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Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

Der Senat von Berlin

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An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung über Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenausbaubeitragsgesetzes

A. Problem:

Die für die Berechnung und Erhebung der Straßenausbaubeiträge zuständigen Beitragserhebungsstellen in den Tiefbauämtern der Bezirksämter stoßen zunehmend auf erhebliche Probleme bei der Abrechnung von beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen in den für Berlin typischen langen Straßen und Straßenzügen, wenn die Ausbaumaßnahmen nicht die gesamte Straße als Verkehrsanlage umfassen, sondern nur auf Teilstrecken notwendig und finanzierbar sind. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 StrABG können Straßenausbaubeiträge nur von sämtlichen Anliegern einer Verkehrsanlage erhoben werden.

Voraussetzung ist, dass die Verkehrsanlage „in Gesamtheit oder wesentlichem Umfang" ausgebaut wird. Die Ausdehnung und die Grenzen einer Verkehrsanlage werden nach dem erschließungsbeitragsrechtlichen Verkehrsanlagenbegriff ungeachtet der Straßenbenennung nach den tatsächlich gegebenen Verhältnissen bestimmt. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, wie sich die Straße dem Betrachter aufgrund des Erscheinungsbildes, der Straßenführung, der Straßenbreite, der Straßenlänge und der Straßenausstattung bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt. Eine sehr lange Straße teilt sich nur dann in zwei Verkehrsanlagen auf, wenn ein augenfällig abgrenzendes Element, z. B. ein Kreisverkehr, den Verlauf der Straße unterbricht.

Dies macht deutlich, dass der Erhebungsgrundsatz in § 1 Abs 1 StrABG für die Praxis in Berlin zu eng definiert ist, um den Teilstreckenausbau langer Straßen sachlich und rechtlich richtig abrechnen zu können. Die Definition der Verkehrsanlage bzw. der erschließungsbeitragsrechtliche Verkehrsanlagenbegriff in § 1 Abs. 1 StrABG sollte erweitert werden. Es sollte eine Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, in Fällen des Ausbaus von Teilstrecken langer Verkehrsanlagen ausschließlich nur diejenigen Anlieger (einschließlich ihrer Hinterlieger) mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten, deren Grundstücke unmittelbar an der ausgebauten Teilstrecke gelegen sind. Die von der ausgebauten Teilstrecke weiter entfernt gelegenen Anliegergrundstücke sollten erst dann zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden können, wenn ihre Teilstrecke ebenfalls ausgebaut wird.

B. Lösung: § 1 Abs. 1 StrABG sollte ergänzt werden und künftig wie folgt lauten „§ 1 Erhebungsgrundsatz:

(1) Das Land Berlin erhebt zur teilweisen Deckung seines Aufwands für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung (Ausbaumaßnahmen) an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder deren Teilstrecken (Verkehrsanlagen) Beiträge von den Grundstückseigentümern, den Erbbauberechtigten und den Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Verkehrsanlagen Vorteile geboten werden. ²Teilstrecken im Sinne des Satzes 1 sind selbständig nutzbare und hinreichend deutlich, insbesondere durch Kreuzungen, Bezirksgrenzen oder Grenzen von Baugebieten, abgrenzbare, über 200 m lange Straßen- und Wegestrecken, in denen Ausbaumaßnahmen ausgeführt werden, wenn sich die Vorteile der Inanspruchnahmemöglichkeit im Wesentlichen auf diese Strecken begrenzen. ³Zu den Verkehrsanlagen im Sinne des Satzes 1 gehören auch unbefahrbare Wohnwege."

Durch diese Ergänzungen wird der bisher geltende erschließungsbeitragsrechtliche Verkehrsanlagenbegriff erweitert. Zu den bisherigen Verkehrsanlagen Straßen, Wege und Plätze tritt nunmehr als weiterer Typ einer Verkehrsanlage die Teilstrecke hinzu (erweiterter erschließungsbeitragsrechtlicher Verkehrsanlagenbegriff). In dem neuen § 1 Abs. 1 Satz 2 StrABG sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Teilstrecke geregelt.

Diese neuen Regelungen haben zur Folge, dass Straßenausbaubeiträge nicht nur für Straßen, Wege und Plätze als gesamte Verkehrsanlagen im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne, sondern auch für Teilstrecken dieser Verkehrsanlagen erhoben werden können, wenn gemäß § 2 Abs. 3 StrABG diese Teilstrecken „in Gesamtheit" ausgebaut werden oder wenn in diesen Teilstrecken Ausbaumaßnahmen „in wesentlichem Umfang" ausgeführt werden. Diese Teilstrecken müssen indes eine Mindestlänge von 200 m haben. Durch diese Voraussetzung soll die Abrechnung besonders kleinteiliger Ausbaumaßnahmen verhindert werden.

Die Teilstrecke als Verkehrsanlage bietet die Möglichkeit, dass Ausbaumaßnahmen in Teilstrecken nur gegenüber den unmittelbar an diesen Teilstrecken angrenzenden Grundeigentümern abgerechnet werden, weil nur sie die unmittelbare tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme und den nachweisbaren Gebrauchsvorteil der ausgebauten Teilstrecke haben.

Die außerhalb der Teilstrecke liegenden Anliegergrundstücke werden nicht zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen, weil ihre unmittelbare Inanspruchnahmemöglichkeit und der dadurch vermittelte Vorteil nicht evident sind.

Der neue § 1 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz StrABG geht darauf ein, dass in Ausnahmefällen die Grenzen der Ausbaumaßnahmen nicht immer mit den Grenzen der Teilstrecken übereinstimmen müssen. Er wird Fälle geben, in denen Ausbaumaßnahmen auch benachbarten Grundstücken außerhalb der Teilstrecken die Vorteile der möglichen Inanspruchnahme vermitteln. So darf z. B. der Bau von Parkplätzen, die voraussichtlich insbesondere einem außerhalb der Teilstrecke gelegenen benachbarten Gewerbebetrieb zugute kommen, nicht unberücksichtigt bleiben. In diesem Fall sollte die Teilstrecke bis zur nächsten möglichen Abgrenzung, z. B. Kreuzung, ausgedehnt werden (Erweiterung des Ermittlungsraums). Grundsätzlich sind die Beitragserhebungsstellen im Rahmen der Teilstreckenbildung angehalten, immer die gesamte Verkehrsanlage zu betrachten und im Einzelfall zu entscheiden, ob und mit welchen Abgrenzungen eine Teilstreckenbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 StrABG möglich und nach den Grundsätzen des Gleichbehandlungsgebots und der Verteilungs- bzw. Abgabengerechtigkeit zulässig ist. Dabei ist zu beachten, dass bereits rechnerisch die Bildung von Teilstrecken nur möglich ist, wenn die Straße als Verkehrsanlage über 400 m lang ist.