Nord - Neukölln zum Modellquartier einer sozial-ökologischen IBA in Berlin machen

Der Senat wird aufgefordert, bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung folgende Schwerpunkte zu setzen:

1. Herzstück einer Internationalen Bauausstellung Berlin soll die soziale, bildungspolitische und ökologische Zukunftsgestaltung der sozial benachteiligten Stadtviertel sein.

2. Dazu sollen in ausgewählten Bestandsquartieren von Nord - Neukölln vorbildliche und zukunftsweisende Projekte entwickelt werden, die eine Quartiersaufwertung ohne Verdrängung ermöglichen und exemplarisch die „nachhaltige Stadt", die „integrative Stadt" und die „Stadt der Kinder und Jugend" in folgenden Aufgabenfeldern verwirklichen:

- Berlin soll exemplarisch nachweisen, wie quartiersweise optimaler Klima- und Umweltschutz im Gebäudebestand organisiert und mit Instrumenten verbunden werden kann, die bezahlbare Mieten und Wohnkosten für die ansässige Bevölkerung sichern.

- Berlin soll modellhafte Projekte für die bauliche Anpassung von Schulen, Kitas, Jugend-, Spiel-, Sport- und Freizeiteinrichtungen an modernste pädagogische ebenso wie ökologische Standards realisieren und dies mit konsequenter Umweltbildung und guten Kooperationen von Schulen und Kitas mit der Nachbarschaft verknüpfen.

- Berlin soll ein konsequentes Konzept für nachhaltige Mobilität, für optimalen Fuß- und Fahrradverkehr, gute und kindergerechte Grünverbindungen, Barrierefreiheit und guten ÖPNV verwirklichen.

3. Das Tempelhofer Feld soll soweit in das IBA-Konzept einbezogen werden, wie es für Infrastrukturbedarfe, Wohnbedarfe und Freiflächenbedarfe der angrenzenden Stadtteile von Nord - Neukölln gebraucht wird. Vorrangig im „Neukölln-Quartier" kann modellhaft Wohnungs neubau für und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Nord - Neukölln realisiert werden.

4. Alle baulichen Investitionen sollen weitestgehenden Standards des Klima- und Umweltschutzes genügen und vorbildlich im Umgang mit neuen Energien, mit gesunden und umweltverträglichen Baustoffen und Bautechniken, mit nachhaltigen Wasserkonzepten und Begrünung sein.

5. Alle Investitionen sollen gezielt mit der Schaffung von Arbeit, Ausbildung und Wirtschaftskraft in den betroffenen und benachbarten Bezirken verknüpft werden und vielfache Modernisierungsimpulse für Handwerk und Gewerbe geben.

6. Zur Vorbereitung und Durchführung dieser IBA sind vorbildliche Verfahren der Bürgerbeteiligung zu organisieren, deren Ergebnisse auch Eingang in die Planung finden müssen.

7. Der Senat wird aufgefordert, eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen, wie das Management, Öffentlichkeitsarbeit und Investitionen für eine IBA 2020 finanziert werden sollen. Für die Investitionen sollen insbesondere Rückflüsse aus Ausgleichsbeiträgen von abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden.

8. Die Entscheidung über die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung Berlin 2020 soll im ersten Jahr der nächsten Legislaturperiode gefällt werden.

Über den Stand der Konzeptentwicklung und der Finanzierung von IBA ­ Management und IBA ­ Investitionen ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. Oktober 2010 zu berichten.

Begründung:

Mit dem Haushalt 2010 / 2011 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, in 2010 die Entscheidungsgrundlagen für die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung auf dem Tempelhofer Feld zu schaffen und hat 3,5 Millionen Euro für die Vorbereitung in den Jahren 2010 bis 2013 bereitgestellt.

Für die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung gibt es im Unterschied zur Durchführung von Gartenbauausstellungen kein überregional gültiges Regelwerk. Es obliegt ausschließlich den Initiatoren, zu bestimmen, mit welchen Zielen und Projekten und zu welchem Zeitpunkt eine IBA organisiert werden soll.

Mit der Internationalen Bauausstellung 1957 im Hansaviertel und mit der IBA 1984 / 87 in Kreuzberg hat Berlin weltweit beachtete Maßstäbe gesetzt für urbane Bauausstellungen, die bauliche Innovationen mit zukunftsweisenden Antworten auf die drängenden Probleme und Herausforderungen der Großstadtgesellschaft exemplarisch verknüpfen. 1957 war dies die Behebung der Wohnungsnot durch urbanes Wohnen mit Licht, Luft und Grün. 1984 / 87 war es die „Behutsame Stadterneuerung", die zum Vorbild für eine bewohnerorientierte und sozialverträgliche Modernisierung von Innenstadtquartieren wurde.

Für eine neue IBA 2020 hat sich der Senat das Ziel gesetzt, „zeitgemäße Vorbildlösungen für den Umgang mit dem Bestand der europäischen Stadt" zu präsentieren (vgl.rote Nummer 1796 vom 30.9.2009). Als Raum für eine neue IBA wird das Tempelhofer Feld genannt, gleichzeitig sollen Strategien für die Stadtentwicklungsaufgaben der Zukunft in der Berliner Innenstadt insgesamt entwikkelt werden. Als IBA-Leitbild werden drei Handlungsfelder angegeben:

- die ressourceneffiziente Stadt

- die partnerschaftlich / integrative Stadt

- die wirtschaftlich zukunftsorientierte / unternehmerische Eigeninitiative fördernde Stadt.

Die auf dem Tempelhofer Feld geplante Neubebauung kann den Ansprüchen und der Berliner Tradition einer Internationalen Bauausstellung nicht genügen, weil sie keine Antworten auf die drängenden sozialen, bildungspolitischen und ökologischen Großstadtprobleme geben kann. Eine IBA auf dem Tempelhofer Feld wäre einseitig auf ökologisch / energetische Neubauten und auf architektonische und gestalterische Qualitäten ausgerichtet, ohne Bezüge zu den zentralen Herausforderungen der Sozialen Stadt, der Integration und der Bildung herstellen zu können. Auch die Anforderungen an den Klimaschutz müssen sich heute sehr viel mehr im Bestand als im Neubau beweisen. Eine IBA mit dem Schwerpunkt auf dem Tempelhofer Feld würde auch die Isolierung dieses Areals von den Nachbarquartieren verstärken statt umgekehrt die Aneignung des Tempelhofer Feldes durch die Nachbarquartiere zu ermöglichen.

Nichts spricht gegen ökologisch und gestalterisch vorbildliches Bauen am Rande des Tempelhofer Feldes, im Zentrum einer Internationalen Bauausstellung müssen aber wegweisende Initiativen zur Lösung der drängenden Aufgaben in den bestehenden Stadtteilen stehen.

Mit der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten und einer Konzentration von Rückflüssen aus der bisherigen Sanierungsförderung und Rückflüssen aus der Wohnungsbauförderung und mit einer ergänzenden Schwerpunktsetzung beim Einsatz der EU - Fördermittel können die notwendigen Gelder für dieses Vorhaben mobilisiert werden. Dies setzt aber ein gezieltes Umsteuern im Mitteleinsatz voraus.