In der DDR war Ende 1989 fast nichts mehr wie am Beginn des Jahres die Zeichen standen auf eine Vereinigung der beiden deutschen

Tisch etablierte sich, unter dem anhaltenden Druck der Proteste verzichtete die SED schließlich auf ihren in der Verfassung verbrieften Führungsanspruch, und im Dezember konnte auch die Hinhaltetaktik der Regierung unter Hans Modrow nicht mehr verhindern, dass das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seinem Ende entgegenging ­ zahlreiche Besetzungen von Dienststellen des MfS erfolgten. Als bedeutsam sollte es sich mittelfristig zudem erweisen, dass die beiden „Supermächte" USA und Sowjetunion zum gleichen Zeitpunkt förmlich das Ende des Kalten Krieges erklärten.

In der DDR war Ende 1989 fast nichts mehr wie am Beginn des Jahres; die Zeichen standen auf eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

Vor dem Hintergrund der Jubiläen, die aus den geschilderten Ereignissen folgten, erfüllte der Landesbeauftragte auch 2009 die ihm obliegenden Aufgaben. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei wiederum der Beratung und Betreuung von Opfern der SED-Diktatur gewidmet. Gerade wegen des gesteigerten Interesses der Öffentlichkeit an der Friedlichen Revolution der Jahre 1989/90 wuchs der diesbezügliche Beratungsbedarf. Neben der intensiven eigenen Beratungstätigkeit entsprach der Landesbeauftragte der gestiegenen Nachfrage auch durch die umfängliche Förderung von Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen. Mit zahlreichen Initiativen im Bereich der politischen Bildung sowie der politisch-historischen Aufarbeitung, mit Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Vorträgen, Seminaren und anderen Formen der Auseinandersetzung mit Geschichte und Folgen des SED-Regimes trug er effektiv dazu bei, die Erinnerung an diktatorische Herrschaft wachzuhalten und so Verständnis und Engagement für die Demokratie zu stärken.

2. Bürgerberatung

Auch zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist der Landesbeauftragte mit Anfragen aus der Bevölkerung befasst, die die Themenbereiche strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung, Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, Opferrente, Einsicht in MfS-Akten und Mitarbeit beim Ministerium für Staatsicherheit betreffen. In erster Linie suchen solche Menschen Beratung, die in der SBZ bzw. DDR unter politischen Verfolgungsmaßnahmen von Verwaltung oder Justiz gelitten haben. Seltener melden sich Personen, die in eine Mitarbeit beim Ministerium für

Staatssicherheit verstrickt waren. Zunehmend sind Anfragen von Angehörigen oder auch Betreuern von ehemals Verfolgten zu verzeichnen. Die Anzahl der Opfer der SED-Diktatur, die aus Alters- oder Krankheitsgründen ihre Rehabilitierungs- und Aufarbeitungsanliegen nicht mehr alleine voranbringen können, steigt. Insgesamt verharrte die Zahl der Bürgerberatungen auf dem hohen Niveau der Vorjahre.

Beratung zu Rehabilitierungsfragen Strafrechtliche Rehabilitierung Fragen hinsichtlich der Modalitäten zur Antragstellung auf strafrechtliche Rehabilitierung haben im Vergleich zum Vorjahr abermals zugenommen. Dies steht zum Teil noch immer im Zusammenhang mit der im Jahr 2007 verabschiedeten Regelung zur sogenannten Opferrente. Um diese Rente zur erhalten, ist u.a. eine strafrechtlich rehabilitierte Inhaftierungszeit von mindestens sechs Monaten nachzuweisen. Da mittlerweile die Berichterstattung in den Medien über die Möglichkeiten der Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelungen zurückgegangen ist, erfahren viele Betroffene jetzt erst über Umwege davon und suchen fachliche Beratung beim Landesbeauftragten. Dass sich das Landgericht Berlin mit einer gestiegenen Anzahl von Anträgen auf strafrechtliche Rehabilitierung konfrontiert sieht, mag auch mit einer von den Medien verbreiteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2009 in Zusammenhang stehen. Demnach müssen die Rehabilitierungskammern der Landgerichte auch Anträge von in Heime der Jugendhilfe der DDR und in Jugendwerkhöfe eingewiesenen Menschen prüfen. Sollte eine genaue Prüfung der Einweisungsumstände und Unterbringungsbedingungen in diesen Einrichtungen im konkreten Fall ergeben, dass diese rechtsstaatswidrig bzw. menschenrechtswidrig waren, kann auch hier eine strafrechtliche Rehabilitierung angezeigt sein, so der Tenor der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. In der Folge gingen am Landgericht vermehrt Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern und Jugendwerkhofinsassen ein. Da die Bearbeitungszeiten dieser Anträge ohnehin lang sind und die Antragsteller zumeist über ein Jahr auf einen Beschluss zu ihrem Antrag warten müssen, ist mit einer weiteren Verlängerung der Bearbeitungszeiten zu rechnen. Viele Antragsteller berichten dem Landesbeauftragten über ihre Verärgerung über diese Zustände. Zudem können mögliche Folgeansprüche und Ausgleichsleistungen erst geltend gemacht werden, wenn ein Rehabilitierungsbeschluss vorliegt.

Es ist vor diesem Hintergrund aus Sicht des Landesbeauftragten dringend geboten, die Rehabilitierungskammer des Landgerichts personell so auszustatten, dass die eingehenden Anträge in überschaubarem Zeitraum bearbeitet und entsprechende Beschlüsse getroffen werden können.

Zum Beispiel Frau W.:

Die 17-jährige Frau W. kam mit einer Freundin an einem Aprilabend im Jahr 1989 von einem Discobesuch und war auf dem Heimweg, als sie beobachtete, wie zwei Herren in Zivil zwei junge Männer verhafteten. Von einem der beiden Herren, die vorgaben, Angehörige der Volkspolizei zu sein, wurden die jungen Frauen aufgefordert, ihre Personalausweise vorzuweisen. Nachdem sie die Ausweise gezeigt hatten und ihren Unmut über den Staat, in dem solche geheimpolizeilichen Übergriffe möglich sind, geäußert hatten, wurden sie ebenfalls verhaftet und die Nacht hindurch verhört. In der Folge kam es zu einer Verurteilung wegen sogenannter öffentlicher Herabwürdigung. Frau W. stellte im Februar 2009 einen Antrag auf Einsicht in ihre MfS-Unterlagen und einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung. Der Antrag auf Stasiakteneinsicht wurde im Herbst 2009 beschieden, da er wegen des gestellten Rehabilitierungsantrags mit hoher Dringlichkeit versehen und schnell bearbeitet wurde. Auf den Rehabilitierungsantrag reagierte das Landgericht Berlin bislang nur mit einer Eingangsbestätigung.

Besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG (Opferrente)

Die Bearbeitung von Anträgen auf die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG (Opferrente) geschieht in Berlin mittlerweile relativ zeitnah und unproblematisch, weil die Antragseingänge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales im Vergleich zu 2007 zurückgegangen sind. Insgesamt wurden beim Landesamt im Jahr 2009

660 Anträge auf Opferrente gestellt. Von den seit Einführung der Regelung eingereichten 10.450 Anträgen sind mittlerweile 9.634 beschieden worden. Bei den noch unerledigten Anträgen handelt es sich vornehmlich um solche, bei denen eine Auskunft der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Hinblick auf Ausschließungsgründe bislang nicht vorliegt.

Da auch zukünftig Betroffene durch Eintritt ins Rentenalter oder plötzlich eintretende Bedürftigkeit Anspruch auf die Opferrente erhalten, muss für die kommenden Jahre mit einem gleichbleibenden Beratungsbedarf zu dieser Problematik gerechnet werden.