Gleichstellung

Das von der EU-Kommission zur Verfügung gestellte und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelte Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System IMI) ist eine internetgestützte IT-Anwendung, die den grenzüberschreitenden elektronischen Informationsaustausch zwischen Behörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten auf bestimmten Rechtsgebieten ermöglicht. Das IMI wird bisher ­ auch durch Behörden des Landes Berlin ­ nur für die europäische grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der EU Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG ­ ABl. EU v. 30.9.2005, L 255/22) verwendet. Hierfür ist eine landesgesetzliche Regelung nicht erforderlich, da in diesem Rechtsgebiet ausschließlich die für diese Verwaltungsverfahren zuständigen Stellen das IMI für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch nutzen.

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 376 S. 36) ­ Dienstleistungsrichtlinie ­ enthält in Kapitel VI Regelungen zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit. Gemäß der Entscheidung der Kommission 2008/49/EG vom 12. Dezember 2007 „über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI)" und der Entscheidung der Kommission 2009/739/EG vom 2. Oktober 2009 „zur Festlegung der praktischen Regelungen für den Informationsaustausch auf elektronischem Wege zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" hat diese Verwaltungszusammenarbeit unter Nutzung des IMI zu erfolgen.

Mit dem neuen, ab 28. Dezember 2009 geltenden 3. Abschnitt des 1. Teils des Verwaltungsverfahrensgesetzes (§§ 8a ff. VwVfG i.V. mit § 1 Absatz 1 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung, siehe BGBl. S. 2091 ff.) werden die Vorschriften der EUDienstleistungsrichtlinie zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit in nationales Recht umgesetzt. §§ 8b Absatz 4 und 8d Absatz 1 Satz 2 VwVfG sehen den oben genannten Kommissionsentscheidungen entsprechend vor, dass für die erforderliche Kommunikation der Mitgliedstaaten Informationsnetze sowie Einrichtungen und Hilfsmittel der Kommission genutzt werden sollen. Das Binnenmarktinformationssystem stellt ein entsprechendes Hilfsmittel dar.

Das von der Kommission entwickelte IMI-Modul enthält Funktionen für von den Mitgliedstaaten gemäß Kapitel VI der Dienstleistungsrichtlinie wahrzunehmende Aufgaben, deren Zuständigkeitszuordnung sich nicht aus der Zuständigkeit für die Durchführung der einzelnen Verwaltungsverfahren ableitet und daher im Rahmen der Umsetzung der Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit in nationales Recht auf Landesebene einer Regelung bedarf. Diese Funktionen und Aufgaben sind von koordinierendem Charakter. Soweit ihre Wahrnehmung mit einer Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, bedarf sie einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

B. Lösung:

Das Gesetz über die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems im Land Berlin regelt die Zuständigkeit für diese Koordinierungsaufgaben und schafft die Rechtsgrundlage für die mit ihrer Wahrnehmung verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten.

Durch das Gesetz werden die koordinierenden Aufgaben, die sich aus der Anwendung des Binnenmarktinformationssystems auf die Dienstleistungsrichtlinie ergeben, einheitlich der für die Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung übertragen. Es handelt sich um bezirksübergreifende, koordinierende Aufgaben mit Bezug ins europäische Ausland. Ihre Eigenart macht eine Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung unerlässlich. Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung koordiniert im Land Berlin bereits die Einführung und die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems für den Regelungsbereich der Berufsqualifikationsanerkennnungsrichtlinie 2005/36/EG sowie die Einführung für den Bereich der Dienstleistungsrichtlinie aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit für die Wirtschaft und damit ebenso für Grundsatzfragen des Gewerberechts und der Dienstleistungswirtschaft wie für den Binnenmarkt und dessen Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Hierdurch vereint sie als die für die Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung die für die koordinierenden Aufgaben im Rahmen der Anwendung des Binnenmarktinformationssystems erforderlichen Kompetenzen. Sofern koordinierende Aufgaben eine Sachverhaltsbewertung verlangen, die den Zuständigkeitsbereich einer anderen Senatsverwaltung berühren, sieht das Gesetz vor, dass eine solche Bewertung im Benehmen mit dieser vorgenommen wird.

C. Alternativen / Rechtsfolgenabschätzung

Die Anwendung des Binnenmarktinformationssystems und damit die Koordinierung der über das System abzuwickelnden Verwaltungszusammenarbeit sind in Umsetzung des Kapitels VI der Dienstleistungsrichtlinie vor dem Hintergrund der Kommissionsentscheidungen 2008/49/EG und 2009/739/EG zwingend erforderlich. Insoweit sind keine Alternativen gegeben.

Mit der Bündelung der Koordinierungsaufgaben bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung wird eine einheitliche, zügige und sach- und fachgerechte Erledigung ebenso abgesichert wie die Ansprache für Stellen aus dem Europäischen Ausland dadurch erleichtert, dass im Rahmen der Koordinierung nur eine Stelle in Berlin zu adressieren ist.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter:

Die Europäische Verwaltungszusammenarbeit mittels des Binnenmarktinformationssystems betrifft sowohl Männer wie auch Frauen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind gleichermaßen Nutzerinnen und Nutzer des Systems. Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Systems ist nicht gegeben.