Anlage sowie der Zulassung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen

Anlage) sowie der Zulassung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zu.

A. Begründung:

In den Verhandlungen mit dem Studentenwerk Berlin haben sich beide Vertragsparteien auf folgende Ziele geeinigt:

Im Einzelnen Präambel

In der Präambel wird die Bedeutung des Studentenwerks Berlin für die Bereitstellung einer leistungsstarken sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, für die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sowie für die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Hochschulstandorts Berlin herausgestellt.

I. Allgemeine Zielsetzung

Mit dem Rahmenvertrag, der die Jahre 2010 und 2011 umfasst, haben sich die Vertragsparteien auf folgende allgemeine Zielsetzungen, die sowohl der sozialen Ausgestaltung des Berliner Hochschulsystems dienen als auch verbindliche Leitlinien für die Auslegung des Vertrages sowie für die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung und die Wirtschaftspläne des Studentenwerks sind, verständigt:

· Sicherung der hochschulübergreifenden sozialen Infrastruktur durch Bereitstellung von sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Dienstleistungen für Studierende an den Berliner Hochschulen,

· Unterstützung eines zügigen und erfolgreichen Studienverlaufs von Studierenden auch in spezifischen Lebens- und Studiensituationen,

· Weiterentwicklung der Service- und Beratungsangebote entsprechend der veränderten Rahmenbedingungen des Studierens im Kontext des Bologna-Prozesses,

· Sicherung und Verbesserung der Effizienz sowie der Qualität der Leistungserbringung.

II. Ziel- und Leistungsvereinbarungen § 1 Verpflichtungen des Studentenwerks Berlin § 1 Absatz 1:

Ein Schwerpunkt der Leistungserbringung in den nächsten zwei Jahren wird die Etablierung der umfassenden Studienfinanzierungsberatungsangebote sein, um die Bildungsbeteiligung und Studienmotivation zu fördern.

Für die im Kontext der Studienstrukturreform steigende Nachfrage nach sozialer und psychologischer Beratung sichert das Studentenwerk niederschwellige Angebote. Gleiches gilt für die Beratungsangebote für Studierende mit Behinderung und für die Hilfe für Berliner Studierende in Notlagen. Um die Qualität der Beratungsleistungen zu sichern, wurde vereinbart, dass die Zusammenarbeit und Vernetzung mit externen Anbietern gestärkt wird.

Das Studentenwerk unterstützt die Hochschulen in ihrem Bemühen sich als Studien- und Arbeitsorte familiengerechter zu entwickeln. Mit dem Vertrag verpflichtet sich das Studentenwerk die hochschulnahen Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsgerecht zu gestalten.

Die Aktivitäten zur Förderung der Integration und Unterstützung des Studienerfolgs ausländischer Studierender durch das Studentenwerk Berlin werden weiterentwickelt.

Das Studentenwerk Berlin wird seinen Auftrag, die Studierenden, Hochschulangehörigen und Gäste mit einem qualitativ hochwertigen, preiswerten und schnell verfügbaren Essen zu versorgen, weiterhin sicher stellen.

Die Wohnangebote des Studentenwerks Berlin werden weiter auf die Bedürfnisse der Studierenden abgestimmt und erforderliche Sanierungen und Instandhaltungen werden unter Inanspruchnahme der Sonderposten für Instandhaltungen durchgeführt. Im Vertrag konnte zudem gesichert werden, dass bei Unterschreitung der Versorgungsquote von sieben Prozent die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung gesondert informiert wird.

Die verstärkte Internationalisierung der Hochschulen ist für das Studentenwerk Berlin eine Querschnittsaufgabe. Um der steigenden Zahl von internationalen Studierenden sowie Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern gerecht zu werden, werden Kinderbetreuung, Wohnangebote und andere Dienstleistungen des Studentenwerks Berlin zielgruppenorientiert weiter entwickelt.

§ 1 Absatz 2:

Das Studentenwerk wird seine Wirtschaftspläne auf Basis der unter § 3 aufgeführten Zuschüsse aufstellen und seine Wirtschaftsführung konsequent auf die Einhaltung des Budgets ausrichten. Für Rechtsgeschäfte, die den Landeshaushalt Berlins unmittelbar berühren, wird die vorherige Zustimmung der für Hochschulen und der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen eingeholt. Effizienzverbesserungen werden mit dem Ziel der langfristigen Substanzerhaltung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur angestrebt.

Hierzu gehört auch die Auslastung der Kapazitäten der vom Studentenwerk betriebenen Einrichtungen.

§ 1 Absatz 3:

Das Studentenwerk verpflichtet sich, die Bekanntheit seines Leistungsspektrums insbesondere bei Studieninteressierten sowie Studienanfängerinnen und -anfängern weiterhin zu erhöhen, damit diese möglichst frühzeitig über potenzielle Unterstützungsangebote informiert sind. Darüber hinaus wird das Studentenwerk die Qualität seiner Leistungen durch die Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements kontinuierlich steigern.

§ 1 Absatz 4:

Das Studentenwerk Berlin wird seine Angebote regelmäßig überprüfen und auch unter Standortgesichtspunkten der Nachfragestruktur anpassen.

§ 1 Absatz 5:

Das Studentenwerk Berlin wird begonnene Personalentwicklungsmaßnahmen fortsetzen und optimieren, wozu auch die Förderung der interkulturellen Kompetenz zählt.

§ 2 Verpflichtungen des Landes Berlin:

Mit den vertraglich vereinbarten Zuschüssen gewährleistet das Land Berlin die finanzielle Grundlage des Studentenwerks Berlin für die nächsten zwei Jahre.

Weitere Verpflichtung des Landes Berlin ist die Förderung der Zusammenarbeit von Studentenwerk Berlin und den Hochschulen. Darüber hinaus unterstützt das Land Berlin das Studentenwerk bei seiner strategischen Ausrichtung. Ein Ziel ist es, die optimale Auslastung der Versorgungseinrichtungen zu fördern.