Neubesetzung betreffend den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Spreedreieck

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Spreedreieck, Dr. Andreas Köhler, wird abgewählt.

2. Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert eines ihrer Mitglieder zur Wahl als Vorsitzende/r vorzuschlagen.

Begründung:

Der Vorsitzende ist abzuwählen, weil er keine sichere Gewähr dafür bieten kann, sein Amt als Vorsitzender objektiv und unabhängig auszuüben.

Am 29.05.2008 wurde der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100-143 (im folgenden Untersuchungsausschuss Spreedreieck genannt), erstmals im Plenum behandelt (Drucksache 16/1445neu). Untersuchungsgegenstand und Teilnehmer unter den Abgeordneten waren zu diesem Zeitpunkt bekannt.

Mit Beschluss vom 11.09.2008 wurde der Untersuchungsausschuss Spreedreieck eingesetzt. In dem Einsetzungsbeschluss heißt es u.a: „1.3 Warum wird in dem Gutachten der Kanzlei "RSG Riebschläger Sieversen Südhoff Steiner" zum Schadensersatzanspruch des Investors ausschließlich eine Prüfung nach BGB vorgenommen?

Welche Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Dr. Riebschläger in Person oder der Kanzlei "RSG Riebschläger Sieversen Südhoff Steiner" und Eigentümern oder Besitzern des Spreedreiecks und der angrenzenden Grundstükke bestanden in den Jahren 1995 bis 2008, und welchen Inhalt hatten diese?

Wann wurde dem Senat bekannt, dass Dr. Riebschläger zum Komplex nicht nur das Land Berlin, sondern auch den Investor vertrat bzw. beriet und sind nach dem bekannt werden die Leistungen von Dr. Riebschläger verifiziert worden?"

In der Sitzung vom 11.09.2008 wählte das Abgeordnetenhaus gemäß § 3 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes (UAG) 9 Mitglieder und als Vorsitzenden das Ausschussmitglied Dr. Andreas Köhler.

Der Vorsitzende übte sein Amt aus. Unter anderem führte er die Befragung des Zeugen Rechtsanwalt Südhoff durch.

Ende Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Vorsitzende den im Einsetzungsbeschluss benannten Rechtsanwalt Riebschläger sowie den Rechtsanwalt Südhoff anwaltlich beraten und vertreten hatte. Die Mandatierung stehe nicht im Zusammenhang mit Sachverhalten, die den Untersuchungsauftrag betreffen. Dr. Andreas Köhler gab mehrfach an, nicht befangen zu sein Ein Interessenkonflikt bestehe nicht. Es läge kein Grund vor, der ihn daran hindere oder gehindert hätte, das Amt des Vorsitzenden auszuüben.

Während das Ausscheiden von Mitgliedern des Ausschusses in § 4 UAG geregelt ist, fehlt eine entsprechende Vorschrift für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Spreedreieck. In § 4 UAG heißt es: „Ausscheiden von Ausschußmitgliedern:

(1) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, das an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt ist oder war, darf dem Untersuchungsausschuß nicht angehören; wird dies erst später bekannt, so hat es auszuscheiden. Das gleiche gilt, wenn ein Ausschußmitglied vor dem Untersuchungsausschuß als Zeuge vernommen wird und seine Aussage für die Untersuchung von wesentlicher Bedeutung ist.

(2) Hält das betroffene Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 für nicht gegeben, so entscheidet der Untersuchungsausschuß darüber mit Zweidrittelmehrheit. Bei dieser Entscheidung darf das betroffene Ausschußmitglied nicht mitwirken und wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 vertreten." Unstreitig liegen diese Voraussetzungen für den Ausschussvorsitzenden nicht vor.

Darüber hinaus steht dem Abgeordnetenhaus als Ganzes unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 UAG das Recht zur Abwahl zu. Das Recht zur Abwahl folgt aus dem Recht zur Wahl.

Das Recht zur Abwahl ist nicht auf das Vorliegen der Gründe aus § 4 Abs. 2 UAG beschränkt. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 UAG vor, folgt zwingend aus dem Gesetz, dass das Mitglied auszuscheiden hat. Dementsprechend entscheidet der Ausschuss auch nicht über das Ausscheiden, sondern über das Vorliegen der Gründe.

Dagegen steht dem Abgeordnetenhaus als Gremium, dass den Vorsitzenden wählt eine Ermessensspielraum hinsichtlich seiner Entscheidung zur Abwahl zu. Dies ist eine politische Ermessungsentscheidung des Parlamentes.

Untersuchungsausschüsse rechtfertigen ihre Kompetenz und Legitimation aus der ihnen zugeschriebenen Objektivität in der Erforschung von Sachverhalten. Dadurch, dass der Vorsitzende seine besondere Verbindung zu einer Person, die im Untersuchungsauftrag benannt ist und zu dem Zeugen Südhoff, nicht offenbart hat, hat er der Objektivität des Ausschusses bei der Erforschung des Sachverhaltes, wie er im Auftrag benannt ist, Schaden zugefügt. Er hätte den Vorsitz nicht annehmen dürfen bzw. vor seiner Wahl seine besondere Beziehung unter Wahrung standesrechtlicher Pflichten für Anwälte offenbaren müssen. Zumindest vor der Einvernahme des Zeugen Südhoff hätte er den Ausschuss über seine besondere Beziehung informieren müssen und die Befragung nicht durchführen dürfen.

Das hat der Vorsitzende unterlassen.

Er ist als Vorsitzender nicht mehr tragbar.