.

Zu § 7 (Weitere Zahlungsansprüche)

Die Vorschrift regelt Folgeansprüche in bestimmten Konstellationen im Anschluss an eine nach § 3 bereits erfolgte Versorgungslastenteilung.

Absatz 1 sieht einen Zahlungsanspruch des aufnehmenden Dienstherrn vor, wenn ein Dienstherrenwechsel nach § 2 ohne die Voraussetzungen des § 3 (und damit ohne Versorgungslastenteilung) stattfindet und der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren, unter § 3 fallenden Dienstherrenwechsels eine Abfindung erhalten hat. Der abgebende Dienstherr wäre durch die erhaltene Abfindung ungerechtfertigt bereichert, da er aufgrund des Dienstherrenwechsels keinen Versorgungsansprüchen ausgesetzt ist und selbst keine Abfindung zu zahlen hat. Aus diesem Grunde ist der abgebende Dienstherr verpflichtet, die Abfindung ab Erhalt pauschal mit 4,5 % pro Jahr zu verzinsen und an den neuen Dienstherren abzuführen. Die Zahlungspflicht besteht nicht, wenn der abgebende Dienstherr bereits eine Nachversicherung durchgeführt hat, da er ansonsten ohne Grund belastet wäre.

Absatz 2 erfasst Fälle, in denen die wechselnde Person nach erfolgter Versorgungslastenteilung beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsanspruch ausscheidet und aus diesem Grunde nachzuversichern ist. Nach gegenwärtigem Sozialversicherungsrecht ist die Nachversicherung von jedem Dienstherrn für die dort verbrachten Zeiten durchzuführen. Da der abgebende Dienstherr bereits eine Abfindung geleistet hat, muss der aufnehmende Dienstherr im Ergebnis die Kosten der Nachversicherung allein tragen. Dies kann, soweit nach Sozialversicherungsrecht zulässig, direkt durch Zahlung an die Versorgungseinrichtung (z.B. an die Rentenversicherung) oder durch Erstattung der Nachversicherungskosten an den abgebenden Dienstherren erfolgen. Entscheidend sind die tatsächlichen Kosten. Hat der abgebende Dienstherr eine Abfindung nach § 4 Absatz 4 Satz 3 bezahlt oder erfolgt beim abgebenden Dienstherrn keine Nachversicherung, weil ihm gegenüber ein Versorgungsanspruch besteht, hat der aufnehmende Dienstherr anstelle der Erstattung der Nachversicherungskosten die erhaltene Abfindung nebst Zinsen an den abgebenden Dienstherrn zu bezahlen, um eine sachgerechte Kostenverteilung zu gewährleisten.

Nach Absatz 1 hat der zahlungspflichtige Dienstherr den Abfindungsbetrag zu berechnen. Dies ist sachgerecht, weil dieser Betrag gemäß § 4 Abs. 3 nach dem Recht des abgebenden Dienstherrn ermittelt wird. Um dem aufnehmenden Dienstherrn eine Nachprüfung zu ermöglichen, hat der abgebende Dienstherr den Rechenweg zu dokumentieren. Hierzu gehören die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Ermittlung der nach § 4 Abs. 2 Satz 1 maßgeblichen Berechnungsparameter. Die Berechnung und Dokumentation hat als notwendige Vorstufe innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu erfolgen. Bei Zahlungsansprüchen nach § 7 Abs. 1 hat der abgebende Dienstherr den aufnehmenden Dienstherrn über die Höhe und den Zeitpunkt der erhaltenen Abfindung zu informieren. In Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 1 muss der zahlungsberechtigte Dienstherr dem zahlungspflichtigen Dienstherrn die tatsächlichen Nachversicherungskosten mitteilen.

Absatz 2 räumt dem abgebenden Dienstherrn eine Frist von sechs Monaten zur Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrags ein. Innerhalb dieser Frist ist der Betrag vollständig zu leisten, wenn nicht nach Absatz 3 etwas anderes vereinbart ist.

Die Ansprüche nach § 7 werden nach allgemeinen Grundsätzen mit Entstehung fällig.

Absatz 3 enthält eine Öffnungsklausel zur Vereinbarung abweichender Zahlungsmodalitäten im Einzelfall. Die beteiligten Dienstherren können daher beispielsweise die Fälligkeit hinausschieben oder Stundungsvereinbarungen einschließlich einer etwaigen Verzinsung treffen. Dies kann beispielsweise für kleinere Kommunen von Bedeutung sein.

Nach Absatz 4 besteht weiterhin die Möglichkeit, die Abwicklung der Zahlungen auf eine andere Stelle (z. B. Versorgungskasse, Versorgungsverband) zu übertragen.

Der Umfang der Übertragung richtet sich nach dem jeweiligen Binnenrecht. Die bisherige Praxis insbesondere im Bereich der Kommunen kann daher auch nach diesem Staatsvertrag fortgeführt werden.

Zu § 9 (Ersetzung von § 107b BeamtVG) Satz 1 stellt klar, dass der gemäß Art. 125a Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als Bundesrecht fortgeltende § 107b BeamtVG in der jeweiligen Fassung (siehe die Übergangsregelung des § 69e Absatz 4a BeamtVG) durch diesen Staatsvertrag ersetzt wird. Dies gilt auch, wenn § 107b BeamtVG bereits in Landesrecht überführt wurde. Soweit dies auch für landesinterne Dienstherrenwechsel gelten soll, bedarf dies nach § 2 Satz 3 einer gesonderten landesrechtlichen Regelung.

Satz 2 normiert für die Übergangsregelungen der §§ 10 bis 12 die allgemeine Voraussetzung, dass zumindest ein Dienstherrenwechsel vor Inkrafttreten des Staatsvertrages stattgefunden haben muss, für den Erstattungen nach § 107b BeamtVG entweder geleistet werden (§ 10) oder ohne seine Ersetzung zu leisten wären (§§ 11 und 12). Die künftigen Rechtsfolgen bestimmen sich in diesen Fällen allein nach §§ 10 bis 12.