An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Beschlussfassung über Zweites Gesetz zur Änderung des

200 m lange Teilstrecken aufzuteilen. In einer z. B. nur 300 m langen Straße als Verkehrsanlage kann keine (mindestens 200 m lange) Teilstrecke gebildet werden, weil die Reststrecke von 100 m wegen ihrer zu geringen Länge nicht mehr abgerechnet werden könnte. Die Ausbaumaßnahme in einer 300 m langen Straße als Verkehrsanlage kann nur auf der Basis der gesamten Straße als Verkehrsanlage oder gar nicht abgerechnet werden.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung

Durch die neue Regelung in § 1 Abs. 1 StrABG werden Unsicherheiten und Probleme der Beitragserhebungsstellen bei der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beseitigt.

Eine alternative Lösung ist nicht erkennbar.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

F. Gesamtkosten Keine.

G...

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I § 1 Absatz 1 des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 16. März 2006 (GVBl. S. 265), geändert durch Gesetz vom..., wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden nach dem Wort „Plätzen" die Wörter „oder deren Teilstrecken" eingefügt.

2. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Teilstrecken im Sinne des Satzes 1 sind selbständig nutzbare und hinreichend deutlich, insbesondere durch Kreuzungen, Bezirksgrenzen oder Grenzen von Baugebieten, abgrenzbare, über 200 m lange Straßen- und Wegestrecken, in denen Ausbaumaßnahmen ausgeführt werden, wenn sich die Vorteile der Inanspruchnahmemöglichkeit im Wesentlichen auf diese Strecken begrenzen." Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung

a) Allgemeines:

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 StrABG sind die Straßenausbaubeiträge von sämtlichen beitragspflichtigen Anliegern einer Verkehrsanlage im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne zu erheben (vgl. Begründung des Straßenausbaubeitragsgesetzes in AH-Drs.15/4408 S. 19). Die Ausdehnung und die Grenzen einer Verkehrsanlage werden ungeachtet der Straßenbenennung nach den tatsächlich gegebenen Verhältnissen bestimmt. Entscheidend ist, wie sich die Straße dem Betrachter aufgrund des Erscheinungsbildes, der Straßenführung, der Straßenbreite, der Straßenlänge und der Straßenausstattung bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.1979 - 4 C 55/76 - in DöV 1980, 833 und KStZ 1980, 110). Eine lange Straße teilt sich nur dann in zwei Verkehrsanlagen auf, wenn ein augenfällig abgrenzendes Element, z. B. ein Kreisverkehr, den Verlauf der langen Straße unterbricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.6.1996 - 8 C 30/94 - in BVerwGE 101, 225 (229) und DVBl. 1996, 1325)

In der Verwaltungspraxis der Beitragserhebungsstellen sind erhebliche Probleme in Erhebungsfällen aufgetreten, in denen Teilstrecken von besonders langen Straßen ausgebaut werden sollen. Nach dem gegenwärtig geltenden § 1 Abs. 1 Satz 1 StrABG ist die Abrechnung dieser Ausbaumaßnahmen problematisch, weil

1. fraglich ist, ob sie als Ausbauten „in wesentlichem Umfang" subsumiert werden können. Dazu bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 1 StrABG, dass Straßenausbaubeiträge nur erhoben werden können, wenn die Verkehrsanlagen in Gesamtheit oder in „wesentlichem Umfang" ausgebaut werden. Nach der Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte (Münster, Lüneburg, Schleswig, Bautzen) kann ein beitragsfähiger Ausbau „in wesentlichem Umfang" nur angenommen werden, wenn mehr als 1/3 der Verkehrsanlage ausgebaut wird, was in zahlreichen Fällen nicht gegeben wäre.

2. Außerdem müssten, wenn ein beitragsfähiger Ausbau angenommen werden könnte, die Ausbaukosten auf sämtliche beitragspflichtigen Anlieger der gesamten Verkehrsanlage umgelegt werden. Dies ist allerdings problematisch, weil für Ausbaumaßnahmen in einer Teilstrecke dann auch die mehrere km hiervon entfernt liegenden Anlieger herangezogen werden müssten, die wohl zu Recht geltend machen könnten, dass sie weder eine ihre Beitragspflicht begründende Inanspruchnahmemöglichkeit noch einen Vorteil von der ausgebauten Teilstrecke hätten.

Mit den Ergänzungen in § 1 Abs. 1 StrABG wird eine ausdrückliche rechtliche Grundlage für die Abrechnung von Teilstrecken von Straßen, Wegen und Plätzen in das Straßenausbaubeitragsgesetz aufgenommen. Der bisher geltende erschließungsbeitragsrechtliche Verkehrsanlagenbegriff wird erweitert. Zu den bisherigen Verkehrsanlagen Straßen, Wege und Plätze tritt nunmehr als weiterer Typ einer Verkehrsanlage die Teilstrecke hinzu (erweiterter erschließungsbeitragsrechtlicher Verkehrsanlagenbegriff).

Diese neuen Regelungen des Gesetzes schaffen Rechtssicherheit, weil sie einen klaren Rahmen für das praktische Handeln der Beitragserhebungsstellen setzen. Sie sind insbesondere aber auch notwendig, weil es in Berlin viele lange Straßen gibt, die auch in Zukunft wohl selten in ihrer gesamten Länge, sondern nur - sei es aus Planungs- oder sei es aus Kostengründen - in Teilstrecken ausgebaut werden können.

In anderen Bundesländern hat es vergleichbare Ergänzungen der Kommunalabgabengesetze gegeben, so z. B. in Schleswig-Holstein durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie zur Änderung des Landesabfallwirtschaftsgesetzes vom 30.11.2003 (GVOBl. S. 614); vgl. dazu auch Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 15/3405, S. 20. Andere Bundesländer, z. B.