Berliner Abfallwirtschaft muss zukunftsfähig werden!

Der Senat wird aufgefordert, das neue Abfallwirtschaftskonzept 2020 mit dem Ziel einer nachhaltigen Abfallwirtschaft an folgenden Rahmenbedingungen auszurichten: Abfallvermeidung und stoffliche Verwertung haben Priorität

In Umsetzung der EG-Abfallrahmenrichtlinie sind konkrete Abfallvermeidungsmaßnahmen und Strategien zu deren Umsetzung im Abfallwirtschaftskonzept (AWK) zu benennen. Abfallberatung, sowie abfallvermeidende Abfalltarife sind wesentliche Elemente zur Abfallvermeidung.

Die stoffliche Verwertung hat Priorität vor der energetischen: im AWK muss diese Prioritätensetzung nicht nur benannt, sondern auch konsequent bei der Maßnahmenplanung deutlich werden.

Die Erhöhung der stofflichen Verwertung von Siedlungsabfällen von derzeit 40% auf 75 % und die vollständige energetische Nutzung der verbleibenden Restabfälle sind im AWK festzuschreiben.

Zur kontinuierlichen Reduzierung der Restabfallmenge müssen quantitative Etappenziele aufgenommen werden. Der Ausbau der Verbrennungskapazitäten wird abgelehnt.

Abfallpolitische Maßnahmen konsequent mit dem Klimaschutz verbinden

Der Beitrag der Abfallwirtschaft zum Klimaschutz muss im AWK quantifiziert und für einzelne Maßnahmen und Handlungsfelder wie z. B. die ökologische Beschaffung auch einzeln ausgewiesen werden.

Die Methanemissionen von Anlagen zur Vergärung von Berliner Abfällen müssen auf das mögliche Minimum reduziert werden, eine negative Klimabilanz ist auszuschließen. Die Verpflichtung zu einem transparenten Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist in das AWK aufzunehmen.

Für alle im Land Berlin erzeugten biogenen Abfallstoffe und Klärschlämme muss eine hochwertige und klimaschonende Verwertung verbindlich vorgeschrieben werden.

Eine konsequente Getrenntsammlung ist die Voraussetzung für eine hochwertige Abfallverwertung

Die Bioabfallsammlung muss optimiert werden. Das Ziel einer Verdoppelung der Bioabfallmenge ist in das AWK aufzunehmen. Der Anteil organischer Abfälle, der über den Restmüll entsorgt wird ist von heute 88 Prozent auf 50 Prozent bis 2012 und auf 30 Prozent bis 2015 zu senken. Die Beteiligung am Sammelsystem ist von heute 50 Prozent bis 2015 auf 75 Prozent der Berliner Haushalte zu steigern.

Der Anteil von Glas und Leichtverpackungen (LVP) am Restmüll muss durch eine Zielvorgabe bis 2015 - zusätzlich 10.000 Mg/a Glas und zusätzlich 10.000 Mg/a LVP getrennt zu erfassen - reduziert werden. Für die Getrennterfassung und Verwertung von Pappe/Papier/Karton und Elektrokleingeräten, sowie Batterien und Energiesparlampen sind ebenfalls quantifizierte Ziele vorzugeben.

Um den ökologischen Erfolg des Sammelsystems „Gelbe Tonne plus" nicht zu gefährden soll das Prinzip der Miterfassung von Wertstoffen Ausbauziel sein und im AWK verankert werden.

Begründung:

Eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft muss Ressourcen- und Klimaschutz zum Ziel haben. Zentrales Element der Abfallpolitik bleibt für Bündnis 90/Die Grünen die Abfallvermeidung. Durch die Förderung hochwertiger langlebiger Produkte muss der Verbrauch wertvoller Primärressourcen reduziert werden. Die stoffliche Verwertung hat klaren Vorrang vor der energetischen Entsorgung.

Müllverbrennung ist nur sinnvoll als letzte Stufe einer Verwertungskaskade.

Das Abfallwirtschaftskonzept von 2005 wird zur Zeit überarbeitet. Im Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK) mit dem Planungszeitraum 2020 bekennt sich der Senat zwar zur o.g. Prioritätensetzung, setzt sie jedoch bei seiner Maßnahmenplanung nicht konsequent um. Der Senat hat es in den letzten Jahren versäumt, der Abfallvermeidung Priorität zu geben, nun wird er durch die EG-Abfallrahmenrichtlinie bis 2013 dazu verpflichtet. In das AWK 2020 müssen erste konkrete Abfallvermeidungsmaßnahmen z. B. entsprechende Vereinbarungen mit dem Handel, mit Schulen, der Verwaltung und Strategien zu deren Umsetzung aufgenommen werden.

Das Ziel einer kontinuierlichen Reduzierung der Abfallrestmenge darf nicht aufgegeben werden, vielmehr gehören in das AWK Ziele, die Restabfallmenge auch weiterhin sukzessiv zu reduzieren.

Die abfallpolitischen Maßnahmen im AWK mit dem Klimaschutz und dem 40Prozent-Reduzierungsziel für Berlin zu verbinden ist richtig. Zu kritisieren ist, dass der Beitrag der Abfallwirtschaft zum Klimaschutz im AWK nicht quantifiziert wird. So ist z. B. auch bei der öffentlichen Beschaffung die Höhe des Anteils der Abfallwirtschaft an den genannten CO2 Einsparungen in Höhe von rund 800.000 Mg/a zu präzisieren und für einzelne Handlungsfelder zu quantifizieren.

Berliner Stadtreinigung (BSR) und Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden in den nächsten Jahren ihre Anlagen zur Verwertung von Abfällen und Klärschlämmen ausbauen. Im Zusammenhang damit werden im AWK eine Reihe von anlagenbedingten Problemen skizziert. Der Senat muss sicherstellen, dass die von neuen Biovergärungsanlagen ausgehenden klimaschädlichen Methanemissionen minimiert werden. Die Phosphatrückgewinnung und die Reduzierung der Quecksilberbelastung bei der Klärschlammverbrennung muss deutlicher in das AWK geschrieben und dann auch bei der BSR und den BWB konse quent durchgesetzt werden. Der Senat sollte sich im AWK zu einem transparenten und die Öffentlichkeit einbeziehenden Genehmigungsverfahren bekennen.

Berlin trägt auch Verantwortung für seine Abfälle außerhalb Berlins. Das betrifft die Kompostanlage(n) in Brandenburg, ebenso wie z. B. Klärschlämme, die in Kohlekraftwerken und Industrieanlagen außerhalb Berlins verwertet werden.

Voraussetzung für eine hochwertige Verwertung ist die sortenreine Trennung und Sammlung. Im neuen AWK vermeidet es der Senat zeitliche und mengenmäßige Zielvorgaben für die Getrenntsammlung sowie stoffliche und energetische Verwertung zu machen. Im Bioabfall steckt das höchste energetische Verwertungspotential. Statt die Sammlung zu optimieren und die Sammelmenge zu steigern, ist die Menge von Bioabfall und Grünschnitt 2008 um 20 000 Tonnen gesunken. Die Forderung, den Anteil der Bioabfälle bis 2015 zu verdoppeln ist ein ambitioniertes und zugleich realistisches Ziel. Die Beteiligung am Sammelsystem muss stadtweit erfolgen. Eine Ausdehnung der Bioabfallsammlung auf die gartenreichen Außenbezirke Berlins ist sofort ­ wie in den letzten zehn Jahren mehrmals parlamentarisch beschlossen ­ umzusetzen.

Die Vorgabe von Quoten für einzelne Abfallfraktionen ­ insbesondere für den Organikanteil, für Glas und Leichtverpackungen (LVP) sollen dazu führen, dass dem Restmüll zu verwertende Stoffe entzogen werden.

Die „Gelbe Tonne plus" hat in Berlin durch die Miterfassung von Nichtverpakkungen aus Metallen, Kunststoff und Verbunden sowie Elektrokleingeräten und Holz einen ökologischen Erfolg erzielt. Im Jahr 2008 wurden in 410.000 Wohneinheiten 4.463 Tonnen Wertstoffe mehr erfasst und hochwertig verwertet. Das System ist langfristig erprobt, hat sich bewährt, ist ausbaufähig und entspricht offensichtlich dem Bedürfnis von Haushalten nach einer „intelligenten" Sammlung, die nach Stoffen unterscheidet und nicht nach Verpackungen. Auf der Basis der aufgeführten Erfolge sollte die Gelbe Tonne Plus als Wertstofftonne ausgebaut und in ihrer rechtlichen Stellung gesichert werden. Alle Anbieter einschließlich der BRS, als der gewerblichen Tochter der BSR, die zur Sammlung der LVP-Fraktion beauftragt sind bzw. zukünftig werden, müssen zur Miterfassung und zum Ausbau der Wertstoffsammlung veranlasst werden. An neue rechtliche Vorgaben ist das Sammelsystem anzupassen.