Darlehen

Die ausgewiesenen Haushaltsreste aus Vorjahren stimmen unter Berücksichtigung von Umsetzungen mit den in der Haushaltsrechnung des Vorjahres ausgewiesenen verbliebenen Haushaltsresten überein.

Das kassenmäßige Jahresergebnis als Teil des kassenmäßigen Abschlusses nach § 82 LHO ist ausgeglichen, weil die Ist-Einnahmen als auch die Ist-Ausgaben jeweils 21 135 124 132,47 betragen.

Dieser Ausgleich wurde am 9. April 2009 durch Umbuchung von 26 507 568,83 eines im Haushaltsjahr 2009 aufgenommenen Darlehens erzielt.

Das kassenmäßige Gesamtergebnis entspricht dem kassenmäßigen Jahresergebnis.

Die Finanzierungsrechnung (Gegenstück zur Finanzierungsübersicht im Gesamtplan des Haushaltsplans) weist den Finanzierungssaldo mit +980 978 359,97 aus. Der Finanzierungssaldo zeigt den bereinigten haushaltsbezogenen Netto-Kreditbedarf (vgl. § 82 Nr. 2 Buchstabe c LHO).

In die Berechnung des Finanzierungssaldos fließen auch die in Vorjahren erzielten Abschlussergebnisse ein.

Die Fehlbeträge des Haushaltsjahres 2006 der Bezirke Mitte, Pankow, Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wurden, weil entsprechende Buchungen bei den dafür vorgesehenen Titeln vorgenommen wurden, in die Berechnung einbezogen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass diese tatsächlich nicht ausgeglichen wurden. Bis auf Lichtenberg haben die o. g. Bezirke die zum Ausgleich benötigten Beträge ganz oder teilweise als pauschale Minderausgaben veranschlagt. Nach den Erläuterungen zu den Ansätzen der Bezirke Spandau und Marzahn-Hellersdorf beinhalteten sie u. a. die jeweiligen Konsolidierungsbeträge, sodass demnach die Erwirtschaftung im Rahmen der Haushaltswirtschaft nicht erwartet wurde. Der Bezirk Mitte hat im Haushaltsjahr 2008 einen höheren Fehlbetrag als im Jahr 2006 verzeichnet und somit keinen Ausgleich erreicht. Die Bezirke Pankow, Spandau und Marzahn-Hellersdorf haben zum Jahresende die nicht erwirtschafteten Beträge als nicht zugelassene Mehrausgaben abgesetzt. Für diese Bezirke liegen Konsolidierungskonzepte vor. Nur der Bezirk Pankow konnte den planmäßigen Defizitabbau von 3 110 000 realisieren. Der Bezirk Spandau hat die Vorgabe von 3 090 000 um rd. 1 Mio. und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf seine Vorgabe von 4 660 000 um rund 1,9 Mio. verfehlt. Der Bezirk Lichtenberg hat seinen Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 nicht vollständig ausgleichen können, da er das Jahr 2008 noch mit einem Fehlbetrag von rund 1 Mio. abgeschlossen hat.

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2010

Der Rechnungshof hat die Umgehung der Verpflichtung des Defizitausgleichs spätestens im übernächsten Jahr (vgl. § 25 Abs. 3 LHO) bereits in den letzten beiden Jahresberichten (vgl. Jahresbericht 2008 T 44 und Jahresbericht 2009 T 43) beanstandet. Der Senat hat in seiner Stellungnahme zum Vorjahresbericht zugesagt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die einzelnen Fehlbeträge prüfen und ggf. über Maßnahmen berichten wird, sollten Bezirke die einschlägigen Vorschriften nicht einhalten (vgl. Drs 16/2729). Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung diese Zusage einhält.

Bei der Berechnung des Finanzierungssaldos werden die im Haushalt gebuchten Entnahmen aus bzw. Zuführungen an Rücklagen berücksichtigt.

Bei den Entnahmen aus Rücklagen ist ein negativer Betrag (-272 540 161,19) ausgewiesen. Dieser ist, wie in der Fußnote erläutert, auf Buchungen zur Tilgung des im Jahr 2007 aufgenommenen inneren Darlehens aus der Rücklage Risikoabschirmung zurückzuführen. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Tilgungen im Haushalt nicht bei einem Ausgabetitel, sondern als Ausgabe bei dem Einnahmetitel 35931 - Inanspruchnahme von Rücklagen (innere Darlehen) - gebucht. Die tatsächlichen Entnahmen aus Rücklagen betragen ohne Berücksichtigung der Tilgung 34 697 490,25.

Auch wenn die Buchungen der Tilgung des inneren Darlehens eine Besonderheit darstellen mögen, hält der Rechnungshof jedoch an seiner bereits im Vorjahresbericht (T 43) geäußerten Auffassung fest, wonach der Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit zu wahren ist.

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis nach § 83 Nr. 2 Buchstabe d LHO (Fehlbetrag) beträgt 15 446 197,49. Es wurde unzutreffend als Überschuss bezeichnet.

Das rechnungsmäßige Gesamtergebnis nach § 83 Nr. 2 Buchstabe e LHO (Fehlbetrag) beträgt wie in der Haushaltsrechnung ausgewiesen 175 838 506,58 (vgl. Druckstück S. 223).

Das rechnungsmäßige Jahresergebnis hat sich seit dem Jahr 2006 wie folgt verändert: