Ausbildung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2009

Entwicklungen Deutschland liegt unverändert im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Seit Anfang 2009 verschärften militante Islamisten die Drohkulisse gegenüber Deutschland durch eine massive Medienoffensive. Neu ist die Veröffentlichung von Propagandamaterial auf Deutsch in so großer Zahl und so kurzem Zeitabstand. Berlin rückte dabei als mögliches Anschlagsziel in den Blickpunkt militant-islamistischer Propaganda. Als Begründung für die Drohungen nennen die Täter das deutsche Engagement in Afghanistan. Auch die Ausreise in terroristische Ausbildungslager hat stark zugenommen: Ende 2009 hatten schätzungsweise 185 Personen mit Deutschland-Bezug entweder bereits eine paramilitärische Ausbildung absolviert oder planten eine solche.

Transnationaler islamistischer Terrorismus

Erhöhte Gefährdungslage durch deutsches Engagement in Afghanistan Deutschland liegt weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus. Zum einen verschärften militante Islamisten seit Anfang 2009 die Drohkulisse gegenüber Deutschland durch eine Medienoffensive in bisher unbekanntem Ausmaß, zum anderen nahm die Zahl der Ausreisen in terroristische Ausbildungslager zu. Die Entwicklung im Jahr 2009 prägten vor allem die Veröffentlichung der ersten Videobotschaft von „al-Qaida" auf Deutsch sowie zahlreiche deutschsprachige Aufrufe zum bewaffneten Jihad. Dabei warb auch eine Frau Deutschland unverändert im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus militante Islamisten verschärfen Drohkulisse gegen Deutschland in deutscher Sprache dafür, sich den Mujahidin anzuschließen. Berlin rückte als potenzielles Anschlagsziel in den Blickpunkt militant-islamistischer Propaganda.

Mit Anschlägen gegen deutsche Interessen und Einrichtungen muss gerechnet werden ­ vor allem in den Regionen Afghanistan/Pakistan und Maghreb/Sahel, aber auch in Deutschland. Als Rechtfertigungsgrund für Anschläge dient den islamistischen Terroristen, die in ihrer überwiegenden Mehrheit Anhänger der jihad-salafistischen Ideologie1 sind, vor allem das deutsche Engagement in Afghanistan, das sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Muslime betrachten. Darüber hinaus begründen sie die Anwendung von Gewalt mit der aus ihrer Sicht einseitigen Parteinahme Deutschlands zugunsten Israels im Nahost-Konflikt sowie mit dem angeblich islamfeindlichen Verhalten der Deutschen, das sich etwa in der Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammad zeige.

Medienoffensive gegen Deutschland

Seit Beginn des Jahres 2009 intensivierte sich die militantislamistische Propaganda mit unmittelbaren Deutschlandbezügen deutlich. Zum einen soll damit Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland genommen und der Rückzug deutscher Soldaten und Polizeikräfte aus Afghanistan erreicht werden. Zum anderen sollen hier lebende Muslime für den bewaffneten Kampf rekrutiert werden.

Die Veröffentlichung von Propagandamaterial auf Deutsch in so großer Zahl und so kurzem Zeitabstand stellt ein Novum dar. Im Vergleich zu 2008 war ein deutlicher Anstieg von sechs auf 24 Botschaften mit unmittelbaren Deutschlandbezügen zu verzeichnen. Deutschland ist neben den USA der einzige Staat, dessen Bevölkerung von ausländi1

Zur jihad-salafistischen Ideologie vgl. das Kapitel „Ideologie des Islamismus", S. 5. Weitere Einzelheiten zum Salafismus finden sich in: Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008.

Neben „alQaida" haben auch die „Islamische Bewegung Usbekistan" (IBU) sowie die „Islamische Jihad-Union" (IJU) Internetbotschaften auf Deutsch veröffentlicht.

Die „deutschen Jihadisten" in den Video- und Audiobotschaften wirken an den Kampfschauplätzen authentischer und auf junge Muslime und Konvertiten beeindruckender als die nur im virtuellen Raum aktiven Personen des globalen Jihad, wie etwa von der „Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF).

Es besteht durch Identifikation mit diesen „Vorbildern" eine erhöhte Gefahr der Radikalisierung und Rekrutierung potenzieller Anhänger in Deutschland.

Zahlreiche deutschsprachige Drohbotschaften bis April 2009

Eine erste Welle deutschsprachiger Videobotschaften wurde zu Beginn des Jahres veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert hatte dabei die im Januar publizierte erste deutschsprachige Videobotschaft von „al-Qaida". In ihr forderte der deutsche Staatsangehörige Bekkay H. die Deutschen auf, bei den kommenden Wahlen eine Regierung zu wählen, die die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht. Andernfalls müssten sie mit Anschlägen auch durch gewaltbereite Konvertiten rechnen: „Doch haben die Deutschen im September 2009 eine einmalige und greifbare Chance [...]. Ich gehe davon aus, dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unnötigen Ärger vermeiden will. Die Deutschen haben eine neue Hoff3

Zuvor hatte sich nur der US-amerikanische Konvertit Adam G. in englischer Sprache an die US-Bevölkerung mit Propaganda für „al-Qaida" gewandt.

Die „Globale Islamische Medienfront" (GIMF) hatte im März und November 2007 zwei deutschsprachige Drohvideos gegen Deutschland und Österreich produziert. Festnahmen mehrerer ihrer Internetaktivisten sowie Durchsuchungsmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft führten dazu, dass die deutschsprachige GIMF gegenwärtig keine Rolle mehr spielt. Zu den Aktivitäten der GIMF vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Der Medienjihad der Islamisten, Berlin 2008. erste deutschsprachige Videobotschaft von („al-Qaida")