Rehabilitation

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2010

· Auf demselben Gelände hat der Träger im Januar 2005 eine weitere Einrichtung in Betrieb genommen und nach Abstimmung mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung die gleiche Vergütung wie für die zuvor aufgeführte Einrichtung übernommen (externer Preisvergleich). Für die neue Einrichtung erzielt der Träger aus der Umlage der überhöhten zentralen Verwaltungskosten und für die Parkgärtnerei ungerechtfertigte Mehreinnahmen von bis zu 99 000 jährlich.

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat das Problem der überhöhten Umlagen des Einrichtungsträgers bei der Kalkulation der Entgelte und deren unveränderte Übernahme auf weitere Plätze grundsätzlich erkannt. In die Vergütungsvereinbarung für eine Einrichtung des Trägers wurde schon für das Jahr 1999 folgender Zusatz aufgenommen: „Es sind Überlegungen anzustellen, wie künftig die zusätzlich anerkannten Kosten für die Strukturen des Gemeinwesens gesenkt werden können." Diese Aufforderung erbrachte jedoch kein Ergebnis und wurde dann nicht weiterverfolgt. Selbst unter Berücksichtigung von Preissteigerungen im Sachkostenbereich ist nach überschlägiger Berechnung davon auszugehen, dass der Träger für den Zeitraum 1996 bis 2008 insgesamt bis zu 4 Mio. ungerechtfertigte Mehreinnahmen hatte.

Der Träger der Einrichtungen hält auf seinem Gelände verschiedene weitere entgeltfinanzierte Einrichtungen und Angebote vor. Daneben sind gewerbliche Betriebe/Dienstleistungen wie Geschäfte, Arztpraxen, eine Gärtnerei und ein Hotel auf dem Gelände angesiedelt. Insbesondere für die Hotelgäste wird auf die Nutzungsmöglichkeit der Parklandschaft und eines entgeltfinanzierten Freizeitbereichs verwiesen. Inwieweit die gewerblichen Angebote an den zentralen Umlagen des Trägers ebenfalls beteiligt sind, ist nicht bekannt. Da aber bei jeder Platzzahlerhöhung in den Wohnheimen die hohen Umlagen pro Platz nicht reduziert wurden, bestehen erhebliche Zweifel, dass hier eine leistungsgerechte Kostenverteilung vorliegt. Dennoch hat die Senatsverwaltung bisher keinen Anlass zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Leistungen eines Trägers gesehen.

Die Entgeltkommission als Vorgängerin der „Kommission 93" hat bereits im Jahr 1994 die Personalorientierungswerte in Heimen für geistig und/oder körperlich Behinderte festgelegt. Diese dienen der Bemessung des Personalbedarfs im Gruppendienst auch unter Berücksichtigung der Tagesstruktur und der Besonderheiten der Betreuten. Bei den in den Leistungsbeschreibungen aus dem Jahr 2000 kalkulierten Stellenanteilen für Betreuungspersonal (Gruppenpersonal) und begleitende Dienste wird auf diesen Beschluss der Entgeltkommission Bezug genommen. In dem Beschluss werden außerdem 91 000 Jahresarbeitsminuten als Berechnungsgrundlage für die Stellenanteile festgelegt, das sind die Minuten (einschließlich der Ausfallzeiten), die bei einer Fünf-Tage-Woche und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden im Jahr von einer Fachkraft im Betreuungsdienst erbracht werden müssen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die höhere Regelarbeitszeit des Tarifgebietes Ost bei der Vereinbarung der Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2010

Personalorientierungswerte nicht berücksichtigt wird. Im Tarifgebiet Ost sind weiterhin 40 Wochenarbeitsstunden (gegenüber 38,5) und damit grundsätzlich mehr Jahresarbeitsminuten von den Beschäftigten zu leisten.

Für die im Ostteil der Stadt gelegenen Einrichtungen wurden die Stellen zwar teilweise nach den Durchschnittssätzen des Tarifgebietes Ost kalkuliert, nicht aber auf der Basis der höheren Wochenarbeitszeit. Für das Land Berlin stellt die Nichtberücksichtigung der höheren Arbeitszeit einen finanziellen Nachteil aufgrund ungerechtfertigter Mehrausgaben dar.

In Nr. 14.1 des Berliner Rahmenvertrages wird über einzelne Leistungsbeschreibungen hinaus grundsätzlich geregelt, dass die ärztlichen Behandlungen der Betreuten und alle mit der Krankenversicherung zusammengehörenden Leistungen nicht Bestandteil der Vergütungen sind. Für diese Leistungen sind andere Kostenträger vorrangig gesetzlich oder vertraglich verpflichtet. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben nach § 11 SGB V i. V. m. § 26 SGB IX gegenüber den Krankenkassen einen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. In den vom Rechnungshof geprüften Maßnahmepauschalen sind jedoch vielfach Kosten für medizinisches und/oder therapeutisches Personal enthalten.

Der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung ist bekannt, dass die Finanzierung von medizinischen Rehabilitationsleistungen nach dem SGB XII und damit durch das Land Berlin als Träger der Sozialhilfe dem Nachranggrundsatz des Sozialgesetzbuches widerspricht. In Einzelfällen hat sie die Einrichtungsträger auf den Sachverhalt hingewiesen bzw. in Vergütungsvereinbarungen festgelegt, dass die medizinischen/therapeutischen Leistungen durch die dafür zuständigen Leistungsträger zu finanzieren sind. Ferner wurden einige Einrichtungsträger aufgefordert, ihre Bemühungen hinsichtlich der Kostenübernahme von vorrangigen Leistungsträgern bzw. die von den Krankenkassen erstatteten Beträge nachzuweisen. Die wenigen vorliegenden Nachweise über Erstattungsleistungen der Krankenkassen wurden aber nicht nachvollziehbar ausgewertet, Vergütungsvereinbarungen wurden aufgrund der Erstattungen nicht angepasst.

In den aktuellen geprüften Vergütungsvereinbarungen sind keine Hinweise mehr darauf enthalten, dass die medizinischen und therapeutischen Leistungen von den dafür zuständigen Kostenträgern zu finanzieren sind und die Einrichtungsträger für die Erstattungen durch die Krankenkassen sorgen müssen. Anteilige Personalkosten für medizinisches und/oder therapeutisches Personal sind weiterhin in den Maßnahmepauschalen bzw. Vergütungen enthalten.

Der Rechnungshof hat ferner beanstandet, dass die Senatsverwaltung weder darauf hingewirkt noch geprüft hat, ob insbesondere einzelne größere Einrichtungsträger die Zulassung von therapeutischen Praxen (ergotherapeutische Praxis, logopädische Praxis, krankengymnastische Praxis, medizinischer Badebetrieb) und die Zulassung von Ärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - unmittelbar an den Standorten der Träger - nach dem SGB V durch die Krankenkassenverbände beantragt haben, damit diese medizinischen oder therapeutischen Leistungen mit den Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2010

Krankenkassen abgerechnet werden können. Die Senatsverwaltung hat keine Kenntnis darüber, ob im Einzelfall medizinische und/oder therapeutische Behandlungen sowohl über die Maßnahmepauschalen mit anteiligen Personalkosten pauschal finanziert werden als auch über die Krankenversicherungen pro Einzelfall abgerechnet werden.

Die gravierenden Abweichungen bei der Höhe der Maßnahmepauschalen (T 144) erklären sich mithin aus einrichtungsspezifischen Besonderheiten und aus der Umrechnung von einer ursprünglich einheitlichen Maßnahmepauschale je Einrichtung auf die nach Hilfebedarfsgruppen differenzierten Maßnahmepauschalen anhand der zufälligen Belegung. Darüber hinaus resultieren die Differenzen aus ungerechtfertigten Ausstattungsvorsprüngen auch im Personalkostenbereich und aus der teilweise unberechtigten Übernahme von Leistungen, die durch die Krankenkassen zu erbringen sind.

Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung hat zu den Beanstandungen des Rechnungshofs keine Einwände erhoben.

Aus den auch dem Rechnungshof zur Verfügung gestellten Unterlagen der nach dem Berliner Rahmenvertrag gebildeten Vertragskommission (Kommission 75) sowie den Berichten des Senats zum Jahresbericht 2007 geht hervor, dass seit Herbst 2008 ein erster Ergebnisbericht des unter T 143 erwähnten Projektes Heime vorliegt. Ziel der Vertragspartner des Berliner Rahmenvertrages ist es, die Leistungen des Betreuten Wohnens im Heim stärker als bisher zu differenzieren und den Hilfebedarf (insbesondere personell und zeitlich) angemessener zu bestimmen. Zur Umsetzung der Ergebnisse wurden durch die Kommission 75 drei Arbeitsgruppen gebildet.

Deren Aufgaben bestehen in der Vorbereitung sachgerechter Lösungen zur Schaffung neuer Leistungstypen auf der Basis des Berliner Rahmenvertrages, einer Anpassung bzw. Neufassung des Rahmenvertrages und der Erarbeitung eines budgetneutralen Umstellungsverfahrens der Vergütungen. Hierbei geht die Senatsverwaltung von einem Anpassungszeitraum von mehreren Jahren aus. Zwischenzeitlich sind jedoch die Maßnahmepauschalen vom 1. Januar 2009 an pauschal prozentual erhöht und damit die vorhandenen Kalkulationsmängel weiter fortgeschrieben worden.

Zum Verfahrensstand über die Arbeit in den Arbeitsgruppen der Kommission 75 wurde noch im September 2009 zusammenfassend berichtet, dass beim derzeitigen Arbeitsfortschritt ein abgestimmtes Verfahren zur Vertragsumstellung zum angestrebten Termin 1. Januar 2011 nicht zu schaffen sei. In allen Arbeitsgruppen seien von der Verwaltungsseite extrem zähes Arbeiten, wenig Ergebnisse und teilweise sogar eine Blockadehaltung aufseiten der Vertragspartner wahrgenommen worden. Der Beschluss zum Zeitrahmen der Umsetzung des Projektes Heime vom November 2009 musste aufgrund des Widerspruchs eines Vertragspartners aufgehoben werden. Im Februar 2010 wurden durch die Kommission 75 „gemeinsame Erklärungen der Vertragspartner als Rahmenbeschluss zum Projekt Heime" verabschiedet, die einen erfolgreichen Abschluss des eingeleiteten Prozesses als gemeinsame Aufgabenstellung für die Vertragspartner festschrei