Option ziehen ­ Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in kommunale Hände!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die am 21. April 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderungen zur Reform der Jobcenter und fordert den Senat auf, die notwendigen Regelungen im anstehenden Gesetzgebungsprozess zu unterstützen.

Der Berliner Senat wird zudem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung darum zu bewerben, als Optionskommune die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in rein kommunaler Trägerschaft durchzuführen. Dabei sind die Besonderheiten der zweigliedrigen Berliner Verwaltung zu berücksichtigen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2010 zu berichten.

Begründung:

Mit den am 21. April 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderungen kommt die Bundesregierung den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 nach. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften und Jobcenter zwischen Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern für verfassungswidrig erklärt und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.12.2010 eine verfassungskonforme Neuregelung vorzunehmen. Das, wozu die große Koalition nicht in der Lage war, hat nun die FDP/CDU-Bundesregierung in kurzer Zeit gemeistert.

Die Neuregelung sieht auch vor, die Zahl der sog. Optionskommunen auf 110 zu erhöhen. In den Optionskommunen wird die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in alleiniger kommunaler Trägerschaft geleistet. Interessierte Kommunen müssen sich bis Ende dieses Jahres bewerben.

Arbeitsmärkte und Wirtschaftsstrukturen unterscheiden sich regional. Analog dazu müssen arbeitsmarktpolitische Instrumente sich auch unterscheiden und je nach Region und deren Problemlage variieren. Dem kann die Mischverwaltung von Kommunen und zentral ausgerichtete Bundesagentur für Arbeit nur bedingt entsprechen. Bereits jetzt haben die bisher bestehenden 69 Optionskommunen bewiesen, dass sie erfolgreich eine Vielfalt an kreativen und praktischen Lösungsansätzen anbieten können. Eine kommunale Trägerschaft führt zudem zu einem Wettbewerb um die besten und praktikabelsten Handlungsansätze von denen letztendlich die Arbeitslosen profitieren, die wieder in Arbeit vermittelt werden.

In Anbetracht der desaströsen und wesentlich durch den rot-roten Senat verantworteten Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt, muss auch in Berlin das Ruder herumgerissen werden. Keine andere Kommune in Deutschland hat erfolgreiche, passgenaue und innovative Wege in der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen so nötig wie Berlin.