Rehabilitation

Angesichts des zu bewältigenden Aktenvolumens kann sich das jetzt vorliegende Ergebnis aus unserer Sicht und insgesamt die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sehen lassen.

In der Zeit vom 30. Oktober 2006 bis zum 22. Februar 2007 wurden dem Untersuchungsausschuss von der Senatskanzlei insgesamt 325 Akten zugestellt. Sie kamen vom Gesundheitsressort, von den Ressorts sowie vom Klinikum Bremen-Ost und vom Klinikum Bremen-Mitte. Dem Ausschuss wurden von Dritten weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Auf der Grundlage des Untersuchungsauftrags verständigte sich der Ausschuss über insgesamt acht Beweiskomplexe. Es wurden untersucht das Einstellungsverfahren Wolfgang Tissen und Andreas Lindner, frühere Verbindungen und Geschäfte zwischen Wolfgang Tissen und Andreas Lindner bezüglich Klinik in Brandis in Sachsen und Wittgensteiner Kliniken AG, das Führungsverhalten und die innere Organisation in der Gesundheit Nord und der Klinikum Bremen-Ost unter den Geschäftsführern Wolfgang Tissen und Andreas Lindner, Beraterverträge/Lieferverträge/Werbeverträge mit fraglicher Leistung und/oder Gegenleistung, Kooperations- und Übernahmeabsichten sowie -verträge in Bezug auf die Kliniken Maternus, Siekertal und Rastede, Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführertätigkeit, Wirtschaftlichkeitsberechnung und -prognosen und Konsequenzen für Verbesserungen.

Zu den Beweiskomplexen fasste der Ausschuss zwölf Beweisbeschlüsse, zu denen insgesamt 103 Zeugen ­ davon etliche mehrfach ­ in öffentlichen Sitzungen zur Beweisaufnahme angehört wurden. Darunter befand sich der von der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales beauftragte Sonderermittler Professor Ziemann, dem wir viel gute Vorarbeit zu verdanken haben. Ferner hörte der Ausschuss vier Gutachter an, nämlich Professor Dr. Dian Schefold, Dr. Rainer Klemmt-Nissen von der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Kock von der Vivantes Netzwerk Gesundheit aus Berlin sowie Bernd Hoffmann von der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Köln.

In der Zeit vom 19. Dezember 2006 bis zum 17. März 2007 führte der Ausschuss insgesamt 22 öffentliche

­ in der Regel ganztägige ­ Sitzungen durch. Im gesamten Zeitraum vom 13. Oktober 2006 bis zur Beschlussfassung über den Bericht am 11. April 2007 fanden darüber hinaus 24 interne Ausschusssitzungen statt. In seiner 25. Sitzung am 20. April 2007 hat sich der Ausschuss zum Abschluss seiner Arbeit noch mit den sich widersprechenden Zeugenaussagen und den sich daraus möglicherweise ergebenden strafbaren Handlungen befasst. Er wird der Staatsanwaltschaft eine Reihe widersprüchlicher Aussagen zur Prüfung zuleiten. Alles in allem ein beachtliches Pensum!

Der Ausschuss hat umfassend zu den Einstellungsverfahren der Herren Tissen und Lindner Beweis erhoben und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass beide Bewerbungsverfahren erhebliche Mängel aufweisen.

Zur Einstellung Tissen: Im Frühsommer 2003 wurde ein professioneller Personalberater, die Firma Kappes und Partner, mit der Suche nach einem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Gesundheit Nord beauftragt. Gesucht wurde eine zielstrebige, sehr kommunikative Persönlichkeit, die neben Verbunderfahrungen ein gutes Gespür für Situationen sowie für das kommunale Umfeld in Bremen mitbringen sollte. Vom Typ her war kein biederer, braver Verwaltungsdirektor, sondern eine privatwirtschaftlich geprägte Persönlichkeit gefragt.

Das zunächst ordnungsgemäß begonnene Verfahren führte zu 27 Bewerbungen, unter denen sich auch der Verwaltungsdirektor des ZKH Links der Weser, Dr. Stremmel, befand, der seine Bewerbung später zurückzog. Über den Umstand der Rücknahme dieser Bewerbung liegen sich widersprechende Zeugenaussagen von Herrn Dr. Stremmel und dem ehemaligen Staatsrat Dr. Knigge vor, die der Ausschuss auf ihren Wahrheitsgehalt nicht abschließend klären konnte, obwohl er die Zeugen mehrfach dazu vernommen hat.

In diesem Zusammenhang mag eine Vereinbarung der Verwaltungsdirektoren, wonach sich keiner von ihnen auf die Position des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Gesundheit Nord bewerben werde, um dem Anschein einer Begünstigung eines einzelnen Krankenhauses durch den neuen geschäftsführenden Führungsvorsitzenden der Holding zu begegnen und um deren künftige Kompetenzen unabhängig von etwaigen Einzelinteressen festlegen zu können, eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

In diesem Zusammenhang wurde dem Ausschuss das Schreiben des Personalratsvorsitzenden des ZKH St.-Jürgen-Straße an Frau Senatorin Röpke vom 30. September 2003 vorgelegt, mit dem die Einhaltung der zwischen den Verwaltungsdirektoren getroffenen Absprachen unabhängig von der Qualifikation und Eignung eingefordert wurde. Angesichts der zwischen den Kliniken bestehenden Konkurrenzsituation wurde eine unparteiische, am Wohle aller Häuser gleichermaßen orientierte Amtsausübung reklamiert. Nach Auffassung des Personalratsvorsitzenden würde dieser ein interner Bewerber nicht gerecht werden.

Ein bemerkenswerter Vorgang! Woher wusste der Personalratsvorsitzende des ZKH St.-Jürgen-Straße, dass mit dem Verwaltungsdirektor des ZKH Links der Weser eine interne Bewerbung vorlag? Warum kann ein am Verfahren unbeteiligter Dritter auf diese Weise Einfluss nehmen?

Während der laufenden Vorstellungsgespräche zwischen dem ersten Gespräch mit zunächst acht Bewerbern Anfang Oktober 2003 und dem zweiten Gespräch mit dann nur noch drei Bewerbern, das Ende Oktober 2003 stattfand, kam plötzlich Wolfgang Tissen ins Spiel. Der Ausschuss hat nicht klären können, warum Herr Tissen, der in der rund 10 000 Namen umfassenden Datei des Personalberaters Kappes seit Längerem enthalten war, von diesem nicht zuvor für die Funktion des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Gesundheit Nord vorgeschlagen worden war. Herr Kappes selbst verdeutlichte in seiner Aussage vor dem Ausschuss, dass er Herrn Tissen für diese Funktion als nicht ausreichend kommunikativ und als mit zu wenig Kommunalerfahrung bewertete. Zusammengefasst: Er hielt ihn für die Position des Vorsitzenden der Geschäftsführung der für nicht geeignet.

Herr Tissen wurde durch einen Vertreter der Firma VAMED, Herrn Müller-Sönnewald, bei Herrn Dr. Gruhl, Abteilungsleiter in der Gesundheitsbehörde und mit dem Auswahlverfahren befasst, ins Gespräch gebracht. Herr Dr. Gruhl kannte Herrn Tissen bereits aus beruflichen Zusammenhängen. Er informierte die Spitze des Gesundheitsressorts über Herrn Tissens Interesse, woraufhin dieser in das laufende Bewerbungsverfahren kurz vor Abschluss aufgenommen wurde.

Am 30. Oktober 2003 ­ im Anschluss an die zweite Vorstellungsrunde der aus der ersten Runde hervorgegangenen drei Bewerber des engeren Bewerberkreises ­ stellte sich Herr Tissen vor. Inwieweit dem Auswahlgremium ein vom 19. März 2003 stammender Bewerberbericht über Herrn Tissen, der Herrn Dr. Gruhl vom Personalberater zuvor per E-Mail zugeleitet worden war, zur Kenntnis gegeben wurde oder vorgelegen hat, konnte der Ausschuss nicht klären. Mit diesem Bewerberbericht war Herr Tissen von Herrn Kappes für die vakante Position des Sprechers der Geschäftsführung der Diakonie in Südwestfalen empfohlen worden. Erkennbar war aus diesem Bewerberbericht, dass Herr Tissen als Vorstand der Wittgensteiner Kliniken AG aufgrund von Umstrukturierungen in seinem Aufgabenfeld beschnitten werden sollte.

Nach der Vorstellung von Herrn Tissen votierten die Mitglieder der Auswahlkommission einstimmig für seine Einstellung. Dies ist umso erstaunlicher, als alle anderen Bewerber eine ordnungsgemäße Bewerbung abgegeben hatten, aber für Herrn Tissen noch nicht einmal ein Lebenslauf und Zeugnisse vorgelegt wurden. Auch Herr Kappes, der Herrn Tissen ursprünglich nicht favorisiert hatte und gar nicht erst in den Kreis der Bewerber aufgenommen hatte, sprach sich nunmehr für Herrn Tissen aus. Das Ressort erhielt in der Folge einen aktualisierten Bewerberbericht zur Person Tissen, der unter anderem hinsichtlich der Beschreibung der Persönlichkeit erheblich positiv von der ersten Fassung vom März 2003 abwich.

Als nach Vertragsabschluss die zuständige Personalabteilung im Klinikum Bremen-Mitte von Herrn Tissen Lebenslauf und Zeugnisse für die Personalakte anforderte, erfolgte keine Reaktion: Die Personalakte von Herrn Tissen blieb leer.

Herr Tissen trat sein Amt am 1. Februar 2004 an.

In der Folge wurden diverse Vereinbarungen über Tantiemeregelungen getroffen, im Rahmen derer rund 135 000 Euro in den Jahren 2004 und 2005 fließen sollten. So wurde zum Beispiel eine Tantiemeregelung in Höhe von 30 000 Euro auch bei einer Reduzierung der in den Wirtschaftsplänen ausgewiesenen Defizite der Kliniken zugesagt. Die Tantieme war also nicht für die Erzielung des Gewinns, sondern lediglich für die Reduzierung eines erwarteten Verlustes gedacht.

Weitere Einzelheiten zur Auswahl des Vorsitzenden der Geschäftsführung der können Sie dem Bericht entnehmen. Ich habe mich hier nur auf die wesentlichen Punkte beschränkt.

Die Hintergründe für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit Herrn Tissen konnte der Untersuchungsausschuss anhand der sich widersprechenden Zeugenaussagen ebenfalls nicht abschließend aufklären. Frau Senatorin Röpke hat dem Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass zwischen ihr und Herrn Tissen erhebliche Meinungsverschiedenheiten ­ so bezüglich der Einhaltung von Vergaberichtlinien zur Umsetzung des Masterplans für das Klinikum Mitte ­ bestanden haben. Herr Tissen wollte eine Umsetzung ohne Ausschreibung durchsetzen, während Frau Senatorin Röpke und auch Herr Bremermann an einem ordnungsgemäßen Verfahren unter strikter Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften festhielten. Diese Aussage wurde von mehreren Zeugen bestätigt.

Zu Beginn des Jahres 2006 stand im Gesundheitsressort die Frage einer etwaigen Verlängerung des am 31. Dezember 2006 auslaufenden Geschäftsführervertrages mit Herrn Tissen an, sodass die Ressortspitze Einschätzungen über die von Herrn Tissen geleistete Arbeit einholte. Das Ergebnis: Herr Tissen arbeite nicht stringent an der Umsetzung der Ziele für den Klinikverbund, sei nicht ausreichend kommunikativ und werde aus den Kliniken nicht mehr uneingeschränkt unterstützt.

Die von Frau Senatorin Röpke geforderte Erstellung eines Konzeptes für die weitere Tätigkeit der Holding koppelte Herr Tissen an eine Zusage zur Vertragsverlängerung. Senatorin Röpke und Staatsrat Dr. Knigge entschieden gemeinsam nach den übereinstimmenden Aussagen vor dem Ausschuss, das Vertragsverhältnis mit Herrn Tissen zu beenden.

Dieser Darstellung widersprach Herr Tissen: Er habe aufgrund seiner eigenen Entscheidung für eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zur Verfügung stehen wollen. Seine Vorstellungen seien von Frau Senatorin Röpke als vor der Wahl politisch nicht durchsetzbar bezeichnet worden, was aus seiner Sicht zu einem nicht vertretbaren Stillstand geführt hätte.

Der Geschäftsführungsvertrag mit Herrn Tissen wurde mit Ablauf des 31. März 2006 beendet. Er beinhaltete einen Verzicht auf etwaige Tantiemerückzahlungsansprüche sowie eine Abfindungszahlung in Höhe von 130 000 Euro auf der Grundlage der nach dem Anstellungsvertrag geltenden Freistellungsregelung.

Jetzt komme ich zur Einstellung von Herrn Lindner: Die Besetzung der Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers im Klinikum Bremen-Ost wurde maßgeblich von Herrn Tissen beeinflusst. Sein Ziel:

Er wollte einen Mann seines Vertrauens als Geschäftsführer des Krankenhaus Bremen-Ost und damit auch in der Geschäftsführung der etablieren, um auf diese Weise Mehrheitsbeschlüsse in der Geschäftsführerrunde der zu gewährleisten.

Herr Tissen und Herr Lindner kannten sich aus ihrer Tätigkeit bei den Wittgensteiner Kliniken. So trafen sie sich im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens für die Stelle des kaufmännischen Geschäftsführers im Krankenhaus Bremen-Ost am 12. Mai 2004 in Bremen. Der Ausschuss ist der festen Überzeugung, dass bei diesem Treffen die Modalitäten der Bewerbung Linders vorab geklärt wurden. Mit Scheiben vom 22. Mai 2004

­ gerichtet an Herrn Tissen ­ bewarb sich Herr Lindner auf die Geschäftsführerposition im Krankenhaus Bremen-Ost.

Vor der Vorauswahl eines engeren Bewerberkreises fand ein weiteres Treffen der Herren Tissen und Lindner am 14. und 15. Juni 2004 in der Siekertal-Klinik in Bad Oeynhausen statt. Ich will bereits hier darauf aufmerksam machen, dass der Ausschuss nicht nachvollziehen kann, dass Herr Tissen nach Besichtigung der Klinikräume und einem Zusammentreffen mit Herrn Ennenbach, Verwaltungsdirektor der Siekertal-Klinik in Oeynhausen, keine Kenntnis über die wirtschaftliche Verflechtung Herrn Lindners mit der Siekertal-Klinik gehabt haben will.

Herrn Lindners Bewerbung war gelinde gesagt lückenhaft. Er legte über seine einschlägigen beruflichen Tätigkeiten im Krankenhausbereich lediglich Zwischenzeugnisse vor. So belegte er seine Beschäftigung bei den Memory-Kliniken in Brandis, wo er zuletzt in der Funktion des Geschäftsführers tätig war, mit zwei Zwischenzeugnissen aus den Jahren 1996 und 2000, obgleich nach Aussage der früheren Gesellschafterin der Memory-Kliniken der Geschäftsführervertrag mit Herrn Lindner bereits am 6. Mai 1997 durch den Konkursverwalter mit sofortiger Wirkung gekündigt wurde. Die frühere Gesellschafterin sagte vor dem Ausschuss weiter aus, dass die von Herrn Lindner vorgelegten Zwischenzeugnisse von ihr nicht unterzeichnet worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich gegen Herrn Lindner auch wegen des Verdachts der Urkundenfälschung.

Auch über die Beschäftigung als operativer Geschäftsführer der Maternus-Klinik für Rehabilitation in Bad Oeynhausen von 2000 bis 2003 legte Herr Lindner nur ein Zwischenzeugnis vor. Der Ausschuss hat in seiner Beweisaufnahme erfahren, dass dort im Jahr 2003 Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren.

Ab April 2003 erfolgten Bar-Entnahmen durch Andreas Lindner ohne Verwendungszweck und -nachweis in einer Gesamtgrößenordnung von etwa 50 000 bis 100 000 Euro. Der damalige Vorstandsvorsitzende, Herr Wolfgang Stindl, sagte dem Ausschuss, als er von Herrn Lindner Belege verlangt habe, legte dieser hauptsächlich Rechnungen der Siekertal-Klinik Bad Oeynhausen über verschiedene Dienstleistungen ­ zum Beispiel Personalgestellung ­ vor.

Das Objekt Siekertal-Klinik gehört der Marseille Klinik Gruppe, die dort zu dem damaligen Zeitpunkt ein Schulungszentrum betrieb. Herr Lindner hatte das Objekt im Jahre 2003 von der Marseille-Gruppe gepachtet, um einen Klinikbetrieb auf eigene Rechnung aufzubauen. Im Weiteren leisteten Beschäftigte der Maternus-Klinik in der Siekertal-Klinik diverse Arbeiten. Der von Herrn Stindl geforderten Vorlage für Belege für die angeblichen Dienstleistungen der Siekertal-Klinik kam Herr Lindner nicht nach. Stattdessen kündigte dieser im Juni 2003 das mit der Maternus-Klinik bestehende Arbeitsverhältnis. Ein Zeugnis nach Beendigung der Tätigkeit wurde wiederum nicht vorgelegt.

Herrn Lindners Aktivitäten bei Maternus weisen deutliche Parallelen zu den späteren im Krankenhaus Bremen-Ost auf. Die Maternus-Klinik hat die Vorfälle um Herrn Lindner nicht weiter verfolgt und von der Erstattung einer Strafanzeige auf anwaltliches Anraten abgesehen, leider!

Während der Beschäftigungszeit bei der wurde Herr Lindner im Jahre 2002 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Diese Verurteilung hat er weder seinem damaligen Arbeitgeber noch seinen späteren Arbeitgebern ­ den Wittgensteiner Kliniken und dem Klinikum Bremen-Ost ­ angezeigt.

Auch das Beschäftigungsverhältnis bei den Wittgensteiner Kliniken in den Jahren 2003 und 2004 verlief nicht problemlos. Herrn Lindners Leistungen wurden dort recht unterschiedlich beurteilt: Während das Vorstandsmitglied Dr. Brase als direkter Vorgesetzter von Herrn Lindner die Arbeit negativ bewertete, wurde diese vom Vorstandsvorsitzenden, Herrn Kupczik, als problemlos bezeichnet. Herr Lindner selbst sorgte in einer im Oktober 2004 geschlossenen Nebenabrede zu seinem Arbeitsvertrag dafür, dass er künftig nicht mehr an Herrn Dr. Brase, sondern direkt an den Vorstandsvorsitzenden Kupczik berichten kann. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits den Anstellungsvertrag mit dem Krankenhaus Bremen-Ost mit Wirkung zum 1. März 2005 geschlossen.