Änderung der Bauvorlagenverordnung ­ Lageplan durch Vermessungsstellen nur noch in begründeten Fällen

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Regelung des § 2 Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) dahingehend zu ändern, als dass bei Antrag der Baugenehmigung die Anfertigung des Lageplans durch eine Vermessungsstelle im Sinne des § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin, nur noch in besonders zu begründenden Ausnahmefällen durch die Bauaufsichtsbehörde gefordert werden kann.

Begründung:

Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung ist als Bauvorlage unter anderem ein Lageplan beizufügen. Dieser stellt insbesondere die Lage der geplanten baulichen Anlagen auf Basis der Liegenschaftskarte dar.

In Berlin muss im Regelfall auf Grundlage des vom Architekten erstellten Lageplans ein Lageplan durch eine Vermessungsstelle angefertigt werden.

Nur im Ausnahmefall kann die Bauaufsichtsbehörde hierauf verzichten. In vielen anderen Bundesländern, wie in Hamburg, ist der Lageplan des Architekten ausreichend.

Diese Berliner Regelung führt zu erheblichen Mehrkosten für die Bauherren. So liegen die Kosten für diese Vermessung bei freistehenden Einfamilienhäusern im Bereich des Architektenhonorars bis zur Baugenehmigung und bedeutend damit für die Bauherren quasi eine Verdopplung der Baunebenkosten. Dabei wird durch die Beauftragung eines Vermessers in dieser Phase keine höhere Genauigkeit der Planung erreicht. Hier findet höchstens eine Überprüfung der Richtigkeit der bestehenden Liegenschaftskarte auf private Kosten statt. Dieses kann und darf nicht Aufgabe der privaten Bauherren sein.