Immobilie

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 9. April 2002 das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften verabschiedet. § 3 Abs. 3 des Gesetzes lautet:

Dem Abgeordnetenhaus ist vierteljährlich über

1. die Tätigkeit der Controllinggesellschaft,

2. den aktuellen Stand der Veräußerungsaktivitäten,

3. die tatsächliche Inanspruchnahme der durch das Land abgegebenen Garantien,

4. die Entwicklung der laufenden Geschäfte und den Stand der angestrebten Restrukturierungsmaßnahmen bis zur Veräußerung sowie

5. den Stand sämtlicher straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegenüber allen am wirtschaftlichen Niedergang der Bankgesellschaft Berlin AG Beteiligten zu berichten.

Hierzu wird für das IV. Quartal 2009 (1. Oktober - 31. Dezember 2009) berichtet:

- 2 Zu 1. Tätigkeit der Controllinggesellschaft

Neben der Bearbeitung der Einzelgeschäfte gemäß Detailvereinbarung (DetV) hat die Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken GmbH (BCIA) im Berichtszeitraum insbesondere folgende Aufgaben weiter vorangetrieben:

a) Jahresabrechnungen der Ausgleichsansprüche

aa) Erfüllungsübernahme aaa) Erfüllungsübernahme ohne Fondsanteilserwerb

Die nachfolgende Tabelle zeigt die bislang von der BCIA festgestellten Prüfungsergebnisse hinsichtlich der Jahresabrechnungen der Finanzbeteiligungs- und Verwaltung GmbH (LPFV) für 2002 bis 2008. noch fehlender Mietgarantieabrechnungen möglich.

Für die Jahresabrechnungen der LPFV für 2005 ­ 2006 konnten noch einmal kleine Beträge anerkannt werden. Die LPFV hat damit den endgültigen Anerkennungsstand für diese Jahresabrechnungen bestätigt. Gem. DetV für den Zeitraum von der Entstehung des Ausgleichsanspruchs bis zur Ausgleichszahlung durch das Land.