Der Ausschuss öffnete seine Türen Öffentliche Informationssitzung zur angemessenen Nutzung des Bebelplatzes

Den Ausschuss haben im Berichtszeitraum 1.969 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Hinzu kommen 2.060 nachgereichte Schreiben zu bereits laufenden Petitionen beziehungsweise Zuschriften mit dem Anliegen, abgeschlossene Petitionen wieder aufzugreifen und gegebenenfalls weitere, im Rahmen der Entscheidung des Ausschusses nicht bekannte oder noch nicht gegebene Sachverhalte zu berücksichtigen. Dieser ergänzende Schriftverkehr hat im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum stark zugenommen.

Der Petitionsausschuss hat in 43 Sitzungen 2.212 Petitionen abschließend beraten.

Diese Zahl ist höher als die Zahl der Eingänge, unter anderem deshalb, weil sich der Ausschuss häufig - zum Beispiel bei der Wiederaufnahme von Petitionen - mehrfach mit einem Anliegen befasst hat.

Wie schon in den vergangenen Jahren konnte der Ausschuss auch in diesem Berichtszeitraum einer erheblichen Anzahl von Menschen helfen: In 28 % der Fälle war das Ergebnis der Eingabe positiv oder teilweise positiv; in weiteren 29 % der Fällen konnte der Ausschuss mit einer Auskunft behilflich sein.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich wieder in Form von Massenpetitionen und Unterschriftenlisten an den Petitionsausschuss gewandt. Über einige dieser Eingaben wird in den folgenden Kapiteln berichtet. Außerdem setzten sich Personen gemeinschaftlich für Änderungen des Landeswahlrechts, für den Erhalt einer Jugendkultureinrichtung, für eine bessere Personalausstattung des Fachbereichs Biologie an der Freien Universität Berlin, für eine stärkere Berücksichtigung des islamischen Glaubens bei Verpflegung und Seelsorge in Haftanstalten, für die Belange von Pflegestellen und für eine geringere Gewichtung der Abschlussnote im Zulassungsverfahren für Masterstudiengänge ein. Ferner gab es jeweils viele Beschwerden über Lärmbelästigungen durch einen Bolzplatz und die außerschulische Nutzung einer Sportstätte.

Auf den folgenden Seiten werden zunächst allgemeine Themen, die den Ausschuss im Berichtszeitraum besonders beschäftigt haben, und anschließend Einzelfälle aus der Arbeit des Petitionsausschusses vorgestellt.

Dem Bericht sind einige kurze Hinweise zum Petitionsverfahren (Anlage 1) und statistische Übersichten (Anlagen 2 und 3) beigefügt.