Bebauungsplan

Es wird angeregt, die nicht überbaubaren Grundstücksflächen im MK mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belasten, um einerseits den gewünschten "Dreiklang" (vgl. S. 51 der Begründung) zu bekräftigen und andererseits eine bessere Öffnung des Quartiers an der Heidestraße zum Europaplatz zu ermöglichen.

Abwägung

Ein städtebaulich begründetes Erfordernis, ein Privatgrundstück mit einem Wegerecht zu belasten, das ja quasi einem teilweisen enteignenden Charakter hat, besteht nicht, da als Wegebeziehung die Invalidenstraße, der Fußgängerbereich zwischen MK C1 und MK C2E sowie die Minna-Cauer-Straße in vertretbarem Abstand aufeinander folgen. Dies bedeutet ja nicht, dass zwischen MK C2/MKC2E, MK C3/MKC3E und MK C4 die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Vielmehr liegt es auch im Eigeninteresse der Grundstückseigentümer und Nutzer, den Standort zu beleben. Für das Land Berlin ist die städtebauliche Zäsur an dieser Stelle, die sich in den getrennten Baublöcken manifestiert, die entscheidende Komponente.

Der Stellungnahme wird nicht entsprochen.

Stellungnahme:

Die TF 1.6 spreche vom MK 2C und MK 2CE, es muss entsprechend der Planzeichnung jedoch MK C2 und MK C2E lauten Abwägung

Es handelt sich um einen Schreibfehler, der korrigiert wird.

Stellungnahme TF 2.2. / Dachaufbauten, Einhausung:

Das in der TF geforderte Zurücktreten der Dachaufbauten um 60°hinter die Baugrenze dient dem Zweck, Dachaufbauten so anzuordnen, dass sie städtebaulich nicht oder nur untergeordnet in Erscheinung treten. Im Sinne dieser Logik sollte auch für die geforderte Einhausung das Zurücktreten um 60°festgesetzt werden.

Abwägung Inhaltlich besteht kein Dissens zur Stellungnahme. Es wird zur Klarstellung eine redaktionelle Änderung der textlichen Festsetzung vorgenommen, aus der hervorgeht, dass die 60°Regelung auch für die Einhausung gilt.

Stellungnahme Werbeanlagen:

Durch die zukünftig exponierte Lage der geplanten Gebäude werden Werbeanlagen auf und am Gebäude einen weitreichenden Einfluss auf das Ortsbild ausüben.

Um Störungen des Ortsbildes zu vermeiden, sollten für die zu erwartenden Werbeanlagen an den Gebäuden im B-Plan gestalterische Grundsätze definiert werden.

Es wird empfohlen, Werbung oberhalb der Traufhöhen bzw. Oberkanten grundsätzlich auszuschließen.

Abwägung Werbeanlagen führen nicht zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung des Ortsbildes. Sie können sogar identitätsstiftend für einen bestimmten Ort gerade in einer Metropole wirken (siehe z. B. Mercedesstern auf dem Europacenter). Es gibt allerdings Werbeanlagen, die geradezu einen aggressiven Charakter haben, der vom Plangeber insbesondere in Werbescreens und LED Tafeln und LED Laufbändern gesehen wird. Zum Ausschluss dieser Anlagen wird der Plangeber eine neue Gestaltungsregelung in den Bebauungsplan aufnehmen.

Bebauungsplan II-201c Stand: April 2010 ­ Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 155

Stellungnahme Pkt 5.1.1.3 der Begründung, Seite 28 zu TF 1.3:

Entsprechend der Begründung soll eine Wohnnutzung im MK C2 und MK C2E ermöglicht werden. Die TF 1.3 bezieht sich jedoch nur auf das MK C2 und muss um das MK C2E ergänzt werden.

Abwägung:

Der Hinweis ist richtig, die textliche Festsetzung wird korrigiert.

Stellungnahme Pkt 5.2.1 der Begründung, Seite 50:

Der Masterplan wurde nicht durch die BVV beschlossen sondern durch das Bezirksamt.

Abwägung:

Der Begründungstext wird korrigiert.

Stellungnahme Begründung S. 49: Wohnfolgeeinrichtung ­ in der Hannoverschen Straße befindet sich nur eine Grundschule (Grundschule Neues Tor (Europaschule)) nicht zwei Grundschulen.

Abwägung:

Der Begründungstext wird korrigiert.

Stellungnahme Kerngebiet:

Die textlichen Festsetzungen (1.1. und 1.6.) zur ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten könnten zukünftig im Widerspruch zu dem angedachten städtebaulichen Ziel, ein qualitativ hochwertiges Bahnhofsumfeld zuschaffen, stehen.

Derzeit sind Vergnügungsstätten aller Art ausnahmsweise zulässig.

Eine Einschränkung der Art der Vergnügungsstätten mit Nutzungen wie z. B. Peep-, Sex- und Live-Shows sowie Video- oder ähnliche Vorführungen sollte nicht erst nach Vorlage von Bauanträgen von der Bauaufsichtsbehörde entschieden werden, sondern bereits im Bebauungsplanverfahren durch entsprechende TF ausgeschlossen werden. Die Ansiedlung dieser Nutzungen kann zu einer negativen Attraktivitätssteigerung des Gebietes führen.

Die gewünschte attraktive und vielfältige Gestaltung des ersten Vollgeschosses, somit der Erdgeschossbereiche wird begrüßt. Bedenken bestehen jedoch bei einer Ansiedlung von ausnahmsweise zulässigen Spielhallen und der damit verbundenen Gestaltung der Schauflächen, die ebenfalls zu einer nicht gewollten negativen Attraktivität des Gebietes führen könnten.

Abwägung:

Die vorgeschlagne textliche Festsetzung zum Ausschluss von Sexshows etc. kann nicht aufgenommen werden, da nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Festsetzungen in Bebauungsplänen angesichts der konkreten Sachlage getroffen werden und eine aus der konkreten Örtlichkeit abgeleitete individuelle Beziehung zum jeweiligen Plangebiet haben müssen. Dies bedeutet für den Ausschluss von Vergnügungsstätten ­ wie Einrichtungen zur sexuellen Schaustellung von Personen -, dass begründet werden muss, dass der Verdrängungseffekt auch im konkreten Plangebiet zu befürchten ist und dass dieser zu einer Verschlechterung der städtebaulichen Struktur führt.

Bebauungsplan II-201c 156 Stand: April 2010 ­ Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB:

Hierzu müssen tatsächliche Anhaltspunkte genannt werden (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 28.Juli 1989, Az.: OVG 2 A 3.88), wie zum Beispiel das Verhältnis von Bedarf und zur Verfügung stehender Geschäftsfläche, die Steigerung der Mieten auf eine Höhe, die der Fachhandel an dieser Stelle nicht mehr tragen kann, massive Verdrängungsversuche und anderes. Solche konkrete Anhaltspunkte liegen im Plangebiet aber in keiner Weise vor. Es ist auch zu beachten, dass eine oder zwei solcher Einrichtungen nicht ohne weiteres städtebaulich unverträglich sind.

Der Anregung, prophylaktisch unerwünschte Nutzungen auszuschließen, für deren Ansiedlung in diesem konkreten Fall es keine Hinweise gibt kann deshalb nicht gefolgt werden.

Bezirksamt Mitte, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Umwelt und Natur Fachbereich Umwelt Stellungnahme Teil Immissionsschutz keine Einwände, keine weiteren Hinweise.

Abwägung:

Die Stellungnahme bestätigt, dass die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung vorgetragenen Hinweise vom FB Umwelt hinreichend berücksichtigt wurden. Die Stellungnahme stützt und bestätigt die Planung.

Teil Bodenschutz/Altlasten Stellungnahme zu Abwägungstext 1:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe Online-Zugriff auf die Flächen des Bodenbelastungskatasters. Die Fläche 10762 werde seit dem 14.05.1998 im Bodenbelastungskataster geführt, somit müsse der bemängelte Sachverhalt der planaufstellenden Behörde seit langem bekannt sein.

Im Übrigen sei die Altlastensituation bereits vor zweieinhalb Jahren im Rahmen der Masterplansitzungen detailliert von der zuständigen Bodenschutzbehörde vorgetragen worden und sei auch den Eigentümern bekannt. Bodenuntersuchungen, um die 2007 benannten Defizite zu beseitigen, hätten aber erst im November 2009 stattgefunden.

Abwägung:

Alle im Bodenbelastungskataster geführten Flächen wurden im Rahmen einer vertiefenden Untersuchung der Boden- und Grundwasserbelastung (Intergeo 11/2009) untersucht. Sie bestätigt zum Teil die bisherigen Sachstandsinformationen des Altlastenkatasters, zeigen jedoch auch, dass im Plangebiet keine Hinweise auf größere Schadstoffverunreinigungen des Bodens vorliegen.

Stellungnahme zu Abwägungstext 2:

Wie in der Abwägung dargestellt, sei eine abschließende Gefährdungsabschätzung und der sich daraus ergebende Handlungs- und Sanierungsbedarf derzeit nicht möglich.

Dieses werde nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz von der zuständigen Bodenschutzbehörde festgestellt.

Der Untersuchungsstand sei derzeit folgender: Detailuntersuchungen im Geltungsbereich seien von der Vivico Anfang November 2009 begonnen worden. Das noch in Betrieb befindliche Tankstellengrundstück (Shell) werde wegen des laufenden Tankstellenbetriebes zunächst nicht beprobt. Die Tankstelle ist aber hinsichtlich der Bodenbelastung im Auftrag der Shell beprobt worden, um die noch ausstehenden Sanierungsverpflichtungen mit aktuellen Messwerten zu hinterlegen. In welchem konkreten Umfang die Bodenuntersuchungen tatsächlich durchgeführt worden seien und mit welchen Zwischenergebnissen, wolle man uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mitteilen. Der Be