Subvention

Rechnungshof von Berlin Jahresbericht 2010 verbände gefördert; Träger können aber auch nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete natürliche und juristische Personen sein. Gemäß Ziffer 7.4 Satz 2 Teil II des 35. GA-RP ist zu gewährleisten, dass bei einem Verkauf des mit GA-Mitteln geförderten Grundstücks der gewährte Zuschuss um den Teil gekürzt wird, um den der erzielte Verkaufspreis die Kosten für den Grundstückserwerb zuzüglich des Eigenanteils des Trägers an den Erschließungskosten überschreitet.

Wie in jedem auf die Gewährung einer Zuwendung gerichteten Antragsverfahren ist auch für die Bewilligung einer Förderung aus GA-Mitteln von der Bewilligungsbehörde u. a. zu prüfen, ob die Fördervoraussetzungen vollständig vorliegen. Auf Verlangen der Bewilligungsbehörde sind die Angaben des Antragstellers durch geeignete Unterlagen zu belegen. Das Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem Vermerk festzuhalten. Darin ist insbesondere auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendungen einzugehen (Nr. 3.3 AV § 44 LHO).

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen als Bewilligungsbehörde hat über die lediglich pauschalen Angaben des Unternehmens (T 227) hinausgehende substanziierte Angaben und Nachweise zur Feststellung der Voraussetzungen der GA-Förderung, insbesondere zur Beurteilung der Förderfähigkeit der Abrissmaßnahmen, nicht verlangt.

Vielmehr hat sie nach ihren Akten und den Antragsprüfungsvermerken den Abriss der Gebäude für die Vermarktung der Flurstücke als Gewerbeflächen ohne weitere Prüfungshandlungen für notwendig angesehen und die Förderfähigkeit nach Ziffer 7.2.2 Teil II des 35. GA-RP als gegeben unterstellt. Zum Ergänzungsantrag des Unternehmens (T 227) war nicht einmal ein Antragsprüfungsvermerk in den Akten der Senatsverwaltung enthalten.

Im Ergebnis des Antragsverfahrens hat sich die Senatsverwaltung ausweislich der vorliegenden Akten lediglich auf die Übernahme der pauschalen und unbelegten Angaben des Unternehmens beschränkt. Insbesondere hat sie nicht aktenkundig geprüft, ob der Abriss der Gebäude im Sinne einer Altlastenbeseitigung nach Ziffer 7.2.2 Teil II des 35. GA-RP tatsächlich für die wirtschaftliche Nutzung der in Rede stehenden Grundstücke erforderlich und zudem wirtschaftlich vertretbar ist. Die Antragsprüfungsvermerke der Senatsverwaltung waren nicht geeignet, die Bewilligung der beantragten GA-Förderungen nachvollziehbar zu begründen. Der Umstand, dass das Unternehmen nach der Bewilligung der beantragten Zuwendungsmittel für den Abriss in einem Fall mitgeteilt hat (T 227), dass sich das Gebäude nach einem Umbau doch für eine weitere Nutzung eignet, ist zudem Indiz für eine unzureichende Antragsprüfung und begründet erhebliche Zweifel an dem wirtschaftlichen Erfordernis einer GA-Förderung für den Gebäudeabriss zum Zeitpunkt der Bewilligung.

Bei der Bewilligung der Förderung ist die Senatsverwaltung davon ausgegangen, dass der Abriss der Gebäude für die Vermarktung der Flurstücke als Gewerbefläche notwendig und eine Förderfähigkeit dieser MaßRechnungshof von Berlin Jahresbericht 2010 nahmen eines privaten Trägers nach Ziffer 7.2.2 Teil II des 35. GA-RP gegeben sei. Für den - förderrechtlich beabsichtigten - Fall des späteren Verkaufs der Grundstücke durch den Fördermittelempfänger hätte die Senatsverwaltung daher in ihren Zuwendungsbescheiden durch geeignete besondere Nebenbestimmungen (vgl. Nr. 5.1.1 AV § 44 LHO) verbindlich sicherstellen müssen, dass der gewährte Zuschuss gemäß Ziffer 7.4 Satz 2 Teil II des 35. GA-RP in dem Umfang an den Haushalt zurückgeführt wird, in dem der am Markt für das Grundstück erzielte Preis die anrechnungsfähigen Aufwendungen des Fördermittelempfängers übersteigt. Dies hätte z. B. durch die Aufnahme des Vorbehalts des (teilweisen) Widerrufs gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG in die Bewilligungsbescheide geschehen können.

Eine solche Regelung findet sich darin jedoch nicht.

Die Aufnahme einer entsprechenden Nebenbestimmung in die Zuwendungsbescheide drängte sich hier auf, weil die Senatsverwaltung aus mehreren Gründen damit rechnen musste, dass die zu erwartenden Verkaufserlöse mit hoher Wahrscheinlichkeit den Kürzungstatbestand aus Ziffer 7.4 Satz 2 Teil II des 35. GA-RP erfüllen. Zum einen sind unbebaute Grundstücke zu einem höheren Preis zu vermarkten als Grundstücke mit aufstehenden, stark sanierungsbedürftigen Gebäuden, da diese - vergleichbar Altlasten - den Wert eines Grundstücks mindern. Zum anderen hätte die Senatsverwaltung berücksichtigen müssen, dass das Unternehmen die betreffenden Grundstücke zuvor nicht gegen Entgelt erwerben musste, um sie nach der Durchführung der geförderten Abrissmaßnahmen wieder zu veräußern.

Berücksichtigungsfähige Kosten für den Grundstückserwerb im Sinne von Ziffer 7.4 Satz 2 Teil II des 35. GA-RP sind dem Unternehmen somit nicht entstanden. Das Unternehmen kann mithin lediglich den Eigenanteil von jeweils 10 v. H. der förderfähigen Gesamtkosten als anrechnungsfähige Aufwendungen im Sinne von Ziffer 7.4 Satz 2 Teil II des 35. GA-RP geltend machen. Die zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf der von dem Altgebäudebestand befreiten Gewerbeflächen dürften den von dem Unternehmen geleisteten Eigenanteil von insgesamt 343 000 (T 227) aber mit hoher Wahrscheinlichkeit übersteigen. Wegen der in den Bescheiden fehlenden Kürzungsregelungen besteht das Risiko einer unzulässigen Subventionierung des antragstellenden Unternehmens aus Fördermitteln.

Der Rechnungshof hat beanstandet, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen die auf die Bewilligung von Fördermitteln in Millionenhöhe gerichteten Zuwendungsanträge nicht ordnungsgemäß geprüft hat. Sie hat von dem antragstellenden Unternehmen weder ausreichend detaillierte Angaben noch geeignete Nachweise zur Beurteilung der Förderfähigkeit der beantragten Vorhaben verlangt. Der Rechnungshof hat ferner beanstandet, dass die Senatsverwaltung versäumt hat, in den Zuwendungsbescheiden die in Ziffer 7.4 Satz 2 Teil II des 35. GA-RP vorgesehene Rückforderung von Fördermitteln für den Fall der Veräußerung des geförderten Industrie- und Gewerbegeländes verbindlich sicherzustellen.

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232 Die Senatsverwaltung hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass es keiner weitergehenden Darlegungen und Nachweise bedurft habe, weil die vom antragstellenden Unternehmen gelieferten Begründungen für sie auch ohne weitere Nachweise nachvollziehbar gewesen seien. Zu allen Anträgen hätte sie eine nicht in den Förderakten dokumentierte Kenntnis näherer Tatsachen und Umstände gehabt, wonach eine wirtschaftliche Grundstücksnutzung ohne vorherige Beseitigung der Altbauten nicht möglich sei.

Die Aufnahme verbindlicher Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der in den GA-Bestimmungen vorgeschriebenen Rückforderung von Fördermitteln in die Bescheide hält die Senatsverwaltung für entbehrlich. Rechtsgrundlage für die Bescheide sei der jeweilige GA-Rahmenplan. Dessen Regelungen seien damit auch Bestandteil der Bescheide. Außerdem habe sie dem Unternehmen bei anderer Gelegenheit zum Thema Grundstücksverkäufe in Gesprächen und im Rahmen eines Schriftwechsels mitgeteilt, dass „Gewinne" aus der GA-Förderung nicht erzielt werden dürfen und eine Förderung nur insoweit erfolgen solle, wie die Kosten nicht durch den Verkaufserlös für die erschlossenen Grundstücke gedeckt würden. Dem Unternehmen sei „bewusst", dass diese Regelungen auch für die (geförderten) Abrissmaßnahmen gelten würden. Schließlich habe sie dem Unternehmen - wegen fehlender Planungsunterlagen und Kostenermittlungen lediglich vorläufige Bescheide erteilt.

Zur Höhe der Rückforderung hat die Senatsverwaltung die Auffassung vertreten, abzuschöpfende „Überschüsse" würden sich aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis der Grundstücke - einerseits - und den Grundstückserwerbskosten bzw. dem Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zuzüglich des Eigenanteils des Trägers an den Erschließungskosten

- andererseits - ergeben. Der Verkaufspreis würde aber regelmäßig unter dem Verkehrswert der Grundstücke liegen. Die Berücksichtigung des Verkehrswertes bei der Ermittlung von Verkaufsüberschüssen sei - wie aus einem Protokoll des Unterausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 27. Februar 1997 hervorgehe - mit dem Bundesministerium für Wirtschaft abgestimmt.

Den Ausführungen der Senatsverwaltung zur Antragsprüfung ist entgegenzuhalten, dass die Gewährung von Fördermitteln auf der Grundlage lediglich pauschaler, nicht belegter Angaben des Antragstellers und aufgrund nicht in den Förderakten dokumentierter Informationen mit den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens nicht zu vereinbaren ist. Zu diesen Grundsätzen gehört, dass vor der Bewilligung von Zuwendungen eine vorschriftsmäßige, vollständige, nachvollziehbare und aktenkundige Prüfung der Fördervoraussetzungen im Rahmen des Antragsverfahrens gewährleistet wird. Hierfür sind substanziierte Angaben und Begründungen des Antragstellers und regelmäßig deren Nachweis durch geeignete Unterlagen unerlässlich. Diesen Grundsätzen ist die Senatsverwaltung bei der Zuwendungsgewährung in den geprüften Fällen nicht gerecht geworden.