Erziehung

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin über den beabsichtigten Abschluss des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages und übersendet anbei den Entwurf (Stand 25. März 2010); redaktionelle Änderungen sind noch möglich. Die Begründung liegt noch nicht vor.

Die Ministerpräsidenten haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März 2010 den Entwurf des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Stand 25. März 2010), der insbesondere den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ­ JMStV ­ novelliert, zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Staatsvertrag nach Vorunterrichtung der Landesparlamente auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Juni 2010 zu unterzeichnen.

Der JMStV bezweckt ­ zusammen mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes, das für Trägermedien einschlägig ist ­ in erster Linie den einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor für die Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigenden oder gefährdenden Angeboten in Rundfunk und Telemedien. Im Jahr 2003 wurde der JMStV bereits reformiert und ein System der Ko-Regulierung bzw. regulierten Selbstregulierung eingeführt. Nach einer von Anfang an vorgesehenen Evaluierung ist die regulierte Selbstregulierung ein erfolgreiches Instrument des Jugendmedienschutzes und soll daher ausgebaut und gestärkt werden. Zudem werden Anreize für Anbieter und Optionen für Aufsichtsverantwortliche sowie die Rahmenbedingungen für Jugendmedienschutzmechanismen ausgebaut und neu geschaffen.

Der Novellierungsbedarf ergibt sich auch aus der zunehmenden Konvergenz der

- 2 Medien und der räumlich und zeitlich abnehmenden Trennung der Verbreitungswege und Verwertungsformen.

Ein wesentlicher Punkt der Novellierung ist die freiwillige Altersbewertung und Alterskennzeichnung von Angeboten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen im Kennzeichnungsverfahren bei Offline-Medien und Online-Medien. Nach bisheriger Rechtslage unterliegt die Altersbewertung der Offline-Verbreitung von Inhalten auf Trägermedien (Spiel-CD-Rom, Filme-DVD etc.) den Regelungen des JuSchG und damit der Zuständigkeit des Bundes im Vollzug der Jugendministerien der Länder. Die Alterseinstufung der Online-Verbreitung von Rundfunk und Telemedien (Fernsehsendungen, Browser-Games etc.) wird durch den JMStV geregelt und unterfällt damit der Zuständigkeit der Länder und der Aufsicht der Landesmedienanstalten und deren Kommission für Jugendschutz in den Medien (KJM). Lediglich bei Trägermedien ist eine Alterskennzeichnung nach dem JuSchG bereits Pflicht und verhindert dort den Verkauf von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten an Kinder und Jugendliche der gefährdeten Altersstufe.

Der 14. RfÄStV ermöglicht es nun einem Anbieter von Rundfunk- oder Telemedienangeboten, sein Angebot nach einer freiwilligen Kennzeichnung und Bestätigung durch eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM mit der vorhandenen Alterskennzeichnung auch auf Trägermedien zu verwerten. Es entfällt die auf Grund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bislang erforderliche erneute Altersbewertung und Kennzeichnung.

Dabei ist der Anbieterbegriff in § 3 JMStV gleich geblieben und hat auch an keiner anderen Stelle der Novelle eine materielle Änderung erfahren. Es gilt weiterhin das abgestufte Haftungssystem des Telemediengesetzes, wonach der Zugangsprovider wie bisher nur insofern für fremde Inhalte haftet, als er zur Sperrung von einzelnen Angeboten (nicht der gesamten URL oder Website) verpflichtet werden kann, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.

Darüber hinaus privilegiert der 14. RfÄStV auch die freiwillige Alterskennzeichnung durch den Telemedienanbieter. So kann er in Zukunft den Anforderungen nach § 5

JMStV u.a. dadurch gerecht werden, dass er seine Angebote mit einer von einem Jugendschutzprogramm auslesbaren Alterskennzeichnung programmiert. Alternativ kann er den Zugang über ein anderes technisches System regulieren bzw. ist als Zugangsvermittler (Access-Provider) verpflichtet, ein Jugendschutzprogramm leicht auffindbar anzubieten.

Um Jugendschutzprogramme zu fördern und weiter zu etablieren, entwickelt der 14.

RfÄStV die rechtlichen Vorgaben fort. So gilt ein Jugendschutzprogramm als anerkannt, wenn es von einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle positiv beurteilt und diese Beurteilung nicht von der KJM innerhalb von vier Monaten beanstandet wurde.

Außerdem privilegiert die Novelle den Anbieter bei Nutzung eines Klassifizierungssystems zur Selbstbewertung von Angeboten. Die Verbreitung oder Zugänglichmachung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten für Kinder und Jugendliche einer beeinträchtigten Altersstufe kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000,- Euro geahndet werden. Von dieser Ordnungswidrigkeit ausgenommen und damit privilegiert wird derjenige Anbieter, der seine Angebote durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem ge