Für ein vielfältiges und tolerantes Berlin, gegen Segregation und Stillstand (I) ­ Revitalisierung als Motor für eine zukunftsfähige Metropole

Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zum Ziel der Revitalisierung als einem wesentlichen Element der Stadtentwicklung in der heutigen Zeit. Während im Rahmen der Stadterneuerungsprogramme der 60er, der Sanierungsprogramme der 70er und der Nachwendezeit mit nicht unerheblichem Einsatz öffentlicher Mittel Häuser in erneuerungsbedürftigen Altbaugebieten aufgekauft, abgerissen und neu gebaut oder saniert wurden, stehen langfristig solch umfangreichen Mittel nicht mehr zur Verfügung. Das Land Berlin ist daher in Zukunft mehr denn je auf einen sparsamen und gezielten Umgang mit den zur Verfügung stehenden Städtebaufördermitteln angewiesen. Um trotzdem eine dynamische und nachhaltige Stadtentwicklung langfristig gewährleisten zu können, muss auch die Investitionstätigkeit privater Investoren als fester Bestandteil der Stadtentwicklung verstanden werden.

1. Incumbent Upgrading und Gentrifizierung akzeptieren

Das Abgeordnetenhaus versteht und unterstützt Revitalisierung als Marktmechanismus, sowohl in Form von Modernisierung durch Privateigentümer (Incumbent Upgrading) als auch in Form von Gentrifizierung, um eine vielfältige und sozial durchmischte Stadt zu ermöglichen. Im Rahmen von Revitalisierungen können Stadteile nachhaltig aufgewertet werden. Gute Beispiele hierfür sind unter anderem die Spandauer Vorstadt in Mitte und das Gebiet um den Kollwitzplatz. Das bestehende Mietrecht schützt dabei die dort ansässige Bevölkerung vor Verdrängung und verhindert damit die Segregation der Berliner Stadtquartiere in ausreichender Weise. Zusätzlich kann durch die Tätigkeit privater Investoren langfristig ein ausgewogenes und vielfältiges

Wohnraumangebot in den unterschiedlichen Stadtteilen gewährleistet werden. Kleingewerbliche Strukturen von Handel und Gewerbe stützen die Lebendigkeit der einzelnen Quartiere.

2. Positive Markteffekte nutzen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, mit seinem Handeln im Bereich der Stadterneuerung Investitionsanreize zu schaffen und die positiven Effekte des Marktes zu unterstützen. Eine Überförderung von Sanierungsmassnahmen in aufstrebenden Quartieren führt zu einem kontraproduktiven Einsatz von Finanzmitteln, da hier Investitionen von Dritten mit viel Geld gefördert bzw. ganz bezahlt werden, die Andernfalls privat finanziert worden wären. Dementsprechend ist es dringend geboten, sich auf klassische Sanierungsmaßnahmen rückzubesinnen. Dabei sollen insbesondere Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen Erbes (Denkmalschutz) und zur Sicherstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, wie die Sanierung von technischer und sozialer Infrastruktur, gefördert und umgesetzt werden. Dies soll durch einzelne Highlights, wie die Schaffung neuer Bildungsangebote oder auch die hochwertige Gestaltung öffentlicher Räume, ergänzt werden, um neue Bewohner und weitere private Investitionen anzulocken.

3. Wider populistische Negativ-Kampagnen

Das Abgeordnetenhaus lehnt politische Negativ-Kampagnen ab, hierzu zählen insbesondere das Verhindern von privaten Investitionen sowohl durch öffentliche Diffamierung einzelner Bauprojekte sowie das Hinnehmen von Anschlägen gegen Investitionsprojekte.

Das Abgeordnetenhaus lehnt einen gesetzlich verordneten Stillstand in den unterschiedlichen Gebieten ab. Weder durch Gesetzte und Verordnungen, wie einer Milieuschutzsatzung, noch durch gelebte politische Untätigkeit, wie bei der Mediaspree, soll der Status quo konserviert werden. Dies führt langfristig zu unüberschaubaren finanziellen Risiken beim Erhalt des Status quo oder langfristig zu einem völligen Verfall der Gebiete.

Das Abgeordnetenhaus bekennt sich zu einem freiheitlichen, vielfältigen, prosperierenden und toleranten Berlin, das Chancen für jeden Einzelnen eröffnet, Raum für persönliche und unternehmerische Freiheit lässt. Eine Stadt, in der sich Leistung entfalten kann.