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Die Senatsverwaltung für Finanzen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 55. Sitzung am 26. November 2009 aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Dringlichen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, den Zentralen Stellenpool neu auszurichten. Dem Abgeordnetenhaus sollen bis zum 31. März 2010 eine Neukonzeption des Stellenpools sowie für die Umsetzung eventuell notwendige Gesetzesänderungen vorgelegt werden.

Dabei soll insbesondere Folgendes berücksichtigt werden:

1. Personalplanung und Besetzung von Stellen

Auf Grundlage der neu geschaffenen zentralen Personalstrukturdatenbank erfolgt eine jährliche Erarbeitung des Personalbestandsberichts mit Fluktuationsprognosen für die Hauptund Bezirksverwaltungen. Auf Basis dieser Prognosen wird ein Personalbedarfskonzept, das verbindliche Zielzahlen und Einstellungskorridore für die gesamte unmittelbare Landesverwaltung festlegt, jeweils zu den Haushaltsberatungen fortgeschrieben.

In den jährlichen Berichtsturnus muss das ZeP integriert werden, um ihm auf Grundlage der Fluktuationsdaten sowie der Nachbesetzungsbedarfe frühzeitig eine gezielte Qualifizierung von Mitarbeitern im Voraus zu ermöglichen.

Der Senat wird aufgefordert, das mit Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 09. April 2009 verbindlich festgeschriebene Stellenbesetzungsverfahren für die Hauptverwaltung und die Bezirke mit folgender Modifikation konsequent umzusetzen:

- 2 Wenn der ZeP innerhalb der Frist von vier Wochen kein Personal benennen kann, das sofort oder nach den in dem Rundschreiben genannten Qualifizierungszeiträumen für die Besetzung der Stelle in Frage kommt, kann nach verwaltungsinterner Prüfung der Möglichkeit der anderweitigen Besetzung mit landeseigenem Personal (verwaltungsinterne Ausschreibung), ggf. der Ausnahmeantrag auf Außeneinstellung auch dann gestellt werden, wenn Personalüberhangkräfte derselben Fachrichtung und derselben Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe im ZeP vorhanden sind.

Darüber hinaus ist das Verfahren im Hinblick auf eine Kongruenz zwischen Aufgabenkritik bezüglich der jeweiligen Dienststelle, der mittel- und langfristiger Personalbedarfsplanung und der Qualifizierung des ZeP-Personals in Abstimmung mit Haupt- und Bezirksverwaltungen weiterzuentwickeln und dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2010 zu berichten.

2. Konzentration des Stellenpools auf Personalentwicklungsaufgaben

Der Personalüberhang ist durch eine eindeutige Definition begrifflich abzugrenzen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ZeP, die aus Gründen ihres Status nicht vermittelbar sind, wie zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

- in der Freizeitphase der Altersteilzeitregelung

- in Elternzeit

- die dauerhaft erkrankt sind Werden aus den allgemeinen Statistiken des ZeP gestrichen und stattdessen in gesonderten Statistiken ausgewiesen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Gründen ihres Status nicht vermittelbar sind, verbleiben in den Ursprungsdienststellen. Sie werden dort in einem gesonderten Überhangkapitel geführt. Die Finanzierung erfolgt zentral durch einen entsprechenden Ansatz der Senatsverwaltung für Finanzen.

Die Wahrnehmung von Aufgaben durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZeP sind bei Abordnungen und Übergangseinsätzen auf maximal 12 Monate zu beschränken.

Es ist zu prüfen, ob ihre Personalakten, für den ZeP kostenpflichtig, von anderen personalaktenführenden Stellen, wie dem Landesverwaltungsamt, kostengünstiger geführt werden können, so dass der Vermittler-Schlüssel im ZeP verbessert werden kann.

3. Personalplanung der Dienststellen und individuelle Personalentwicklungsplanung sicherstellen

Der Stellenpool führt umgehend nach der Meldung der Dienstkraft, also einige Monate vor der Versetzung, die notwendigen Gespräche mit der Dienstkraft, um eine gemeinsame Vorstellung mit der Dienstkraft über die individuellen beruflichen Entwicklungsperspektiven zu erarbeiten. Sollte sich hierbei herausstellen, dass der/die Mitarbeiter/in aufgrund ihres Status nicht mehr vermittelbar ist, kann der ZeP die Versetzung ablehnen.

Für die nach Abschluss dieser Prüfung in das ZeP zu versetzenden Dienstkräfte wird, spätestens drei Monate vor der Versetzung in den ZeP, eine individuelle Personalentwicklungsplanung erstellt, die im Einvernehmen mit der Dienstkraft erarbeitet wird und als Grundlage für die einzuleitenden Qualifizierungsarbeiten und Einsatzplanungen festzusetzen sind.

Ziel der individuellen Personalentwicklungsplanung ist, dass alle Dienstkräfte innerhalb von zwei Jahren wieder auf eine dauerhaft finanzierte Tätigkeit vermittelt werden können.

Die Fortbildungsmaßnahmen und Qualifizierungen sind hinsichtlich der Effizienz und Effektivität zu überprüfen. Ziel muss es sein, dass alle Dienstkräfte spätestens 3 Monate nach ihrer Versetzung in den Stellenpool, wenn nötig entsprechende Qualifzierungs-, Fortbildungs-, Ausbildungs- oder Umschulungsangebote erhalten, die ihnen entsprechende Perspektiven der beruflichen Entwicklung bieten.