Für ein tolerantes Berlin, gegen politischen Extremismus (I) Linke Gewalt endlich wirksam bekämpfen!

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, linke Gewalt in der Stadt endlich wirksam und konsequent zu bekämpfen und Maßnahmen gegen deren gesellschaftliche Akzeptanz umzusetzen.

Der Senat soll endlich ein einheitliches und konkretes Handeln gegen linke Gewalt und gewalttätigen Extremismus zeigen. Beschwichtigungen (vgl. Innensenator Körting seit 2006), „Ächtungsappelle" (vgl. Innensenator Körting seit Nov. 2009) und „Faschistenvergleiche" (vgl. Innensenator Körting seit Dezember 2009) sind nicht ausreichend und dienen bisher nur dazu, von der Untätigkeit des Senats abzulenken.

Die Bekämpfung linksextremistischer Gewalt kann und darf nicht allein durch polizeiliches Handeln erfolgen. Es bedarf einer wirksamen Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Schulen, Verfassungsschutz, Justiz, der Berliner Wirtschaft und der Polizei. Hierbei sind mindestens folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Polizeiliche Ausstattung verbessern

· Der Senat muss die offenen Stellen bei der Berliner Polizei besetzen und ausfinanzieren. Ziel muss es sein, den Sollstand von 16.160 Stellen zu erreichen (bei gleich bleibendem Aufgabenkatalog).

· Der Senat muss eine verstärkte Polizeipräsenz auf der Straße herstellen.

Die Polizeiabschnitte sind im Rahmen des Berliner Modells belastungsorientiert vor allem in den Brennpunkten FriedrichshainKreuzberg und Prenzlauer Berg ausreichend zu bestücken, um dies zu gewährleisten.

· Der Senat muss den Stand des Berliner Modells und die Zielerreichungsgrade im gesamten Stadtgebiet überprüfen. Durch Nachsteuern ist eine gleichbleibend hohe Sicherheitsqualität überall in Berlin zu gewährleisten.

· Der Senat muss bei Großlagen sicherstellen, dass hinreichende polizeiliche Kapazitäten auf der Straße und der Kriminalsachbearbeitung vorgehalten werden, um beweissichere Festnahmen zu ermöglichen.

2. Image der Berliner Polizei verbessern, Prävention gegen linke Gewalt stärken

· Der Senat muss die Polizeiarbeit bürger- und dialogorientierter gestalten. Die Polizei muss stärker als „Freund und Helfer" in Erscheinung treten und nicht ausschließlich in Unfall- und Krisensituationen. Die Einführung der neuen blauen Uniformen ist für einen „Neustart" in diesem Sinne zu nutzen.

· Der Senat muss das Täterumfeld, das linke Gewalt deckt, endlich verringern. Dazu sind bei der Berliner Polizei verstärkte Schulungsmaßnahmen für Bürgerkontakte und Deeskalation beim Umgang mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen durchzuführen.

· Der Senat muss zur Reduzierung der Übergriffe auf Polizeibeamte und zur Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Berliner Polizei gerade in problematischen Bevölkerungsgruppen eine Imagekampagne für die Berliner Polizei ­ auch in relevanten Fremdsprachen ­ durchführen.

· Der Senat muss verstärkt polizeiliche Präventionsmaßnahmen an Schulen durchführen. Die Berliner Polizei muss stärker als „Freund und Helfer" und als potenzielle Berufschance ins Blickfeld der Schüler gerückt werden.

· Der Senat muss an den Schulen den Linksextremismus stärker berücksichtigen und angelegentlich dessen ­ wie in NRW erfolgreich praktiziert ­ an den Schulen Comic-Broschüren zu linksextremistischer Gewalt verteilen, um diese Inhalte jugendgerecht zu vermitteln.

· Der Senat muss gewährleisten, dass der Komplex „Linksextremismus" contra Toleranz" auch im Rahmen von außerunterrichtlichen Aktivitäten (Arbeitsgemeinschaften, Projekte etc.) stärker berücksichtigt wird.

· Der Senat muss eine funktionierende soziale Infrastruktur gegen linke Gewalt schaffen und eine Anlaufstelle für Gewaltopfer linker Gewalt bereithalten.

3. Entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt

· Der Senat muss die Bürgergesellschaft stärker in die Bekämpfung linker Gewalt mit einbeziehen. Ziel muss es sein, den gesellschaftlichen Druck auf Extremisten durch ein sukzessives Erschließen des Täterumfeldes zu erhöhen.

· Der Senat muss Wirtschaftsverbände, besonders gefährdete Gewerbetreibende (Restaurantbetreiber, Bauunternehmen) und Private (Baugruppenteilnehmer, Mieter und Immobilieneigentümer, Fahrzeugbesitzer) in die Präventionskonzepte gegen linke Gewalt mit einbinden.

· Der Senat muss den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern aus in gewaltbereiten extremistischen Milieus verstärken.

· Der Senat muss die Sicherheitspartnerschaften der Polizei mit ÖPNVUnternehmen im Hinblick auf die Bekämpfung linker Gewalt erweitern und wieder Doppelstreifen einzuführen, um die Autorität der ÖPNVSicherheitsdienste zu erhöhen und linke Gewalt im ÖPNV zu reduzieren.

4. Strafverfolgung professionell und rechtsstaatlich durchführen

· Der Senat muss sicherstellen, dass bei linken Gewaltdelikten eine genaue Beweissicherung und eine ordnungsgemäße Sachbearbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung erfolgt.

· Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass eine gerichtliche Verwertung von Beweismaterial sowohl zur Be- als auch Entlastung mutmaßlicher linker Gewalttäter gewährleistet ist.

Begründung:

In den letzten Jahren haben die linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Berlin signifikant zugenommen. Hierbei ist festzustellen, dass die ca. 1.100 Personen umfassende gewaltbereite Berliner linksextremistische Szene versucht ihre politischen Vorstellungen mit einem immer größeren Ausmaß an Gewalttaten in den Focus der Öffentlichkeit zu rücken.

Als besonders eklatant fällt insoweit die Entwicklung bei politisch motivierten Brandstiftungsdelikten auf. Diese haben bei Taten durch Linksextremisten bereits einen Anteil von 50%. Kfz-Brandstiftungen und Brandstiftungen zu Lasten von Neubauvorhaben sowie Brandanschläge auf Polizeieinrichtungen, Gewerkschaftseinrichtungen und Privatunternehmen sind in Berlin trauriger Alltag. Allein im Jahr 2009 wurden knapp 300 Fahrzeuge durch linksextremistische Brandanschläge zerstört oder beschädigt. Diese Entwicklung ist sowohl für das subjektive Sicherheitsempfinden der Berlinerinnen und Berliner als auch für die Außenwirkung Berlins außerordentlich schädlich.

Der Berliner Senat vertritt gegenüber linker Gewalt keine geschlossene Position.

Mitglieder der Regierungsparteien fallen dadurch auf, dass sie linke Gewalt verharmlosen oder sich nicht hinreichend von dieser distanzieren. Ein Mitglied der Regierungsfraktionen rief sogar zu einer Demonstration auf, die Zulauf von gewaltbereiten Linksextremisten hatte und unter dem Motto „Linke Freiräume schaffen ­ gegen Staat, Nazis und Kapital" stand. Die gewalttätige „Revolutionäre 1. Mai-Demo" 2009 wurde von einem Bezirksverordneten der Linkspartei angemeldet. Der Senat selbst beschränkte sich bei seinen Maßnahmen im Juni 2008 zunächst auf „gute" Ratschläge durch den Polizeipräsidenten, in welchen Bezirken Bürger ihre Fahrzeuge besser nicht parken sollten. Im November 2009 ­ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Studie „Linke Gewalt in Berlin"­ rief Innensenator Körting (SPD) dazu auf, linksextremistische Gewalt „stärker zu ächten". Seit Dezember 2009 ist er dazu übergegangen, Linksextremisten als „rot lackierte Faschisten" zu bezeichnen.

Mit tatsächlichen Aktionen ist der Berliner Senat dagegen kaum augenfällig geworden. Im allgemeinen ist dazu anzuführen, dass die Berliner Polizei seit den 90er Jahren ­ auch vereinigungsbedingt ­ in ihrer Personalstärke stark verringert wurde, um eine mit Hamburg vergleichbare Zielmarke von 16.160 Stellen zu erreichen. Diese Marke unterschreitet Rot-Rot heute bereits um 300 Vollzeitbeschäftigte, was eine wirksame polizeiliche Präventionsarbeit bei gleich bleibender Aufgabenfülle erschwert. Ferner waren gerade im Zusammenhang mit linksextremistischer Gewalt katastrophale Ermittlungspannen festzustellen. Bis heute konnte kein linksextremistischer Brandanschlag auf ein Fahrzeug in einer Weise aufgeklärt werden, die eine Verurteilung des Täters durch ein Strafgericht zugelassen hätte. Diese Erfolglosigkeit führte in einzelnen Fällen dazu, dass versucht wurde, Strafverfahren ohne hinreichende Beweise voranzutreiben. Der Studie „Linke Gewalt in Berlin" lässt der Senat bisher keine erkennbaren Taten folgen.

Neben Mitgliedern der Regierungsparteien distanzieren sich auch Teile der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend von linker Gewalt. So wurden beispielsweise die zerstörerischen Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen vom innenpolitischen Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus als „Konjunkturprogramm für die Automobilwirtschaft" verharmlost. Ferner wurde im Zusammenhang mit einer linken Demonstration gegen die fortdauernde Umschließung des Flugfeldes in Tempelhof von der grünen Fraktionsführung zur Übersteigung des Flughafenzaunes und damit zur Begehung von Straftaten (Hausfriedensbruch) durch die Demonstrationsteilnehmer aufgerufen. Auf die klaren Worte des eigenen Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, der linke Gewalttäter als „KiezTaliban" bezeichnet hatte, reagierten erhebliche Teile der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Landesverbands mit Unverständnis. Nicht zuletzt die Weigerung der Neuköllner Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, die selbstverständliche Antragsformulierung „Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts-, als auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr." wegen einer Gleichsetzung der Extremismen zu unterstützen, zeigt, dass diese Partei ein bestenfalls undifferenziertes Verhältnis zu linker Gewalt unterhält.

Teile der politischen Landschaft (SPD, Linkspartei und auch Bündnis 90/Die Grünen) versuchen neuerdings auch, linksextremistischer Gewalt durch vermeintliche städtebauliche Konzepte, die eine Aufwertung von Stadtquartieren verhindern, entgegenzutreten und greifen damit Forderungen der linksextremistischen Gewalttäter auf.

Unsere Gesellschaft darf sich von linken Extremisten nicht diktieren lassen, welche Autos wo zu fahren sind, wer in welchen Kiezen wohnen kann oder wo ein Unternehmer ein Restaurant eröffnen darf. Die von Linksextremisten zur Schau gestellte Einstellung zeugt von einer inakzeptablen Intoleranz, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nach liberalen Grundsätzen unvereinbar ist.

Die FDP-Fraktion nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der rot-rote Senat jeden politischen Willen, linksextreme Gewalt wirksam zu bekämpfen, vermissen lässt.

Viele Mitglieder der Berliner Regierungsparteien, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, haben offenbar nicht erkannt, wie gefährlich das Spiel mit dem Linksextremismus ist. Politische Kräfte, die meinen, man könne Linksextremismus durch das „Beseitigen der Ursachen" für die vermeintlich verdammenswerte sogenannte „Gentrifizierung" begegnen, irren. Linksextremismus lässt sich nur durch konsequenten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Druck bekämpfen. Diesen Druck muss ein verantwortlich handelnder Berliner Senat aufbauen und dauerhaft ausüben, um Linksextremismus in Zukunft ebenso wenig Raum zu geben wie anderen Formen des Extremismus. Darüber hinaus bedarf es einer konsequenten und ernstlichen Ächtung der linksextremistischen Szene und ihres Umfeldes durch alle politischen Akteure, und zwar nicht nur durch deren Spitzenfunktionäre.

Hierzu sind neben einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Prozessen durch konsequente Präventionsarbeit die Sicherheitsdienste im Land Berlin so auszustatten, dass sie in der Lage sind, sowohl bei Großlagen wie dem 1. Mai als auch im Tagesgeschäft linksextremistische Bedrohungen wirksam zu bekämpfen.

Die FDP-Fraktion tritt ein für ein tolerantes Berlin. Deshalb fordert die FDP-Fraktion: Null Toleranz gegenüber intoleranten Extremisten - gleich welcher Couleur!