Senat muss mehr Transparenz schaffen!

Der Senat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Transparenz im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen die Produktkataloge der Hauptverwaltung bezüglich aller Aufgaben, die mittels Gewährung von Zuwendungen (Zuschüsse, Zuweisungen, Darlehen, Überlassung von Vermögensgegenständen) erbracht werden, wie folgt zu ändern:

Für alle Verwaltungsbereiche, in denen Anträge auf Gewährung einer Zuwendung oder die Prüfung von Verwendungsnachweisen bearbeitet werden, wird aufgrund

· der haushaltsrechtlichen Vorgaben,

· der Fallzahlen und

· empirisch erhobener oder geschätzter Bearbeitungszeiten eine Personalbedarfsanalyse durchgeführt und die betroffenen Stellen entsprechend ausgestattet bzw. die Arbeitsprozesse optimiert. Sinngemäß ist das auch auf die Bereiche anzuwenden, in den Dritte für die oben genannten Leistungen beauftragt wurden.

Der Senat wird ferner aufgefordert, Zuwendungen an juristische Personen nur zu bewilligen, wenn diese in die Veröffentlichung folgender Angaben im Internet eingewilligt haben: Name und Postanschrift des Zuwendungsempfängers, Art, Höhe und Zweck der Zuwendung, diese Angaben sind laufend, rückwirkend für 3 Jahre, allgemein zugänglich zu veröffentlichen (Nr. 1.5 AV § 44 Abs. 1 LHO).

Dem Abgeordnetenhaus ist zur Sitzung am 11. November 2010 zu berichten.

Begründung:

Das Zuwendungsrecht ist Teil des Haushaltsrechts und als solches gesetzlich und verfahrenstechnisch eindeutig geregelt. Der aktuelle Vorgang um das DIW zeigt, dass der Senat offenbar seit Jahren versäumt, diese Regelungen auch einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung der aus öffentlichen Geldern zugewendeten Beträge.

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres nachzuweisen (Verwendungsnachweis).

Der Verwendungsnachweis besteht grundsätzlich aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Bei Zuwendungen zur Projektförderung ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht beizufügen.

Die Bewilligungsbehörde oder die zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung).

In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob

· der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entspricht,

· die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und den ggf. beigefügten Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist.

Gegebenenfalls sind Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen.

In einer angemessenen Zahl von Fällen erfolgt eine vertiefte Prüfung. Zuwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind grundsätzlich vertieft zu prüfen. Bei regelmäßig wiederkehrenden Zuwendungen an denselben Zuwendungsempfänger innerhalb eines festzulegenden Zeitraums muss mindestens einmal eine vertiefte Prüfung stattfinden.

Die vertiefte Prüfung ist grundsätzlich innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen.

Das heißt, dass die Prüfung der Verwendungsnachweise grundsätzlich spätestens nach neun Monaten, bei vertiefter Prüfung nach 15 Monaten nach Ablauf des Haushalts- oder Wirtschaftsjahres abgeschlossen sein muss.

Tatsächlich hat der Senat im Falle des DIW, im Zuge der parlamentarischen Befassung mit diesem Vorgang auch für andere Einrichtungen, Bearbeitungsrückstände von mehreren Jahren eingeräumt und diese mit fehlendem Personal, mithin der Fehlallokation von Ressourcen bzw. Defiziten beim Personalmanagement, also massivem Leitungsversagen, begründet. Dies ist völlig inakzeptabel.

Darüber hinaus schreibt das Haushaltsrecht eine Erfolgskontrolle vor. Bei allen Zuwendungen ist eine abgestufte Erfolgskontrolle durchzuführen. Jede Einzelmaßnahme ist daraufhin zu untersuchen, ob das mit ihr beabsichtigte Ziel voraussichtlich erreicht wird bzw. erreicht worden ist. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens können ressortspezifische Besonderheiten (z.B. eigenständige Evaluierungsverfahren) berücksichtigt werden, soweit sie geeignet sind, den Erfolg der Förderung festzustellen und sie dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen.

Auch diese Erfolgskontrollen werden nicht systematisch durchgeführt.

So musste die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales öffentlich einräumen, dass auch in ihrem Bereich deutliche Arbeitsrückstände bestehen und die nötige Transparenz für den gesamten Zuwendungsbereich fehlt (vgl. Berliner Zeitung und Tagesspiegel vom 25. Februar 2010). Insofern ist die vollständige Erhebung und Veröffentlichung der einschlägigen Daten im Sinne einer systematischen Kontrolle unvermeidlich.