Fortbildung

3 4. Einsatzmöglichkeiten für Mitarbeiter/innen mit gesundheitlichen Einschränkungen identifizieren

Der Stellenpool kann in Kooperation mit den Dienststellen als Dienstleister die Aufgabe übernehmen, neue Einsatzmöglichkeiten für Dienstkräfte zu identifizieren, die aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Auch hier werden mit der jeweils betroffenen Dienstkraft individuelle Personalentwicklungsplanungen durchgeführt und die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen eingeleitet.

Für leistungsverminderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ZeP ist ein eigener Sozialdienst einzurichten. Die Besetzung soll aus dem ZeP selbst erfolgen.

5. Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten und des Geltungsbereichs des Stellenpools

Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, zu prüfen, ob und ggf. wie im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit Zuwendungsempfängern, die regelmäßige Bewerbung von ZeP-Mitarbeiterinnen und ­Mitarbeitern auf freie Stellen bei Zuwendungsempfängern ermöglicht werden kann.

Es ist zu prüfen, landeseigenen Betrieben die Möglichkeit einzuräumen, ihr Überhangpersonal im Verwaltungsbereich ebenfalls an den Pool abzugeben. Sie müssen sich dann aber auch aus dem Personalpool des ZeP bei Neubesetzungen entsprechend den vorgegebenen Regelungen bedienen.

6. Erstattung von Personalkosten

Der Senat wir aufgefordert, eine Regelung über die Erstattung der Personalkosten für ZePPersonal in Abordnungen und Übergangseinsätzen zu treffen. In diesem Zusammenhang sind die Anreiz- und Sanktionsmechanismen, z. B. durch gestaffelten Personalkostenersatz, darzustellen. Dabei ist sicher zu stellen, dass der betriebswirtschaftliche Erfolg des ZeP an den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der Kosten- und Leistungsrechnung ggf. in Verbindung mit weiteren Kennzahlen ablesbar ist."

Hierzu wird berichtet:

Gemäß Beschlusslage wird die Senatsverwaltung für Finanzen über die Neukonzeption des Stellenpools sowie über die für die Umsetzung eventuell notwendigen Gesetzesänderungen berichten. Der Bericht sollte ­ nach Behandlung im Senat ­ bis zum 31. März 2010 vorgelegt werden.

Aufgrund der zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Abstimmungen im Senat und der bevorstehenden Osterpause ist eine Fristverlängerung erforderlich.

Die Einbringung der Vorlage in den Senat ist für Ende April 2010 beabsichtigt.

Eine fristgerechte Vorlage des Berichts gem. Hauptausschuss-Beschluss vom 10. März 2010, nach dem die Behandlung zusammen mit dem vertagten Bericht über die „Stellenscharfe Fluktuationsprognose 2009" behandelt werden sollte, kann somit nicht gewährleistet werden.

Wir bitten daher um Fristverlängerung bis zum 19. Mai 2010.

Berlin, den 25.03.

In Vertretung Iris Spranger