Frauenvertreterin

Die Ersetzungen in § 16 Absatz 1 sind redaktioneller Natur. Das Gesetzeszitat wird aktualisiert.

Die Einfügung „und eine Stellvertreterin" stellt klar, dass sich die Wahl auch auf die Besetzung des Amtes der stellvertretenden Amtsinhaberin bezieht. Sie eröffnet zugleich die Option, dass sich die Kandidatinnen für das Amt der Frauenvertreterin und das der Stellvertreterin in gesonderten Wahlgängen zur Wahl stellen können. Dies entspricht einer Forderung sowohl seitens zahlreicher Dienststellen des Landes Berlin als auch seitens der Frauenvertreterinnen bzw. potentieller Kandidatinnen für das Amt der Frauenvertreterin. Für die Wahl der Behindertenvertretung gibt es eine vergleichbare Regelung. Das Weitere bleibt einer Änderung der Verordnung über die Wahl zur Frauenvertreterin vorbehalten. Der neue Satz 6 trifft erforderliche Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden und der Verhinderung der Stellvertreterin, wenn diese gesondert gewählt wurde.

In zahlreichen Dienststellen des Landes Berlin sind das Amt der Frauenvertreterin und das der Stellvertreterin nicht besetzt. Einer der maßgeblichen Gründe hierfür liegt in dem Umstand, dass sich keine Kandidatinnen für eine Wahl zur Verfügung stellen.

Um der hohen Bedeutung des Amtes für die Frauenförderung Ausdruck zu verleihen, sollen Dienststellen unter Beachtung der Vorgaben in § 16 a Absatz 1 und 2 verpflichtet werden, ausnahmsweise für die Zeit bis zur nächsten anstehenden regulären Wahl für das Amt der Frauenvertreterin geeignete weibliche Beschäftigte zu bestellen. Die Bestellung der Frauenvertreterin bzw. Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten ist in zahlreichen anderen Landesgleichstellungsgesetzen gängige Praxis. Es wird hiermit eine Regelungslücke im LGG geschlossen.

Die Änderungen in § 16 Absatz 2 sind ebenso wie in Absatz 3 redaktioneller Natur.

18. Zu § 16 a (Wahl) § 16 a Absatz 1 wird durch die Streichung des Satzes 2 aktualisiert.

Aufgrund des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden derzeit ausschließlich sog. „Ein-Euro-Jobs" (Mehraufwandsentschädigung) sowie Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante (Befreiung von der Arbeitslosenversicherung) bezuschusst. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden seit dem 01.01.2009 nicht mehr eingerichtet. Des Weiteren wurde das Bundessozialhilfegesetz 2005 in das Sozialhilfegesetz (SGB) überführt. Die zusätzliche Aufnahme des wahlberechtigten Dienstkräftepotentials in den Katalog der Wahlberechtigten in § 16 a Absatz 1 hatte in den 1990er Jahren aufgrund der hohen Beschäftigungszahlen aus den ABMBereichen seine Berechtigung. Aktuell stellen sich diese Probleme nicht mehr.

Die Ergänzung in § 16 a Absatz 2 Satz 2 Ziffer 1 ist redaktioneller Natur.

§ 16 a Absatz 2 Satz 2 Ziffer 3 wird infolge der Neuregelung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) aktualisiert.

In § 16 a Absatz 2 Satz 3 wird in Ziffer 2 eine redaktionelle Anpassung an das Personalvertretungsgesetz vorgenommen.

In § 16 a Absatz 3 erfolgen in Ziffer 1 und in Ziffer 3 sprachliche Klarstellungen.

Die Einschränkung auf wesentliche Teile der Dienststellen erfolgt in Anlehnung an die personalvertretungsrechtlichen Regelungen und soll das Erfordernis von Neuwahlen sachgerecht eingrenzen.

Die Ausdehnung in § 16 a Absatz 8 auf die Durchführung der Bestellung der Frauenvertreterin oder der Gesamtfrauenvertreterin trägt dem Bedarf nach neuen Verfahrensregelungen Rechnung. Diese sollen aus Gründen der Praktikabilität einer Verordnung vorbehalten bleiben.

19. Zu § 17 (Aufgaben und Rechte der Frauenvertreterin)

Die Beschränkung auf weibliche Dienstkräfte betreffende soziale Maßnahmen in § 17 Absatz 1 ist unpraktikabel. Soziale Maßnahmen, die ausschließlich Frauen betreffen, sind kaum feststellbar; in der Regel beziehen soziale Maßnahmen beide Geschlechter ein und damit auch die weiblichen Dienstkräfte. Daher wurde diese Beschränkung gestrichen.

Mit der Formulierung „Arbeitstage" wird in § 17 Absatz 3 verdeutlicht, dass keine Kalendertage gemeint sind. Dies ist für die Fristberechnung, die ohne diese Klarstellung ansonsten auch dienst- und arbeitsfreie Sonn- und Feiertage einbezieht, von Bedeutung.

In § 17 Absatz 4 wird die Mitwirkung der Frauenvertreterin an den Besetzungen von Vorstands- und Geschäftsleitungspositionen neu in das LGG eingeführt. Gleichzeitig werden die damit einhergehenden Rechte der Frauenvertreterin zur Überprüfung des Verfahrens abschließend geregelt.

Die sprachliche Ersetzung der Begriffe „Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung" durch „Dienststellenleitung" in § 17 Absatz 7 dient der Klarstellung. Bei allen aufgeführten Institutionen handelt es sich um Dienststellen im Sinne des Personalvertretungsgesetzes.

Die Änderung in § 17 Absatz 8 stellt eine Aktualisierung dar. Die Änderung der Behördenbezeichnung in „der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung" entspricht dem neuen Ressortzuschnitt.

20. Zu § 17 a (Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool))

Bei der Ersetzung in § 17 a Absatz 2 handelt es sich um eine Aktualisierung. In Anlehnung an die Regelungen im Personalvertretungsgesetz wird die Frauenvertreterin des Zentralen Personalüberhangmanagements nunmehr ebenso wie die Personalvertretung für vier Jahre gewählt.

In Absatz 3 wurde das Gesetzeszitat ergänzt.