Bericht

34 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BERLIN 2009 verhindert nun den Transfer der für die bedürftigen Menschen in Gaza gesammelten Finanzhilfe."

Ein Kolumnist der „Millî Gazete" verwandte ein antisemitisches Stereotyp und erhob den Vorwurf einer vermeintlich historisch begründeten Wortbrüchigkeit von Juden. Der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert tue alles dafür, um die Palästinenser vor einem Drama zu retten, in dem er sie ausrotte. Man dürfe Israel und den USA nicht glauben, da die jüdische Geschichte viele Beispiele für ihre Wortbrüchigkeit liefere.

Ausblick:

Auch wenn einige Reformer eine Neuausrichtung der IGMG fordern, halten maßgebliche Protagonisten nach wie vor dogmatisch an ideologischen Positionen der „Milli Görüs" fest. Vor dem Hintergrund der Einbindung in die „Milli Görü"-Bewegung ist es somit zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Der Rückgang geht zum einen auf Mitgliederverluste bei den rechtsextremistischen Parteien (DVU minus 50, NPD minus 40) zurück, zum anderen auf weniger Personen in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (minus 40), zu denen auch die diskursorientierten Personenzusammenschlüsse gehören. Allein bei den „Jungen Nationaldemokraten" (JN) ist ein Zuwachs von 40 auf 50 Personen zu verzeichnen. Im übrigen sind die Zahlen konstant geblieben.Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 330 300 7 000 6 800

Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 160 3 800 2 500

Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2009: 50, 2008: 40). Straftaten

Die Fallzahlen der politisch rechts motivierten Kriminalität in Berlin sind 2009 deutlich gesunken. Das Landeskriminalamt hat 147 Straftaten weniger und damit einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent registriert.

Bei deliktspezifischer Differenzierung fällt der Rückgang unterschiedlich stark aus. So sind 29 Prozent weniger rechte Gewalttaten zu verzeichnen, während Propaganda- und sonstige Delikte um 6 bzw. 17 Prozent sanken. In opferspezifischer Betrachtung fallen die um genau ein Drittel rückläufigen fremdenfeindlichen Straftaten ins Auge; fremdenfeindliche Gewaltdelikte gingen sogar um annähernd die Hälfte zurück (von 65 auf 37, minus 43 Prozent).